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Neues Gesetz: So will die EU Trumps Iran-Sanktionen ausbremsen
AP

Die EU hat das Abwehrgesetz gegen die Iran-Sanktionen der USA auf den Weg gebracht. Um das Atomabkommen zu retten, will Brüssel das US-Finanzsystem umgehen. Sogar Klagen gegen die Regierung in Washington sind möglich.

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claara 18.05.2018, 22:37
50.

Zitat von Liberalitärer
Die vereinigten - nennen wir das angelsächsiche Streitkräfte - haben sehr viele Opfer gebracht und das in Blut , damit diese Dinge geschrieben werden können. Das übersieht man oft. Das Leben ist nämlich kein Spassbad, es gibt Schützengräben, Exekutionen und allerlei hässliche Dinge, Das Leben besteht nicht nur aus Blechkisten basteln und ist auch keineswegs immer nur nett. Nur zum Nachdenken.
Die USA sind zur Zeit geradezu ein Ausbund an Meinungsfreiheit mit ihrer Datenbank, aus der künftig gehorsame und unliebsame Journalisten herausgefiltert werden können.

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Rodini 18.05.2018, 22:39
51. Europa ich bin stolz auf dich

Endlich mal Kante zeigen. So stelle ich mir ein geeintes Europa vor, stark, eigenständig und nicht erpressbar!!!

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matzesalm 18.05.2018, 22:41
52. Unabhängig

Iran hin oder her. Die EU handelt richtig 1. versucht sie ein Abkommen zu retten das nachhaltig die Sicherheit garantiert. Vielleicht nicht perfekt aber immer noch besser als Trumpsches Idee. 2. muss die EU so reagieren um ihre Unabhängigkeit von den USA zu beweisen. Dass Trump aus dem Abkommen austritt ist ja sein recht, auch wenn man dsvon halten kann was man will. Jedoch Firmen von engsten Verbündeten Sanktionen anzudrohen geht zu weit und rechtfertigt das Vorgehen der EU. Es ist Zeit auf eigenen Füßen zu stehen und die Weltpolitik mitzugestalten. Kein schoßhündchen der USA mehr!

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Blödian 18.05.2018, 22:44
53. TTIP und Sanktionen

Wie sähe es denn aus, wenn es TTIP gäbe?
Könnten deutsche Unternehmen dann den amerikanischen Staat wegen Vertragsbruch auf Schadensersatz verklagen?

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geotie 18.05.2018, 22:45
54.

Zitat von blutiger ernst
Die Geldgeilheit und geballte Dummheit der Europäer im Umgang mit den persischen Mullahs wird sich bitter rächen und Übermorgen auch uns einholen. Statt JETZT die Chance zu nutzen und ein schlechtes Abkommen nachzubessern, nehmen wir den weiteren schleichenden Bau der iranischen Bombe in Kauf, lassen Israel im Regen stehen und stellen uns gegen die USA. Langfristig scheint keiner von unseren "Entscheidern" mehr denken zu können. Wir taumeln wie Schlafwandler einem Krieg entgegen, den wir verlieren werden, weil unsere politisch "Verantwortlichen" sich der Einsicht verweigern, dass sowohl Erdogan als auch der Iran sich als Feinde "Europas" sehen und Ziele verfolgen, die mit unseren "vitalen Interessen" als freie Gesellschaften unvereinbar sind.
Also irgendwo hakt es! Wenn die Europäer so geldgeil sein würden, dann müssten die sich doch gegen den Iran stellen um keine Geschäfte mit den USA sausen zu lassen. Tun die aber nicht, weil die geldgeilen Europäer lieber mit Menschen verhandeln, die auch zu ihren Worten stehen und nicht nach Gutdünken die Verträge platzen lassen.
Wie es mit Ihnen steht, ob Sie lieber mit Menschen Verträge abschließen die dann nicht eingehalten werden, das ist mir persönlich egal. Ihre Entscheidungen sind nicht wichtig!

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mimas101 18.05.2018, 22:45
55. Aber, aber

Dee Tee ist vertragsbrüchig geworden weil nur er behauptet der Deal sei schlecht - alleinig für Amerika das er wieder Great Maken Will.
Dummerweise erfüllte aber das Mullah-Regime seinen Teil des Vertrags und rüstete atomar ab. Dafür wurden Sanktionslockerungen vereinbart die der Iran dringend braucht um das eigene Land zu stabilisieren.

Jetzt, nachdem die USA ausstiegen und wahrheitswidrig Sanktionen in die Luft pusten, sind noch ein paar andere Signatarpartner im Vertrag drinnen die zusammen mit dem Iran die Abrüstung fortsetzen wollen. Und das ist auch richtig so.

