Forum: Wirtschaft
Neue Strafen im Stabilitätspakt: Euro-Falken knöpfen sich die Schwachen vor

Klare Ansage von Europas mächtigstem Banker: EZB-Chef Jean-Claude Trichet fordert die EU-Kommission energisch auf, Haushaltssünder schärfer zu bestrafen. Damit schließt er sich den Spar-Falken um Kanzlerin Merkel an - können sie sich am Ende durchsetzen?

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mark anton 22.06.2010, 00:27
10. Ein schwaches Kompliment fuer Trichet, vielleicht improved er?

Bisher hat er keine gute Figur mit den Hauptschuldner Griechenland und deren "Behandlung" abgegeben.
Barosso, Sarkozy und Junker gaben den Kuschelkurs an, mit dem deren Pleite, auf den Ruecken der soliden Laendern abgeladen wurde.

Das Ankaufen von Ramsch-Staatsanleihen durch die EZB ist allerdings ein nicht zu entschuldigendes Disaster und Fehlentscheidung, hier hat Sarkozy seine Finger im Spiel gehabt, um die mit riesigen Milliardenanleihen gegen erhoehte Zinsen in dem Griechenlandspektakel massgebend beteiligt sind.

Die saubere Loesung waere gewesen, wenn man die E Statuten auch wirklich angewandt haette, d.h. die Schuldigen muessen die alleinige Verantwortung uebernehmen, in diesem Falle Griechenland aus der E Zone ausschliessen und es ihnen und ihren Banken ueberlassen, wie man damit fertig wird.

Ohne Beteiligung und Abstrafung der noch zahlungsfaehigen Beitragslaender.

Die Transferunion von einigen und dem EU Parlament befuerwortet, ist der sichere Weg zum Auauseinanbertriften der unterschiedlichen Laender und dessen Vereins in Bruessel, genannt EU.

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Dschey 22.06.2010, 07:39
11. Jetzt wird es klar

worauf der ganze Zirkus von wegen der Euro stirbt hinausläuft.

Entmachtung der einzelnen Länder und Verlagerung von Macht an die EU die sich einer parlamentarischen Kontrolle weiterhin entzieht.

Diktatur durch die Hintertür, selbst das Bundesverfassungsgericht hat sich ja schon einschüchtern lassen.

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Pilchard 22.06.2010, 07:54
12. Nicht mehr nachvollziehbar

Ich kann die Vorgänge mittlerweile nicht mehr nachvollziehen. Quasi über Nacht brach in ganz Europa der Sparwahn aus. Alle scheinen auf einer Stufe zu stehen, egal ob Griechenland, England oder Deutschland. Es wurde über Nacht ein enormer HAndlungsdruck erzeugt, der "alternativlose" Handlungen fordert. Alle Wirtschaftswissenschaftler werden von den Politikern ignoriert und ein paar Scharfmacher sorgen dafür, dass sich Europa zu Tode spart. Und alle machen mit. Es scheint kein Land zu geben, dass zum Sparen eine andere Idee hat. Für mich sind die Vorgänge der letzten Monate ein Rätsel.

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gothograecus 22.06.2010, 09:27
13. mnbv

Zitat von digitaltaveler
Schon komisch, kaum haben sich die Französischen Banken die giftigen GR-Anleiehen bei der EZB entledigt, kommen die grossen Sprüche des Herrn Trichet (seines Zeichens Franzose). Ein Schelm der Böses denkt.
Auch deutsche Banken halten griechische Anleihen en masse, machen Sie sich da nichts vor. Genauso wie auch Frankreich zu einem Gutteil den Rettungsfonds stützt. Diese neuerdungs in Deutschland so beliebte nationalistische Aufrechnerei führt zu rein garnichts.

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gothograecus 22.06.2010, 09:37
14. Bailout

Zitat von mark anton
Die saubere Loesung waere gewesen, wenn man die E Statuten auch wirklich angewandt haette, d.h. die Schuldigen muessen die alleinige Verantwortung uebernehmen, in diesem Falle Griechenland aus der E Zone ausschliessen und es ihnen und ihren Banken ueberlassen, wie man damit fertig wird.
Das wird auch dadurch nicht richtiger, dass man es ständig wiederholt: Die No-Bailout-Klausel bedeutet lediglich keine bindende Verpflichtung zu helfen, nicht die Verpflichtung auf jeden Fall nicht zu helfen (weshalb das ja auch formal bilaterale Kreditbürgschaften sind).
Im übrigen wäre im Mai fast das gesamte europäische Bankensystem zusammengebrochen. Wer glaubt, das hätte sich auf Griechenland beschränkt, ist im besten Fall naiv.
Außerdem greifen die von Athen ergriffenen Maßnahmen ja bislang.

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E.Cartman 22.06.2010, 09:39
15. ...

