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Neuer Finanzausgleich: Geberländer gibt's nicht mehr
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Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder auf eine tiefgreifende Reform ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Die Unterscheidung zwischen Geber- und Nehmerländern fällt damit weg - zumindest auf den ersten Blick.

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widower+2 14.10.2016, 22:01
30. So ist es!

Zitat von dirgiz
nur dass das, was in Bremen erwirtschaftet wird, nicht die Bremer allein erwirtschaften, sondern nur mithilfe unzähliger Pendler aus dem niedersächsischen Hinterland (die Pro-Kopf-Berechnung sieht dann gleich ganz anders aus). Blöd für Bremen ist nur, dass diese Pendler ihre Steuern nicht an Bremen entrichten, sondern dort, wo ihr Wohnsitz ist.
Und diese Pendler sind zum großen Teil eigentlich Bremer,. die ins Umland gezogen sind und dort ihre Steuern zahlen, während ein kleiner Stadtstaat Unmengen mehr pro Kopf für die Infrastruktur (auch die kulturelle) zahlen muss.

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pom_muc 14.10.2016, 22:03
31.

Zitat von widower+2
Der Föderalismus an sich ist das Problem und eigentlich auch nur ein historisch begründetes Relikt. Immerhin hat er für die Bayern den Vorteil, dass sie sich als großzügige Geber (die früher sehr viel genommen haben) fühlen können und auf vermeintliche "Minderleister" unter den Ländern herab blicken können. Da kommt dann aus dem Süden Spott und Häme über den armen Bremer, der allerdings pro Kopf im Durchschnitt wesentlich mehr erwirtschaftet als jeder Bayer, jeder Baden-Württemberger und auch jeder Hesse.
Sie können gerne Bremen mit München und dem Münchner Umland vergleichen! Oder mit Stuttgart oder Frankfurt.

Aber bitte nicht Stadtbewohner mit Landbevölkerung. Jedenfalls nicht solange all die gut bezahlten Jobs in der Stadt angesiedelt werden.

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Izmir..Übül 14.10.2016, 22:04
32. Wichtigste Änderung:

"Ein .... spezielles System für den Osten soll es künftig nicht mehr geben, stattdessen können bedürftige Länder in Westdeutschland genauso gefördert werden."

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hebru 14.10.2016, 22:05
33. @Hessen

Mit Verlaub - das stimmt s o nicht:

2013 - 2015

Hessen in Summe 4.7 Milliarden
Bayern in Summe ca. 13 Milliarden.

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acitapple 14.10.2016, 22:16
34.

Zitat von Business Ethics
Das ist nicht korrekt. Bayern war von 1950 bis 1986 reines Nehmerland. Richtig hingegen ist, dass Bayern inflationsbereinigt aufgrund der höheren Zahlungen seit 1994 untern Strich Geberland ist, allerdings immer noch wesentlich weniger zum Länderfinanzausgleich beigetragen hat als Hessen und BW.
Sollte man sich nicht lieber fragen, warum so viele andere Länder nur nehmen ? Mir kommt es vor als müssten sich die Geber für ihre Leistung rechtfertigen. Oh die bösen Erfolgreichen...

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pom_muc 14.10.2016, 22:19
35.

Zitat von widower+2
Haben Sie. Bayern war lange "Nehmerland".
Sie meinen in den 50ern nachdem man in Bonn befürwortet hatte dass Bayern nicht wie Österreich wieder souverän werden dürfe?
Als man in Bonn beschloss dass Bayern für je 3 Einwohner einen Ostflüchtling unterzubringen habe?

In den 60ern als man in Bonn alle gut bezahlten Behördenjobs und Staatskonzerne (Deutsche Bahn/Post/Bundeswehr etc) am Rhein angesiedelt hatte und alles östlich von München zur Hauptkampfzone erklärt wurde in der man keine Bundesinfrastruktur baute?

In den 70ern als die SPD-Bundesregierung fast jede Infrastrukturmaßnahme in Bayern hintertrieb?

