Forum: Wirtschaft
Neuer Ärger zwischen USA und Deutschland: "Dann können wir das Freihandelsabkommen ve
DPA

Die Bundesregierung will ein geplantes Handelsabkommen mit Kanada vorerst nicht unterzeichnen - wegen Bedenken gegen Privilegien für Investoren. Amerikaner und EU-Kommission protestieren: Berlins Zögern könnte die EU-Handelspolitik lahmlegen.

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rolfjae 28.07.2014, 12:12
140. Nicht nur,...

...dass jegliche sozialpolitische Flankierung des Abkommensentwurfs fehlt (mal abgesehen von dem Unding, dass Freizügigkeit und Garantien lediglich für Kapital und Dienstleistung garantiert werden), ist nur ein Konstruktionsfehler dieses Abkommens. Dass die europäischen Staaten sich einem internationalen (?) Schiedsverfahren unterwerfen sollen, ist der Gipfel: Noch reibt man sich vielleicht voller Schadenfreufde die Hände über Russland und den Yukos-Fall; wenn der eigene Staat betroffen ist, wird wohl eher das Händeringen anfangen...). Wir haben anscheinend wenig bis nichts gelernt, die "europäische Idee" mit ihren wunderbaren Werten droht zu einem Wettbewerbs- und Freihandelsmodell zu verkommen. Insofern sind auch kleinste Bremsmanöver zu begrüßen, vergrößern sie doch die Chance, dass noch rechtzeitig der Verstand eingeschaltet wird... - die Hoffnung stirbt zuletzt!

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Untertan 2.0 28.07.2014, 12:13
141. Komisch

Zitat von sysop
Die Bundesregierung will ein geplantes Handelsabkommen mit Kanada vorerst nicht unterzeichnen - wegen Bedenken gegen Privilegien für Investoren.
Im Fernsehen wurde es letztens noch so dargestellt, als sei Kanada nach schlechten Erfahrungen (es laufen dort aktuell einige sehr teure Klagen gegen den Staat) gegen den "Investorenschutz", den die wirtschaftshörige EU-Komission aber nicht aufgeben will.

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Prinzen Paule 28.07.2014, 12:14
142. Zeit noch nicht reif ....

... Für ein Abkommen
Allerdings die Zeit wird kommen für ein Abkommen ... Wenn es besser passt ......

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IhreSaturiertheit 28.07.2014, 12:17
143. Weniger um Standards

Zitat von Zaphod
Vielleicht gelingte es Deutschland nun tatsächlich, eine wichtige Rolle in der Welt zu übernehmen und Abkommen zu verhindern, die für ganz Europa schädlich sind. Wenn deutsche Politiker verantwortungsvoll handeln und den Willen der Bevölkerung ernst nehmen, sollten die Verhandlungen über Freihandelsabkommen sofort ausgesetzt werden. Es besteht kein Grund, dass Europa von den USA oder Kanada Standards diktiert bekommt, die weit unter den europäischen Standards liegen. Endlich würde unsere Regierung Mut zeigen und Deutschlands Interessen tatsächlich in der Welt vertreten!
Es geht, nach meiner Meinung, weniger um Standards, als darum sich die Völker dieser Erde untertan zu machen. Ist solch ein Abkommen erst einmal unterzeichnet, dann hat man sein Volk der völligen Ausbeutung freigegeben. Warum wurde denn, in den USA, Russland als "Tankstelle" bezeichnet? Die "Kanzlerin" betonte ja unlängst, das die Automobilindustrie, dieses Abkommen, dringend bräuchte um zu exportieren. Sinngemäß verstand ich es so, das in Deutschland die Menschen durch Altern immer weniger nachfragen. Auch wieder so eine, in den Raum gesetzte Behauptung. Unterschlagen wird dabei, das eigentlich alle Automobilhersteller, längst auch in den USA und in seinen zuliefernden Satellitenstaaten produzieren. Das wir keine Überalterung haben, sondern eine drastische Zunahme Verarmung der alten Leute in Deutschland, die selbstverständlich Autos benötigen, diese aber nicht mehr kaufen können, weil die Renten kaum noch für das Überleben langen. Arme, kaufen keine Autos.

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altmannn 28.07.2014, 12:18
144. Die US Rechtsprechung

Zitat von sarkosy
mit den Amerikanern muss immer davon ausgegangen werden,dass KEIN Text interpretationsfrei verfasst(=getextet)ist - immer sind interpretationsnötige Passagen eingebaut,die jederzeit alle Möglichkeiten offen lassen,den Partner mit Prozessdrohungnen .....
wäre vielleicht noch zu verkraften. Die geplanten Schiedsgerichte sind jedoch etwas völlig anderes. Da entscheiden drei Personen über Milliarden, und der Beschluss ist UNANFECHTBAR!

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clubmaster01 28.07.2014, 12:28
145. Investorenschutz

Wenn MacD in einer Gemeinde/Stadt an der Hauptstrasse liegt und die Gemeinde/Stadt dann eine Umgehungsstrasse baut, kann dann MacD wegen entgangener Gewinne klagen?

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AlaskaSaedelaere 28.07.2014, 12:30
146.

Zitat von spon-facebook-10000283853
Handel ist ein Grundrecht - es ist die freie Kooperation zwischen Individuen. Dieses Recht ist nicht teilbar. Genauso, wie ich nicht abstimmen darf, ob jemand eine Frau aus Thailand oder Afrika liebt und mit ihr lebt, darf niemand darüber abstimmen, wem ich in der Welt eine Ware abkaufe.
Sagen Sie das den Drogenfahndern.

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WOLF in USA 28.07.2014, 12:31
147. Hoffentlich

wird dieses Abkommen niemals unterzeichnet. Diese sogenannten "Schiedsgerichte" sind nichts anderes als der Versuch Privatrecht vorbei and der ordentlichen Gesetzgebung zu etablieren. Wo leben wir denn? Das geht gar nicht!!! Und man muss nicht alles mittragen, was die EU will. Wer ist denn die EU und heißt das, dass man keine eigene Position mehr haben kann? Wo kommen wir denn da hin, wenn wir allen Schwachsinn nur noch durchwinken sollen. Nee - so nicht!!! VOr dem Hintergrund der ganyen NSA Gschichte nicht und unabhängig davon auch rein gar nicht!

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nana22 28.07.2014, 12:31
148. Das Primat der Politik gilt es zu schützen

Wenn Politiker aus Angst verklagt zu werden nicht mehr Gesetze erlassen die dem Umwelt, Arbeitsschutz und Verbraucherschutz dienen , ist die Demokratie vorbei.

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emeticart 28.07.2014, 12:32
149. Ich bin ...

... mir ganz sicher: Die NSA wird schon dafür sorgen, dass "unsere" Politiker ihre Meinung schnell ändern. MfG

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