Forum: Wirtschaft
Neuer Ärger zwischen USA und Deutschland: "Dann können wir das Freihandelsabkommen ve
DPA

Die Bundesregierung will ein geplantes Handelsabkommen mit Kanada vorerst nicht unterzeichnen - wegen Bedenken gegen Privilegien für Investoren. Amerikaner und EU-Kommission protestieren: Berlins Zögern könnte die EU-Handelspolitik lahmlegen.

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Atheist_Crusader 28.07.2014, 09:53
1.

Zitat von sysop
"Meinen die Deutschen das ernst, können wir TTIP vergessen. Das Abkommen mit Kanada gilt schließlich als Testfall, ob wir uns auch auf dieses viel umfassendere Projekt einigen können", sagte ein hochrangiger US-Handelsexperte SPIEGEL ONLINE.
Na wollen wir's hoffen.

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grommeck 28.07.2014, 09:54
2. Unverschämtheit...den Bürger im voraus für dämliche..

Manager verantwortlich machen und zahlen lassen und die Gewinne absichern. Diese Konzernkriminellen sind die Spitze der Frechheiten und das korrupte Politikervolk wird unterzeichnen, weil eben korrupt...Dieses Geplänkel der Bundesregierung dient nur der Beruhigung des Pöbels.

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pacificatore 28.07.2014, 09:56
3. Wirtschaftspolitik lahmlegen?

Die Wirtschaftspolitik kann man niemals lahmlegen. Lahm gelegt werden die Möglichkeiten der US-Firmen, sich durch die Hintertür Rechte gegen Staaten zu sichern, um ihrer Interessen (Fracking, Umweltschutzauflaben) durchzusetzen.

Mit seinem Aufmacher unterstützt Spiegel-online die US-Interessen und das ist des Teufels oder sind wir verbohrt?

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Zaphod 28.07.2014, 09:59
4. Gaucks Träume werden wahr

Vielleicht gelingte es Deutschland nun tatsächlich, eine wichtige Rolle in der Welt zu übernehmen und Abkommen zu verhindern, die für ganz Europa schädlich sind. Wenn deutsche Politiker verantwortungsvoll handeln und den Willen der Bevölkerung ernst nehmen, sollten die Verhandlungen über Freihandelsabkommen sofort ausgesetzt werden. Es besteht kein Grund, dass Europa von den USA oder Kanada Standards diktiert bekommt, die weit unter den europäischen Standards liegen.

Endlich würde unsere Regierung Mut zeigen und Deutschlands Interessen tatsächlich in der Welt vertreten!

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kraus.roland 28.07.2014, 10:00
5. Sollten die Proteste doch genützt haben?

Freilich hätte der wunde Punkt - nämlich die Aushebelung der Grundlagen unseres Rechtsstaates und unserer Rechtssicherheit durch ein "überstaatliches" Schiedsgericht - sämtliche Politiker/innen aufheulen lassen müssen! Das ist nicht geschehen. Wir wissen jetzt, dass dieser Berufsstand mit grösstem Misstrauen beobachtet werden muss. Die haben, verdientermassen viel Vertrauen verloren!

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fx33 28.07.2014, 10:00
6. Unternehmerisches Handeln

"Kritiker befürchten, dass kanadische - oder später amerikanische - Investoren die EU oder einzelne Länder vor Schiedsgerichte ziehen und nationale Regelungen schwächen könnten, wenn sie sich in ihrem unternehmerischen Handeln behindert sehen."
Unternehmerisches Handeln muss *immer* nachrangig sein gegenüber staatlichem Handeln und Regulation. Der Staat hat sich um das Wohl seiner Bürger zu kümmern, und wenn ein Staat irgendein unternehmerisches Handeln als nicht im Einklang mit den Bedürfnissen seiner Bürger sieht, muss er *immer* die Freiheit haben, das unternehmerische Handeln zu regulieren. Dagegen kann ein Unternehmen klagen. Auf dem staatlichen Rechtsweg.
TTIP würde hier einen Rechtsweg etablieren, der außerhalb des staatlichen Rechtswegs steht, und das darf die Regierung nach den Buchstaben der Verfassung gar nicht. Denn der Rechtsweg hat für jede natürliche und juristische Person gleich zu sein.

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orwl 28.07.2014, 10:03
7. Auf keinen Fall durchwinken!!!

Zitat von sysop
Doch mittlerweile ist die Zahl von Unternehmen, die Staaten etwa auf Entschädigung für die Folgen neuer Gesetze verklagen, steil gestiegen. So verklagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall gerade die Bundesregierung vor einem Schiedsgericht auf vier Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.
Hier sieht man, was so ein Handelsabkommen kosten kann. Gabriels Ansatz ist richtig, das erst mal zu stoppen. Großkonzerne dürfen nicht über Staaten bestimmen dürfen - auch nicht über Schiedsgericht. Das ist uns unsere Politik als Volksvertretung schuldig! So wie so nützt der TTip vor allem Großen Unternehmen. Die Kleineren werden dann durch Niedrigpreise ausgehebelt, die International nicht mithalten können. Ganz abgesehen von der ethischen Handhabung mit Lebensmitteln, Umwelt & Co. Das brauchen wir in Europa nicht!

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Inga123 28.07.2014, 10:04
8.

Sollte es tatsächlich noch einen Fünkchen von Verstand geben in Berlin? Keine bedingungslose Unterwerfung unter den US Kapitalismus? Dürfen die sich das wirklich trauen???? Hat die NSA keine passenden Informationen parat um ein wenig Landschaftspflege zu betreiben?

Es ist schon bezeichnend, dass die USA das Abkommen nicht haben wollen ohne die Unterwerfungsklausel, äh den "Investorenschutz". Es wäre ja auch kaum zu verantworten hier zu investieren. Keine wilde Privatisierung von Gemeinschaftseigentum (Wasser...). Sich im Ausland an irgendwelche Regeln halten müssen? Uhhh. Das ist ja fast schon Kommunismus hier.

Es wird Zeit eigene Wege zu gehen...

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dr.u. 28.07.2014, 10:06
9. Genau das ist der Punkt

Zitat von sysop
wonach sie Bestimmungen zum Investitionsschutz einschließlich eines sogenannten Investor-Staat-Schiedsverfahrens nicht für erforderlich mit solchen Staaten halte, "die über belastbare Rechtsordnungen verfügen und ausreichend Rechtsschutz vor unabhängigen nationalen Gerichten gewährleisten".
Diese Investitionsschutz-Klauseln und die damit verbundenen Schiedgerichtsverfahren wurden ja schließlich nur zu dem Zweck ersonnen, um in Staaten mit fragwürdigem Rechtssystem trotzdem investieren zu können, ohne gleich mit Enteignung oder ähnlichem konfrontiert zu werden.

Kanada und USA sollten sich geschmeichelt fühlen, dass die Bundesregierung die dortigen Rechtssysteme für ausreichend hält, um ausländische Investitonen trotzdem gemäß Recht und Ordnung geschützt zu sehen.
Und genau so wird auch für z.B. China ein Schuh daraus; muss China doch fürchten, keine ähnlich hohe Wertschätzung in Fragen des Rechtssystems und der Rechtsauffassungen zu erfahren.

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