Weis auch Dee Tee sehr genau. Deshalb fordert er die Nibelungentreue der anderen Signatarmächte ein und wenn die nicht spuren dann wird halt verurteilt. In Ami-Land gegen abwesende sog. "Schuldige" die die US-Sanktionen ähem mißachtet haben. So Urteile sind nur symbolisch und geeignet dem gemeinen US-Wähler vorzugaukeln wie Great die USA durch Dee Tee gemacht wurden.

Auch der Stopp der USA (man weis ja Beschlagnahme von US-Vermögen im Bereich der Signatarmächte) ist nur zu begrüßen, Trump muß mittlerweile aufgezeigt werden das seine Politik gescheitert ist. Und das Scheitern hat Tump mit seiner Egozentrik und Hardlinertum selbst eingeleitet.

Übrigens - die Brüsseler EWG exportierte nach Ami-Land die letzten 3 Monate für sehr knappe 100 Mrd Güter und die USA nach hier für ca. 67 Mrd. Ich denke die USA werden es sich dreimal überlegen dringend benötigte Importe, damit die eigene Wirtschaft floriert, zu sanktionieren.
Und schon jetzt läuft ein Teil von Tumps Stammwählerschaft Sturm gegen Strafzölle & Co. Schließlich können dann die Erdnußfarmer keine Süßkartoffeln mehr in den Lidl rüberschippern, das Root Beer schäumt dann auch nicht mehr hier in den HO-Läden und die US-Amerikaner müßten dann selbst ihren Wein trinken und das ganze Obst (inklusive Kranbeeren) essen. Das ist dann für die Farmer schlecht weil sie dann weniger Einkommen hätten.

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akkrt 18.05.2018, 22:48
56. Konsequenterweise

.... sollte die EU hochangereichertes Uran an den Iran liefern um ihrem Erzfeind Trump eins auszuwischen.
Wir wissen ja 100% sicher aus der Obamazeit, dass damit lediglich ein "friedliches Kernenergieprogramm" gespeist wird. Ganz Bestimmt !
... Nur hat der Iran diese Nomenklatur selber vergessen und "droht jetzt damit die Anreicherung wieder zu starten". Betonung auf: Droht.

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geotie 18.05.2018, 22:50
57.

Zitat von K:F
Deer Trump wackelt mit dem Schwanz und wer robbt als erstes von den Europäern unter seinen Schoss? Deutschland. Merkel vorne weg.Hinter Merkel trottet der Altmaier. Und dahinter die Eliten der deutschen Wirtschaft. Soweit zur künftigen EU.
Merkel versucht allenfalls zu verhandeln, mehr auch nicht. Andere beklagen sich, dass Frau Merkel keinen Kontakt zum Trump hält. Und Entscheidungen der EU hat Frau Merkel auch nur Mitspracherecht, trifft also keine Entscheidungen. Aber ich glaube kaum, dass Sie das innteressiert, es geht wahrscheinlich nur um etwas loszuwerden.

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birdie 18.05.2018, 23:58
58. Der Potus ähnelt immer mehr Goethes Zauberlehrling, der ...

die Geister nicht mehr los wurde, die er gerufen hat. Und es ist gut zu sehen, dass die EU ein geeintes Profil ent- wickelt, das wirkungsvoll dem grössenwahnsinnigen Potus entgegenwirken wird. Vergleicht man Bevölkerungszahl und Wirtschaftsleistung von EU und den USA, ist die EU auf Augenhöhe mit den USA und braucht sich nicht ängstlich zu verstecken.

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hansriedl 19.05.2018, 02:01
59. Washington

will den Iran erneut aus dem Swift-System drängen. Geldüberweisungen wären damit so gut wie unmöglich.
Sollte Swift den US-Vorgaben folgen, hätte das globale Folgen. Auch Händler in Indien oder China hätten Schwierigkeiten, Öl im Iran einzukaufen. Es gab in der Vergangenheit immer wieder Überlegungen diverser Länder, ein eigenes Finanznetzwerk zu schaffen – bisher ohne Erfolg.
Es ist grandios, wie die USA alle erdenkliche internationale Institutionen und Mechanismen nützen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen.
Die einzig richtige Reaktion auf US-Sanktionen, die rechtlich fragwürdig auch andere Staaten treffen
wäre wohl, die USA aus dem SWIFT-System zu werfen und damit auch die Rolle des US-Dollars als Leitwährung in Frage zu stellen. Da die US-Wirtschaft und die Verschuldung der USA nicht auf Kosten des Rests der Welt saniert werden kann, ist eine Isolierung auch des US-Finanzsystems eine denkbare und wahrscheinlich sinnvolle Option. Der Rest der Welt würde es begrüßen - vielleicht außer Saudi-Arabien und Israel.
Ein lesenswerter Link
Donald Trump - Die Spinne im Netzwerk der Macht

https://www.cicero.de/aussenpolitik/trump-netzwerk-macht-militaer-kongresswahlen-unterstuetzer

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