Zitat von Dschey
worauf der ganze Zirkus von wegen der Euro stirbt hinausläuft. Entmachtung der einzelnen Länder und Verlagerung von Macht an die EU die sich einer parlamentarischen Kontrolle weiterhin entzieht. Diktatur durch die Hintertür, selbst das Bundesverfassungsgericht hat sich ja schon einschüchtern lassen.
Dieser Stimmrechtentzug kommt denke ich nicht. Dafür wäre eine Vertragsänderung nötig, und der müssten die ersten Entzugskandidaten zustimmen, was schon mehr als irrational wäre. Demokratietheoretisch ist die Kritik ja eigentlich, dass sich der betreffende Ministerrat ohnehin schon der Kontrolle seiner heimischen Parlamente entzieht. Das ist wenn man sich die Tradition der stabilen Mehrheitsregierung in Europa ansieht natürlich auch etwas scheinheilig.

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E.Cartman 22.06.2010, 09:45
16. ...

Zitat von Pilchard
Ich kann die Vorgänge mittlerweile nicht mehr nachvollziehen. Quasi über Nacht brach in ganz Europa der Sparwahn aus. Alle scheinen auf einer Stufe zu stehen, egal ob Griechenland, England oder Deutschland. Es wurde über Nacht ein enormer HAndlungsdruck erzeugt, der "alternativlose" Handlungen fordert. Alle Wirtschaftswissenschaftler werden von den Politikern ignoriert und ein paar Scharfmacher sorgen dafür, dass sich Europa zu Tode spart. Und alle machen mit. Es scheint kein Land zu geben, dass zum Sparen eine andere Idee hat. Für mich sind die Vorgänge der letzten Monate ein Rätsel.
Die alternative Idee der europaweiten und außereuropäischen Politiker und Wirtschaftswissenschaftler ist, dass Deutschland derweil das Gegenteil tut und die Sparmaßnahmen der anderen kompensiert indem es das Land mit Geld überzieht. Blöderweise hat die Bundesregierung die Schuldenbremse vor der Krise ins Grundgesetz geschrieben und kann sie jetzt kaum auf ausländischen Druck wieder rausnehmen.

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Spiegelborsti 22.06.2010, 09:55
17. nichts verstanden

Zitat von Dschey
worauf der ganze Zirkus von wegen der Euro stirbt hinausläuft. Entmachtung der einzelnen Länder und Verlagerung von Macht an die EU die sich einer parlamentarischen Kontrolle weiterhin entzieht. Diktatur durch die Hintertür, selbst das Bundesverfassungsgericht hat sich ja schon einschüchtern lassen.
Wer das fuer Diktatur haelt hat das Konzept der EU und seinen Nutzen fuer jeden einzelnen von uns vollstaendig nicht verstanden.

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Hubert Rudnick 22.06.2010, 10:38
18. Stochern im Nebel

Zitat von sysop
Klare Ansage von Europas mächtigstem Banker: EZB-Chef Jean-Claude Trichet fordert die EU-Kommission energisch auf, Haushaltssünder schärfer zu bestrafen. Damit schließt er sich den Spar-Falken um Kanzlerin Merkel an - können sie sich am Ende durchsetzen?
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All das was die Politiker da vorschlagen, ist doch nur wie ein stochern im dichten Nebel, sie tun immer als wüssten sie alles ganz genau und dabei handeln sie wie Amateure, aber das hat auch einen Sinn, was viel weniger mit der Volkswirtschaftslehre und im Interesse der Länder zu tun hat.
HR

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dasky 22.06.2010, 10:58
19. Vollständig nicht verstanden

Zitat von Spiegelborsti
Wer das fuer Diktatur haelt hat das Konzept der EU und seinen Nutzen fuer jeden einzelnen von uns vollstaendig nicht verstanden.
Einer der vielen "Nutzen" ist sicher auch, dass internationale Gerichtshöfe und Menschenrechtsorgansiationen wegen Überlastung zunehmend blockiert sind und versuchen, sich vor der Arbeit zu drücken, indem sie sich darauf berufen, auf "nationale Eigenheiten Rücksicht nehmen" zu müssen, um keine "Akzeptanzprobleme" zu bekommen. Da wird doch recht plastisch deutlich, wie Vereinheitlichung, Zentralisierung, "Globalisierung" und Entsubsidiarisierung zur Nationalisierung, zu dem genauen Gegenteil angeblich angestrebter Ziele, führt. Die Antwort auf die Frage von Spiegel Online "Ist das Grundgesetz noch zeitgemäß?" fällt also leicht. Das Grundgesetz, jetzt auch noch mit "Schuldenbremse", ist genauso wenig "zeitgemäß" wie die EMRK oder UNMRK oder irgendwelche anderen Gesetze, die die Exekutive in die Schranken weisen könnten.

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