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Neuer Finanzausgleich: Geberländer gibt's nicht mehr
DPA

Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder auf eine tiefgreifende Reform ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Die Unterscheidung zwischen Geber- und Nehmerländern fällt damit weg - zumindest auf den ersten Blick.

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Business Ethics 14.10.2016, 20:51
20.

Zitat von alice-b
Irgendwie habe ich den Eindruck, dass Sie diesen, und alle andere Pressemitteilungen der letzten Jahrzehnte, nicht richtig verstanden haben. Bayern war, nur einige Jahre Nemmerland, ansonsten nur Geberland. Ich möchte mal gerne wissen, wie pleite Berlin, Bremen NRW, Saarland und die Neuen Bundesländer wären, hätte Bayern nicht über Jahrzehnte bezahlt. Nur mal um einige zu-nennen.
Das ist nicht korrekt. Bayern war von 1950 bis 1986 reines Nehmerland. Richtig hingegen ist, dass Bayern inflationsbereinigt aufgrund der höheren Zahlungen seit 1994 untern Strich Geberland ist, allerdings immer noch wesentlich weniger zum Länderfinanzausgleich beigetragen hat als Hessen und BW.

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dirgiz 14.10.2016, 20:53
21.

Zitat von widower+2
Der Föderalismus an sich ist das Problem und eigentlich auch nur ein historisch begründetes Relikt. Immerhin hat er für die Bayern den Vorteil, dass sie sich als großzügige Geber (die früher sehr viel genommen haben) fühlen können und auf vermeintliche "Minderleister" unter den Ländern herab blicken können. Da kommt dann aus dem Süden Spott und Häme über den armen Bremer, der allerdings pro Kopf im Durchschnitt wesentlich mehr erwirtschaftet als jeder Bayer, jeder Baden-Württemberger und auch jeder Hesse.
nur dass das, was in Bremen erwirtschaftet wird, nicht die Bremer allein erwirtschaften, sondern nur mithilfe unzähliger Pendler aus dem niedersächsischen Hinterland (die Pro-Kopf-Berechnung sieht dann gleich ganz anders aus). Blöd für Bremen ist nur, dass diese Pendler ihre Steuern nicht an Bremen entrichten, sondern dort, wo ihr Wohnsitz ist.

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Business Ethics 14.10.2016, 20:58
22.

Zitat von HansD
Ja, Bayern hat früher mal kassiert. Hat das kassierte Geld wohl aber genutzt und aus einem armen Land ein sehr reiches Land gemacht und entsprechende Industrie angesiedelt. Dazu haben sie seitdem zig Milliarden mehr zurück bezahlt als selbst bekommen. Was also hat die jetzigen Nehmerländer daran gehindert es Bayern gleich zu tun und sich von einem armen in ein reicheres Land zu verwandeln? Soll man denn offensichtliche Blödheit unendlich alimentieren? Anders kann man Geschichten wie den BER nicht bezeichnen. Unvermögen/Blödheit etc...und die Bayern, die sich den A**** abarbeiten, sollen dafür also löhnen? Tolle Solidargemeinschaft...
Vorsicht, werter HansD - belegen Sie bitte, dass dieses (!) Geld genutzt wurde, um den Status eines armen in ein reiches Land zu machen, bevor Sie dies als Faktum postulieren. Ebenso gut könnten ganz andere Gründe dafür verantwortlich sein, wie z.B. Steueranreize (race to the bottom) usw. Ihren Mitbürgern in den anderen Bundesländern "Blödheit" und "Unvermögen" zu unterstellen, geht m.E. ein eindeutig zu weit, und darauf hin sollte Ihrerseits eine Entschuldigung erfolgen. Ich schreibe ja auch nicht, dass Sie durch Ihre grenzenlose Arroganz und Überheblichkeit das Bild eines Bayern in Reinkultur verkörpern. Sie verstehen, was ich meine ?-)

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bengel771 14.10.2016, 21:07
23.

Das größte Problem sehe ich im Finanzausgleich, die Gelder wurden für Dinge eingeplant für die sie verwenet werden durften, nach geltendem Recht, aber nicht sollten.
Als Brandenburger kann ich kritisieren, der Finanzausgleich wurde hier, teilweise, verwendet die Verwaltung zu finanzieren. Das kann nicht Sinn und Zweck dieser Finanzhilfe sein. Wenn ich eine Verwaltung nicht aus eigener Tasche bezahlen kann, muß ich eine schaffen die das kann und nicht hoffen, ein anderer zahlt es, auf Kosten der eigenen.
Hätte man, klar hätte hätte, hier einen innovativeren Weg beschritten, würden weniger Gelder benötigt oder frei für Strukturmaßnahmen und würde die "Geberländer" nicht so schröpfen, aber man hat nicht, darum ist es gut, daß nun weitestgehend Schluß ist mit dieser Zweckentfremdung.
Es gibt da Geschichten die glaubt man kaum. (wäre aber hier themenfremd)

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HolgerS 14.10.2016, 21:09
24. und jetzt . . .

noch vier, fünf Runden und dann die Bundesländer ganz abschaffen.

