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Nachfolge von Toll Collect: Grüne fordern staatliches Mautsystem in Deutschland
DPA

Die Grünen fordern eine Verstaatlichung des Mautsystems in Deutschland. Ihr Argument: Private Konsortien würden sich "mit öffentlich finanzierter Infrastruktur die Taschen füllen".

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tinnytim 12.08.2018, 20:46
30.

Zitat von wjb27
Weshalb fallen mir immer bei dem Ruf nach Verstaatlichung die tollen Schlaglöcher in den Straßen und die maroden Brücken ein?
Ich nehme an, Sie haben das Drama um das ÖPP-Projekt mit der A1 zwischen Bremen und Hamburg mitbekommen.
Dass viel Infrastruktur verkommt, hatte vor allem mit Sparzwang aus dem CDU-Finanzministerium zu tun und dem mittlerweile 12 Jahre alten Klüngel des CSU-Verkehrsministeriums. Mir fallen spontan mindestens 5 Projekte ein, die unter Dobrindt liegen geblieben sind, obwohl ihn die Opposition bereits kurz nach der Wahl mit der Nase drauf stieß.
- Gotthard Infrastruktur Anbindung
- Gleisanlagen für 1000m Güterzüge auslegen
- Schleusen auf Wasserwegen deutschlandweit sanierungsbedürftig
- Beim Breitbandausbau auf Vectoring gesetzt, statt Galasfaser
- Dieselaffäre so lange verschleppt, dass vieles wohl verjähren wird.

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bermany 12.08.2018, 20:52
31. Von Anfang an

Ich habe mich von Anfang an gefragt, wie ein privates Unternehmen für ein solches Projekt den Zuschlag erhalten kann. Es wird Zeit, auch andere Privatisierungen zu überdenken, aber da steht eben immer eine Lobby dagegen. So wird dem Steuerzahler und auch dem Staat das Geld systematisch aus der Tasche gezogen.

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n.wemhoener 12.08.2018, 21:24
32.

Der Kommentarkasten reicht nicht aus, um alle Privatisierungskonstrukte aufzuzählen, die sich bereits als höchst nachteilig für die Steuerzahler erwiesen haben.
Deshalb sollte man diese zweifelhaften Partnerschaften umbenennen in AÖPP = "Ausbeutung öffentlicher Kassen zugunsten privaten Profits."

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Leser161 12.08.2018, 21:39
33. Reisserisch, aber korrekt

Zweck eines Privatunternehmens ist es Gewinne an die privaten Eigentümer auszuschütten. Die Gewinne werden bei Maut auf Basis staatlich finanzierter Infrarstruktur gemacht. Behauptung also korrekt.

Gewinne auf Basis staatlich finanzierter Infrarstruktur sollten jedoch an den Staat zurückgehen. Das finde ich als Steuerzahler und Finanzier dieses Staates.

Ich bin daher ganz bei den Grünen. Das erste Mal seit Langem.

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Querkopf58 12.08.2018, 22:14
34. Weg mit der Maut

in der jetzigen Form. Wie schon viele Foristen schrieben, hätte Sie in erster Linie den Zweck mit einem angeblich garantierten Gewinn von 19 % die Konten der Anteilseigner des Betreibers zu füllen und dem Staat zusätzliche Einnahmen zu garantieren.
Am System insgesamt wurde nichts geändert:
Man könnte zum Beispiel die ganze teure Kontrolltechnik weglassen und einfach die Abgaben auf alle gefahrenen Kilometer auf allen Straßen, die dem Tachometer gegebenenfalls online entnommen werden können, ergeben.
Bei ausländischen Fahrzeugen gegebenenfalls an der Grenze ( ähnlich Schweiz)
Dies würde auch dem sogenannten Mautorellen jeden Sinn nehmen, da die LKW ja auf allen Straßen bezahlen müssten.
Ich würde noch weiter gehen, in dem ich die Abgaben ganz oder z. T. dort erheben würde, wo sie verursacht werden, nämlich bei den Auftraggebern der Transporte, (Industrie, Handel usw. )
Dann würden viele Transporte wegfallen.
Sicher bezahlt das alles der Bürger, aber es hätte mehr Sinn, da weniger Bürokratie, weniger Verkehr und bessere Umwelt.
Für so etwas haben wir aber eben nicht die richtigen Leute am Ruder.

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dont_think 12.08.2018, 22:19
35.

ich verstehe überhaupt nicht, warum es notwendig gewesen sein soll, die Lkw-Maut einzuführen. Einnahmen generieren, ja, aber dann wäre es intelligenter gewesen, jeden Transport und jeden Menschen zusätzlich das Geld aus der Tasche zu ziehen und das Feld nicht wohlhabenden Firmen zukommen zu lassen.

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wjb27 12.08.2018, 22:21
36. So

Zitat von n.wemhoener
Der Kommentarkasten reicht nicht aus, um alle Privatisierungskonstrukte aufzuzählen, die sich bereits als höchst nachteilig für die Steuerzahler erwiesen haben. Deshalb sollte man diese zweifelhaften Partnerschaften umbenennen in AÖPP = "Ausbeutung öffentlicher Kassen zugunsten privaten Profits."
ein Schmarrn. Ich jedenfalls gehe des Profites wegen arbeiten. Wer Profit macht ist kein Dieb und auch kein Ausbeuter. Er macht was für sich und Andere, bezahlt Steuern und Sozialabgaben. Wer nichts macht lebt von den Steuern der Profiteure. Das sind vor allem auch die Funktionäre der verstaatlichen Betriebe, die eine habe Stunde vor Feierabend ihr Bleistifte anspitzen und nach Lametta auf ihren Schulterklappen erpicht sind.

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pepe83 12.08.2018, 23:08
37. Guter Vorschlag

Das Eintreiben von Abgaben ist eine staatliche Aufgabe und sollte staatlich betrieben werden.

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tomatosoup 12.08.2018, 23:42
38. Noch ‘ne behörde

Wer den Behördenmoloch füttern will, fordert die Verstaatlichung. Wie gut der Moloch funktioniert, beweisen die Länder Berlin und Brandenburg zusammen mit der Bundesrepublik Deutschland als Gesellschaft der Berlin Brandenburg Flughafen GmbH. Deren Paradepferd heißt BER. Die Verstaatlichung war ja auch früher schon in der Stacheldrahtzone unter der Bezeichnung „DDR“ und im gesamten Ostblock überaus Segens- und vor allem sehr erfolgreich. Wenn der Staat Mist macht, gibt‘s natürlich keine Prozesse vor Gericht. Und das ist erstrebenswert und richtig TOLL!

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holy64 13.08.2018, 07:40
39. Die Bürger,

die mit ihren Steuergeldern das Mautsystem finanziert haben, sollen auch davon profitieren - also verstaatlichen. Ich kann nur zustimmen, auch ich hab mich masslos geärgert, dass ein Staatssekretär den Betrug verneinte und d o krine Ermittlungen möglich waren. Von wo kommt es? Natürlich vom CSU - geführten Verkehrsministerium. Ich hoffe, dass CSU eine ordentliche Schlappe bei den Landtagswahlen erleidet. Die politisch Aktiven dieser Partei geraten in den Verdacht, nur sich selbst zu bereichern und zeigen immer wieder, dass gegen den Bürger agiert wird, siehe Klientelpolitik z.B. auch Hotelierssteuer (zusammen mit FDP vorangetrieben).

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