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Nachfolge von Toll Collect: Grüne fordern staatliches Mautsystem in Deutschland
DPA

Die Grünen fordern eine Verstaatlichung des Mautsystems in Deutschland. Ihr Argument: Private Konsortien würden sich "mit öffentlich finanzierter Infrastruktur die Taschen füllen".

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zeisig 12.08.2018, 14:51
1. Gut.

Dann sollen die Grünen aber bitte auch die Verstaatlichung der Bahn fordern. Dann haben sie meine Zustimmung.

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yvowald@freenet.de 12.08.2018, 15:00
2. PPP`s möglichst schnell beenden

Sinn einer Öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) soll es prinzipiell sein, denn privaten beteiligten Unternehmen möglichst hohe Gewinne zuzuführen. Genau dies wurde und wird ja vom Bundesrechnungshof und den Landesrechnungshöfen immer wieder angeprangert.
Wäre eine maximale Gewinnerwartung nicht vorhanden bzw. nicht zu erwarten, gäbe es überhaupt kein Interesse der Wirtschaft und der Finanzwelt an derartigen Partnerschaften.
Deshalb ist es mehr als notwendig, diese PPP`s weitestgehend zu unterbinden und staatliche Aufgaben wieder durch staatliche Stellen ausführen zu lassen.
Letztlich zahlen nämlich wir als Bürgerinnen und Bürger drauf - und die Unternehmen und deren Kapitaleigner schaufeln sich die Taschen voll.

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Fuxx2000 12.08.2018, 15:03
3. Kaum zu fassen

Die Grünen haben tatsächlich auch mal wieder einen vernünftigen Vorschlag. Mal schauen ob die neoliberale SPD darauf eingeht...

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marinero7 12.08.2018, 15:18
4.

Zitat von zeisig
Dann sollen die Grünen aber bitte auch die Verstaatlichung der Bahn fordern. Dann haben sie meine Zustimmung.
Die Bahn ist staatlich, sie gehört zu 100% dem Bund, auch in der Rechtsform einer AG. Selbst wenn Toll Collect verstaatlicht würde, würde man sicher keine Behörde daraus machen sondern auch hier z. B. eine AG benutzen.

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tinnytim 12.08.2018, 15:32
5.

Wer diese Woche den Panorama-Bericht in der ARD gesehen hat, kann diesen Vorstoß nur begrüßen. Mir kam buchstäblich die Galle hoch, als berichtet wurde, dass ein beamteter Staatssekretär des Verkehrsministeriums durch seine Aussage, es liege keine Betrug vor, dafür gesorgt hat, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen einstellen musste und somit dem deutschen Staat wahrscheinlich ein Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro entstanden ist.
Und der Wähler ist unmündig genug, die ganze Woche über dir Kindergeldzahlungen an Ausländer zu diskutieren, statt dort hin zu sehen, wo es richtig stinkt.

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rainer_daeschler 12.08.2018, 15:40
6. Deutschen Bahn AG

Zitat von zeisig
Dann sollen die Grünen aber bitte auch die Verstaatlichung der Bahn fordern. Dann haben sie meine Zustimmung.
Das ist sie doch schon. Die Bahn ist nur formal privatisiert und der Bundesverkehrsminister hält die Hauptversammlung mit sich selber ab. Da hat er leichtes Spiel, denn er vertritt 100% aller Aktien.

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GoaSkin 12.08.2018, 15:52
7. @zeisig

Zitat von zeisig
Dann sollen die Grünen aber bitte auch die Verstaatlichung der Bahn fordern. Dann haben sie meine Zustimmung.
Die Grünen fordern doch die Spaltung der DB in einen Infrastruktur- und einen Logistik-Bereich, wobei der Unterhalt des Streckennetzes dann durch eine öffentliche Körperschaft geführt werden soll, die DB selbst dann aber als privates Unternehmen erhalten bleibt - als reiner Zug-Dienstleister, wie die ganzen Privatbahnen auch, die heute auf dem Netz der DB verkehren. Und damit setzt man auch nur europäische Standards um, die in den meisten anderen Ländern schon Realität sind. Nur in Deutschland hat man durch die DB derzeit einen Mitbewerber mit Sonderrolle, ohne den die Anderen nicht können.

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schukran 12.08.2018, 15:52
8. Hilfe

Wer bitte kann mir erklären, dass eine Aussage eines kleinen Staatssekretärs dazu führt, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellen muss. Ist es nicht eher so, dass die Staatsanwaltschaft diese anfängerhafte Aussage (oder vlt. auch bewusst so gewollte) Aussage gerne zum Anlass genommen hat, die Ermittlungen einzustellen.
Jedenfalls ist die Idee der Grünen, das Mautsystem in staatliche Hände zu nehmen, so verkehrt nicht. Die Taschenvollstopfer Daimler, Telekom und die Franzosen werden das aber mit Sicherheit zu verhindern wissen.
Lobbyismus, Sie wissen schon.

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Übelkeit 12.08.2018, 16:00
9. Und des begab sich zu der Zeit ...

Zitat von zeisig
Dann sollen die Grünen aber bitte auch die Verstaatlichung der Bahn fordern. Dann haben sie meine Zustimmung.
"Die Verstaatlichung der Bahn". Wie süß, da merkt man glatt, wann hier wer geboren ist.

Und des begab sich zu der Zeit in den 1980igern, als man darin ging, Teile der staatlichen Daseinsfürsorge zu privatisieren, um sich kurzeitig Anlegergelder in die Tasche stecken zu können, auf das Gewinne der Anleger an die Stelle der Zwecke, der die steuerfinanzierte Fürsorge bis dato diente, träten.

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