Träumen wird man doch noch dürfen!

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Business Ethics 14.10.2016, 21:18
25.

Zitat von paulundbaer
Es ist richtig daß Bayern von 1950 bis 1987 3,39 Milliarden über den Finanzausgleich bekommen hat. Allein im Jahr 2011 allerdings hat Bayern 3,7 Milliarden an die "Nehmerländer" zurücküberwiesen. Mittel- und Langfristig funktioniert eine Gemeinschaft nur, wenn die Sorgenkinder sich entwickeln und nicht nur nehmen. Also bitte halten Sie sich mit solchen unsauberen Aussagen zurück.
Diese Argumentation halte ich nicht für stichhaltig und angemessen. Von 1950 bis 1986 stand Bayern auf der Nehmerseite an vierter Stelle, nach Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Ihrer Argumentation folgend hätte in diesen 36 (!) Jahren allen anderen Ländern ebenfalls der Kragen platzen müssen und sie hätten den Solidarpakt aufkündigen müssen, weil das "Sorgenkind" Bayern augenscheinlich nicht in der Lage ist, "sich zu entwickeln". Haben sie aber nicht, sondern im Gegenteil in diesem Zeitraum Jahr um Jahr brav weitergezahlt. Boshafterweise könnte man ebenfalls argumentieren, dass Bayern sich nur aufrund (!) der Zahlungen durch die anderen Länder in diesem Zeitraum entwickeln konnte. So gesehen empfinde ich eher Ihre Aussage als unsauber. Und damit kein falscher Eindruck entsteht - ich schreibe dies aus Hessen, dem Land das ad 1) immer schon gezahlt hat und ad 2) auch heute noch mehr zahlt als Bayern.

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helmutholz 14.10.2016, 21:25
26. Richtig so.

Jetzt müssen die Nehmerländer die Arschbacken zusammenkneifen und anfangen richtig zu wirtschaften. Sind in den Nehmerländer Brücken, Schuldächer, Strassen, defekt oder kann man dort die Infrastruktur als Ruine bezeichnen? Nein, es wurde ständig Geld nachgestopft. Kann man sich ja alles leisten. Sparen? Können die Geberländer, es ist ersichtlich, in was für einen jämmerlichen Zustand die Brücken in BW und Hessen sind. Kam ja vor kurzem im SPON. Jetzt sind wir mal mit unserem erwirtschafteten Geld dran, den kurz vor dem Kollaps stehenden Zustand, vor allem im Strassenbau ländlichen Raum zubeheben. Die B10 ist größtenteils eine breiter, zweispuriger Feldweg.

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Izmir..Übül 14.10.2016, 21:39
27.

Zitat von velence
Jeder denkt an sich und dann ist an alle gedacht. Nun haben sich die reichen Länder gegegen die armen Ländern durchgesetzt. Die Bayern haben jahrelang kassiert un nun haben sie sich aus der Solidargemeinschaft verabschiedet. Sie haben gerne genommen aber geben wollen sie nicht!
Bayern hat von 1950 bis 1987 3,39 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten und seitdem - auch inflationsbereinigt - ein Vielfaches dessen eingezahlt.

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Izmir..Übül 14.10.2016, 21:46
28.

Zitat von senor_anillo
Bayern hat seit zig Jahren, Jahr für Jahr mehr in den Länderfinanzausgleich eingezahlt als das Land in Summe in früheren Jahren bekommen hat. Ihr Post entbehrt somit jeglicher Grundlage. Sie kommen nicht zufällig aus Berlin, wo man gerne nimmt und selten gibt!?
Berlin wurde nach dem WK II und Mauerbau deindustrialisiert (ein großer Teil der Unternehmen wie Siemens wanderte übrigens nach Bayern ab) und hat seit der Wiedervereinigung Sonderlasten durch seine Hauptstadtfunktion zu tragen.

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hebru 14.10.2016, 21:54
29. Die Bayernstory...

muss natürlich zum 1000. mal aufgewärmt werden.

Die Fakten dazu:
Bayern war von 1950 bis ca 1990 mit Lücken "Nehmerland" und hat in insgesamt 38 Jahren INSGESAMT rund 2.5 Milliarden kassiert.
As lso ungefähr soviel wie Berlin jetzt PRO JAHR kassiert.
Alleine in den letzten 10 Jahren hat Bayern JÄHRLICH zwischen 2.5 und 5 Milliarden abgeliefert..
Insgesamt ist die Bayernbilanz: über 15x soviel bezahlt als bekommen.

siehe dazu eine politisch unverdächtige Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Länderfinanzausgleich?wprov=sfla1

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