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Neues Gesetz: So will die EU Trumps Iran-Sanktionen ausbremsen
AP

Die EU hat das Abwehrgesetz gegen die Iran-Sanktionen der USA auf den Weg gebracht. Um das Atomabkommen zu retten, will Brüssel das US-Finanzsystem umgehen. Sogar Klagen gegen die Regierung in Washington sind möglich.

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invictus_nl 18.05.2018, 21:01
30. Wer hat sich gegen wen gestellt?

Zitat von joG
....die mit WMD bestückt die USA bedrohen, gegen Saudi Arabien und Israel indireckten Krieg führen und die USA und Israel zerstören wollen, wie der Führer des Landes sagt. Und die EU will ihnen dies ermöglichen? Also, ich wriß nicht, dass das klug ist sich in einer existentiellen Sache nationaler Sicherheit materiell gegen seinen ältesten und faktisch verlässlichsten Verbündeten zu stellen.
Naja, zuerst hat sich Trump/USA gegen die USA, Russland, und die EU gestellt, in dem er unilateral und ohne triftigen Grund das Abkommen verlassen hat. Das Abkommen, was für unser aller nationale Sicherheit um Klassen besser war als kein Abkommen. Nein, wenn hier jemand unklug gehandelt hat, dann war das Trump, der mal wieder alles Porzellan in Sichtweite zerstören musste. Wahrscheinlich auch nur, weil das irgendetwas mit dem ach so verhassten Obama zu tun hatte, nicht aus der Sache selbst heraus. Die EU versucht nun lediglich zu retten, was zu retten ist.

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blogreiter 18.05.2018, 21:06
31. Der falsche Zusammenhang

Zitat von pragmat
Sehen wir uns erst mal das Gesetz H.R.3364 des US-Kongresses an, das im Juli 2017 einhällig verabschiedet wurde und die Sanktionen beschreibt. Hier aus der Zusammenfassung: Countering America's Adversaries Through Sanctions Act ... Gegen die Wirkungen dieses Gesetzes will also die EU vorgehen, um dem Iran im Atomabkommen versprochene Vorteile zu gewähren. Das bedeutet also, dass die EU dem Iran erlaubt, Massenvernichtungswaffen oder ballistische Raketen zu entwickeln beziehungsweise deren Bau zu finanzieren und so weiter. Ja, was ist das denn für ein komisches Atomabkommen, wenn das erlaubt ist? Von den Menschenrechtsverletzungen der iranischen Revolutionsgarden mal ganz abgesehen?
Um die Sanktionen von 2017 geht es gar nicht, die sind von dem Atom-Deal(-Vertrag) nicht berührt und galten sowieso schon.
Es geht um die Wiederinkraftsetzung der vor 2016 schon geltenden Sanktionen, die viel umfassender waren und von denen die US-Regierung ja noch nicht einmal alle aufgehoben hatte. Die Personenlisten galten z.B. weiterhin.

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steingärtner 18.05.2018, 21:17
32. Endlich

Endlich wird Selbstbewusstsein durch Europa gezeigt.
Hoffentlich versteht das Trump. Inzwischen befürchte ich fast, dass nicht die Russen bald vor Berlin stehen werden, sondern eher US-Truppen.

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Darwins Affe 18.05.2018, 21:23
33. Katzbuckeln

Zitat von haarer.15
... ihre Verträge mit dem Iran einzuhalten. Das ist nicht nur geboten sondern auch konsequent und unabdingbar. Schwere Konflikte mit USA, die glauben, sich über alles und jeden hinwegsetzen zu können, sind dann eben unvermeidlich. Europa unterliegt hier keinem Diktat, schon dreimal nicht gegenüber einem vermeintlich befreundeten Land. Was soll das denn ? Hier fragt man sich zu Recht: Wer ist denn der Verursacher dieser Verwerfungen ? Der Schuss geht eben jetzt nach hinten los.
1.) Ihr Zitat: »Jetzt geht der Schuss nach hinten los«, wird sich wohl bewahrheiten. Die deutsche Wirtschaftspolitik mit seinen (währungsbedingten) Handelsüberschüssen ist Trump schon lange ein Dorn im Auge.
2.) Jetzt haben die Amis endlich einen Grund, deutsche Waren zu boykottieren. Manch eine deutsche Grossfirma könnte sich überlegen, ihren Sitz in die USA zu verlegen.
3.) Nebenbei: Dass Deutschland nach der Ermordung von 6 Millionen Juden sich auf die Seite des Terrorregimes der Ajatollahs in Teheran schlägt, lässt tief blicken. Aber wer sein Militär verkommen lässt, muss sogar vor den Islamisten katzbuckeln.

