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Neues Gesetz: So will die EU Trumps Iran-Sanktionen ausbremsen
AP

Die EU hat das Abwehrgesetz gegen die Iran-Sanktionen der USA auf den Weg gebracht. Um das Atomabkommen zu retten, will Brüssel das US-Finanzsystem umgehen. Sogar Klagen gegen die Regierung in Washington sind möglich.

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claara 19.05.2018, 13:46
80.

Zitat von querdenker1964
Ja, ist schon klar, die USA sind keine Demokratie und der Iran ist ein Rechtsstaat - wo bekommen Sie Ihre Informationen her? Aus dem Handbuch für Antiamerikanismus?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-will-journalisten-ueberwachen-lassen-das-autokraten-drehbuch-a-1202113.html

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spon-facebook-1035483455 19.05.2018, 21:06
81. Soll das ein Witz sein?

Zitat von thinking_about
daß Verträge mit USA, die per presidential Act zustande gekommen sind, keine Verträge im eigentlichen Sinn sind, dann darf man zukünftig solche Verträge mit den USA nicht mehr abschließe, denn es sind dann nur Scheinverträge, die nicht belastbar sind. Immerhin ist der Vertrag oder das Abkommen einstimmig bei der UNO abgeschlossen worden. Die USA kann ja einseitig aussteigen, aber es steht nirgends geschrieben, dass daraus die Erhebung von Sanktionen folgen müssen und die übrigen Staaten mit in Geiselhaft genommen werden dürfen. Die USA mag sich wünschen, die Welt zu beherrschen, aber wir haben keinen Beherrschungsvertrag mit Ihnen abgeschlossen.
Weder der Iran Deal noch die Pariser Klimauebereinkunft von 2015 sind Vertraege. Lesen Sie doch endlich die Texte. Ein "Presidential Act" ist nicht ein Ersatz fuer einen internationalen Vertrag.

Dass internationale Vertraege von der Legislative ratifiziert werden muessen, ist keine Besonderheit unserer Verfassung. Nach Artikel 59, Absatz 2, Satz 1 des Grundgesetzes gilt das auch fuer Deutschland:
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Art 59
(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.

(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.
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Darauf berief sich auch der Deutsche Bundestag bei der Beschlussfassung des

"Gesetzes zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015"

Es heisst dazu:
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B. Lösung
Zustimmung des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 59 Absatz 2
Satz 1 des Grundgesetzes in Form eines Bundesgesetzes. Das Gesetz
bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
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Das ist schon merkwuerdig, denn im Gesetzentwurf wurde in korrekter Weise von einem Uebereinkommen ("agreement") geschrieben, was dann so behandelt wurde, als sei es ein Vertrag ("treaty"). Und Bundeskanzlerin Dr. Merkel und die zustaendige Bundesministerin Dr. Hendricks sprachen staendig von einem Vertrag. Man kann das auch als Versuch der Volksverdummung bezeichnen.

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