Bayern war 4 Jahrzehnte durch die Ostgrenze benachteiligt und bekam pro Einwohner ein paar Mark pro Jahr "Solidarität".

Für was will Berlin denn 27 Jahre nach dem Mauerfall fast 1000€ pro Einwohner?

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ketzer3 14.10.2016, 22:35
36. Ach Gott, die Rendite

Zitat von kampfgnom555
Wenn die Bundesfernstrassenverwaltung kommt und damit der Weg frei ist für Privatisierungen werden sich einige Leute noch umschauen. 4 bis 6 Prozent Rendite wurden den Privaten in Aussicht gestellt, und ratet mal wer die aufbringen muss.
Die Rendite bringt der Steuerzahler auf - wer denn sonst?
Der Staat hat kein EIGENES Geld.
Die Rendite bringt der Straßenbenutzer (Transportunternehmen, andere Gewerbetreibende, der Bürger) auf, der dann aber - hoffentlich - bessere und schneller gebaute / reparierte Straßen unter den Rädern hat.

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Sergeij 14.10.2016, 22:36
37. Liebe Kommentatoren!

Bitte informiert euch erst einmal darüber, wie der Finanzausgleich überhaupt funktioniert - und wie viel jedes Land wirklich zahlt, z.B. in diesem Artikel:

https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/nachrichten/l__nderfinanzausgleich_zahlen_fakten_behauptungen_ .pdf

Übrigens ist der Spitzenreiter auf Seiten der Nehmerländer das Bundesland Sachsen - und nicht Berlin (siehe auch Seite 15)...

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woiza 14.10.2016, 22:51
38.

Zitat von dirgiz
nur dass das, was in Bremen erwirtschaftet wird, nicht die Bremer allein erwirtschaften, sondern nur mithilfe unzähliger Pendler aus dem niedersächsischen Hinterland (die Pro-Kopf-Berechnung sieht dann gleich ganz anders aus). Blöd für Bremen ist nur, dass diese Pendler ihre Steuern nicht an Bremen entrichten, sondern dort, wo ihr Wohnsitz ist.
Dann löst das Bundesland doch auf. München ist doppelt so groß und auch kein eigenes Bundesland. Übrigens komisch, dass Hamburg viel besser dasteht. Hat aber vermutlich nix mit dem Bremer Filz und Politikversagen zu tun?

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pom_muc 14.10.2016, 22:52
39.

Zitat von Business Ethics
Diese Argumentation halte ich nicht für stichhaltig und angemessen. Von 1950 bis 1986 stand Bayern auf der Nehmerseite an vierter Stelle, nach Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Ihrer Argumentation folgend hätte in diesen 36 (!) Jahren allen anderen Ländern ebenfalls der Kragen platzen müssen und sie hätten den Solidarpakt aufkündigen müssen, weil das "Sorgenkind" Bayern augenscheinlich nicht in der Lage ist, "sich zu entwickeln". Haben sie aber nicht, sondern im Gegenteil in diesem Zeitraum Jahr um Jahr brav weitergezahlt. Boshafterweise könnte man ebenfalls argumentieren, dass Bayern sich nur aufrund (!) der Zahlungen durch die anderen Länder in diesem Zeitraum entwickeln konnte. So gesehen empfinde ich eher Ihre Aussage als unsauber. Und damit kein falscher Eindruck entsteht - ich schreibe dies aus Hessen, dem Land das ad 1) immer schon gezahlt hat und ad 2) auch heute noch mehr zahlt als Bayern.
Hessen hätte in den 50ern gerne der Kragen platzen können!

Dann hätte jeder Bayer auf die paar Mark die es damals pro Jahr und Einwohner gab verzichtet und dafür Hessen 1 Million der 2 Millionen nach Bayern angesiedelte Ostflüchtlinge geschickt.

Bayern wollte übrigens 1947 wie Österreich ein souveräner Staat werden. Hat Hessen Bayern unterstützt oder wollte es den Verbleib in der Bundesrepublik?

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