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denny101 18.05.2018, 21:34
34.

Ich sehe mit Freuden, dass die EU in dieser so wichtigen, aber auch potentiell gefährlichen Situation eine derartige Entscheidung getroffen hat. Das Vorgehen der Gemeinschaft ist ein Vorbild für die Welt: eine Gemeinschft von 27 Staaten findet in einem demokratischen Prozess, nämlich in gemeinsamen Verhandlungen mit allen Partnern, eine starke Position gegen Willkür und Demagogie, die ihrerseits wieder auf Transparenz und rechtsstaatlichen Prinzipien basiert.
Das ist ein denkwürdiger Augenblick und straft sowohl den erratischen Möchtegern-Dispoten jenseits des Atlantik als auch all die Querulanten diesseits Lügen, die die EU für eine unfähige Mißgeburt halten.

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Liberalitärer 18.05.2018, 21:41
35. The End

Zitat von denny101
Ich sehe mit Freuden, dass die EU in dieser so wichtigen, aber auch potentiell gefährlichen Situation eine derartige Entscheidung getroffen hat. Das Vorgehen der Gemeinschaft ist ein Vorbild für die Welt: eine Gemeinschft von 27 Staaten findet in einem demokratischen Prozess, nämlich in gemeinsamen Verhandlungen mit allen Partnern, eine starke Position gegen Willkür und Demagogie, die ihrerseits wieder auf Transparenz und rechtsstaatlichen Prinzipien basiert. Das ist ein denkwürdiger Augenblick und straft sowohl den erratischen Möchtegern-Dispoten jenseits des Atlantik als auch all die Querulanten diesseits Lügen, die die EU für eine unfähige Mißgeburt halten.
Der erratische Despot wurde gewählt. Vergleichen Sie das mit der EU Situation, Aber egal. der Laden macht eh dicht. Schade, man kann es besser machen.

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Liberalitärer 18.05.2018, 21:46
36. Mourir pour Louxemburd

Zitat von steingärtner
Endlich wird Selbstbewusstsein durch Europa gezeigt. Hoffentlich versteht das Trump. Inzwischen befürchte ich fast, dass nicht die Russen bald vor Berlin stehen werden, sondern eher US-Truppen.
Sie werden keinen Kampfstiefel finden, der diese Steuerparadiese auf Dauer verteidigt. Niiemand wird dafür einen Schuss abfeuern.

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Farhad 18.05.2018, 21:58
37. Durchaus positive Signale aus Europa

Somit setzt Europa den positiven Akzent, dass die USA alleine nicht in der Lage sind, einseitig und zum eigenen Vorteil eigene mit den internationalen Normen unkonformen Spielregeln zu diktieren. Europa muss in der Region seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss wahrnehmen. Europa kann durchaus als Vermittler bei der Lösung der Konflikte in der Region agieren, nachdem die USA sich als eine neutrale Instanz nachhaltig disqualifiziert haben. Geostrategische Interessen sowie diplomatische und wirtschaftliche Brücken in der Region sind stets zu stärken.

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John McC!ane 18.05.2018, 22:00
38. Glaubt...

...der weinselige Luxemburger Steuerhazardeur Juncker allen Ernstes, er könne Trump mit einem angestaubten Gesetz von 1996 beeindrucken? Das hat seinerzeit vielleicht mit Clinton funktioniert (der bekanntlich nicht mal zuhause die Hosen an hat..;-) aber dem kam das als Demokrat damals auch gar nicht mal so ungelegen. Nur ist die Situation jetzt eine völlig andere. Die EU wäre besser beraten, allmählich mal was zu tun, um aus der Abhängigkeit von den USA herauszukommen. Das geht halt nicht von heute auf morgen...

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matijas 18.05.2018, 22:03
39. die Ajatollahs in Teheran

Zitat von Darwins Affe
Dass Deutschland nach der Ermordung von 6 Millionen Juden sich auf die Seite des Terrorregimes der Ajatollahs in Teheran schlägt, lässt tief blicken.
Nicht vergessen sollte man, dass die Ajatollahs in Teheran herrschen von dem Zeitpunkt an, da das iranische Volk die Nase voll hatte von der Unterdrückung durch den CIA-unterstützten Schah! Die Einmischungen der USA hinterlassen des öfteren eine krasse Umkehr zum religiösen Fundamentalismus. Auch der IS ist ja ein Geschöpf der Destabilisierung des Irak!

Aber hernach kann man ja über die bösen Diktaturen schimpfen ... ausgenommen natürlich US-freundliche Lieblingsdiktaturen wie Saudi-Arabien, die jahrelang einen erheblichen Teil für die IS-Unterstützung geleistet haben.

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