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Neuer Finanzausgleich: Geberländer gibt's nicht mehr
DPA

Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder auf eine tiefgreifende Reform ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Die Unterscheidung zwischen Geber- und Nehmerländern fällt damit weg - zumindest auf den ersten Blick.

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bengel771 14.10.2016, 18:56
1. begrüßenswert

1. Der Teil mit den Teilprivatisierungen der Autobahnen gefällt mir nicht, in vielen Beiträgen war zu lesen, es klappt nur in Ausnahmefällen, meistens geht es schief. Die Maut für alle wird wohl kommen, Investoren werden ihren Anteil haben wollen oder bitten den Nutzer anderweitig zur Kasse.

2. Das Bürgerportal klingt gut, hoffen wir auf gute und keine halbherzige Umsetzung.

3. Für die Erleichterung von Investitionen muß, laut Artikel, eine Grundgesetzänderung her, diese Legislaturperiode kommt nix mehr und die benötigte 2/3 Mehrheit in der nächsten, mal sehen.

4. Gibt man dem Bundesrechnungshof neben den besagten Kompetenzen der verstärkten Überprüfung auch Mittel zum handeln?

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velence 14.10.2016, 19:10
2. Solidarität gibt es nicht mehr!

Jeder denkt an sich und dann ist an alle gedacht. Nun haben sich die reichen Länder gegegen die armen Ländern durchgesetzt. Die Bayern haben jahrelang kassiert un nun haben sie sich aus der Solidargemeinschaft verabschiedet. Sie haben gerne genommen aber geben wollen sie nicht!

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kampfgnom555 14.10.2016, 19:20
3. Das wird richtig teuer

Wenn die Bundesfernstrassenverwaltung kommt und damit der Weg frei ist für Privatisierungen werden sich einige Leute noch umschauen. 4 bis 6 Prozent Rendite wurden den Privaten in Aussicht gestellt, und ratet mal wer die aufbringen muss.

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el0y 14.10.2016, 19:31
4. Yay

Oh happy day! Noch mehr Infrastrukturprivatisierung. Hat ja schon bei der Bahn super funktioniert.

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aopoi 14.10.2016, 19:35
5. Natürlich wird das teuer

Zitat von kampfgnom555
Wenn die Bundesfernstrassenverwaltung kommt und damit der Weg frei ist für Privatisierungen werden sich einige Leute noch umschauen. 4 bis 6 Prozent Rendite wurden den Privaten in Aussicht gestellt, und ratet mal wer die aufbringen muss.
Die Privatisierung von Autobahnen sind auch eine Gelddruckmaschine mit Gewinngarantie, weil Wegemonopole vergeben werden. Ein freier Wettbewerb ist aufgrund fehlender Konkurenz ausgeschlossen.

Die Gewinner sind der Bund und die Profiteure der Privatwirtschaft und die Verlierer stehen auch schon fest. Die Autofahrer, die zusätzliche Gewinnwünsche der Profiteure tragen müssen, da der Staat sicher nicht auf einen Cent Steuereinnahmen verzichten wird.

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irobot 14.10.2016, 19:41
6.

Zitat von velence
Jeder denkt an sich und dann ist an alle gedacht. Nun haben sich die reichen Länder gegegen die armen Ländern durchgesetzt. Die Bayern haben jahrelang kassiert un nun haben sie sich aus der Solidargemeinschaft verabschiedet. Sie haben gerne genommen aber geben wollen sie nicht!
Ja und? Die Bevölkerung Berlins macht in Deutschland etwa 4% aus, die beanspruchen aber trotzdem 40% des Länderfinanzausgleichs für sich. Was hat mit Solidarität zu tun?

PS: die Baden-Württemberger und mit einer Ausnahme Hessen zahlen schon seit 1950. Schon mal an die gedacht?

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mittelschwaben77 14.10.2016, 19:44
7.

bayern hat jahrelang kassiert aus dem Länderfinanzausgleich? was denn kassiert hab ich irgendwas verpasst?

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widower+2 14.10.2016, 19:51
8. Föderalismus

Der Föderalismus an sich ist das Problem und eigentlich auch nur ein historisch begründetes Relikt. Immerhin hat er für die Bayern den Vorteil, dass sie sich als großzügige Geber (die früher sehr viel genommen haben) fühlen können und auf vermeintliche "Minderleister" unter den Ländern herab blicken können.

Da kommt dann aus dem Süden Spott und Häme über den armen Bremer, der allerdings pro Kopf im Durchschnitt wesentlich mehr erwirtschaftet als jeder Bayer, jeder Baden-Württemberger und auch jeder Hesse.

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alice-b 14.10.2016, 19:57
9. Irgendwie

Zitat von velence
Jeder denkt an sich und dann ist an alle gedacht. Nun haben sich die reichen Länder gegegen die armen Ländern durchgesetzt. Die Bayern haben jahrelang kassiert un nun haben sie sich aus der Solidargemeinschaft verabschiedet. Sie haben gerne genommen aber geben wollen sie nicht!
Irgendwie habe ich den Eindruck, dass Sie diesen, und alle andere Pressemitteilungen der letzten Jahrzehnte, nicht richtig verstanden haben. Bayern war, nur einige Jahre Nemmerland, ansonsten nur Geberland. Ich möchte mal gerne wissen, wie pleite Berlin, Bremen NRW, Saarland und die Neuen Bundesländer wären, hätte Bayern nicht über Jahrzehnte bezahlt. Nur mal um einige zu-nennen.

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