Forum: Wirtschaft
Neues Gutachten: Bundestags-Experten warnen vor Mindestlohn-Ausnahmen
DPA

Gegenwind für die Union: Studenten oder Rentner dürfen nicht einfach vom geplanten flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ausgenommen werden. Dieses Fazit zieht laut einem Zeitungsbericht der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Offenbar gibt es verfassungsrechtliche Bedenken.

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Promet 20.01.2014, 11:27
80. Es gibt doch angeblich gar keine Stellen für Menschen

ohne Ausbildung? "In dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes wird der Zeitung zufolge auch darauf hingewiesen, dass Ausnahmen bei Jugendlichen und jungen Arbeitnehmern gerechtfertigt sein könnten, um "falsche Anreize zu vermeiden. Jugendliche sollten mit der Aussicht auf eine Entlohnung nach Mindestlohn nicht verleitet werden, auf eine Berufsausbildung zu verzichten."" Auf welche angeblich nicht vorhandenen Hilfsarbeiterjobs nach Mindestlohn sollen die sich denn stürzen? Wie es der Wirtschaft bei real niedrigster Arbeitslosigkeit auch ohne gefälschte Statistiken wirklich gut ging, also in den 60er und 70er Jahren, da gab es das auch und ohne Probleme. Hilfsarbeiter verdienten oft mehr als Fachkräfte. Das war auch richtig so, da sie oft die gesundheitsschädlicheren, monotoneren und körperlich anstrengenderen Arbeiten machten, begleitet von einem weitgehenden Verzicht auf gesellschaftliche Anerkennung, auch wenn diese mangelnde Anerkennung ihrer Arbeit weit weg war von ihrer heutigen gesellschaftlichen Ächtung.

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indigophil 20.01.2014, 11:29
81. Grausige Zukunft für Hochschulabgänger

"Rechtlich unproblematisch sind laut Bundestaggutachten Ausnahmen bei ehrenamtlich Tätigen, Auszubildenden oder Praktikanten in der Ausbildung, weil es sich hierbei nicht um Arbeitnehmer handelt. Dass für diese Gruppen der Mindestlohn nicht gelten soll, ist in der Koalition mittlerweile unumstritten."

Der oft mehrjährige Praktikumsmarathon für Hochschulabsolventen wird wohl in Zukunft noch stärker pervertieren. Alternativ bleibt dann für Jungakademiker der weg ins Ausland oder nach jahrelanger Verschuldung weil man nichts verdient die Privatinsolvenz. Studium heißt dann: 13 Jahre Abitur + 6 Jahre lernen im Studium bis die Sicherung durchbrennt, 5 Jahre Sklavendasein bei 50h/Wochen ohne Bezahlung und im Anschluss 7 Jahre arbeitslos in Insolvenz. So um die 40 rum kann man dann evt. anfangen am Leben teilzunehmen.

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RenegadeOtis 20.01.2014, 11:36
82.

Zitat von capote
Wie ? Ganz einfach, man macht zu diesem Zweck Privatunis auf, die nur aus einem Büro bestehen, wo man sich immatrikulieren kann.
So einfach können Sie keine "Privatuni" aufmachen, die den Status "Studierender" generiert.

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gog-magog 20.01.2014, 11:36
83.

Zitat von u.loose
könnte das sogar stimmen... Ergebnis - es wird erheblich mehr Arbeitslose geben als gedacht...
Das sehe ich nicht so. Wenn der Mindestlohn für alle gilt, dann hat das keinerlei Auswirkungen, wenn die Arbeit gemacht werden muss. Im übrigen ist der Mindestlohn von 8,50 Euro im Jahr 2017 allenfalls ein Almosen.

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lmml 20.01.2014, 11:39
84. Hier sagt niemand etwas zur Verfassungswidrigkeit

Zitat von RenegadeOtis
Das zeugt im Gegenteil von hoher Kompetenz. Denn obwohl die Experten davon ausgehen dass es verfassungswidrig wäre, stellen sie damit klar, dass über die tatsächliche Verfassungswidrigkeit nicht sie, sondern ein ordentliches Verfassungsgericht zu entscheiden hat.
Und gerne noch einmal: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags sagt, zumindest soweit zitiert, gar nichts zur Verfassungsmäßigkeit. Es wird gesagt, dass sofern bestimmte Personengruppen von einem gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen wären, diese Ausnahmen verfassungsrechtlich relevant wären.

Nur weil eine solche Ausnahme ein Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots aus Art. 3 (1) GG wäre, heißt dies nicht, dass dieser nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein könnte. Dies hängt davon ab, ob es relevante Unterschiede zwischen den einzelnen Personengruppen gibt. Das einschlägige Grundrecht ist in diesem Fall Art. 12 (1) GG [Freiheit der Berufswahl und -Ausübung]. Bei gesetzlichen Eingriffen in den Schutzbereich dieses Artikels steht dem Gesetzgeber ein Ermessensspielraum zu.

Das Ende vom Lied: Um das zu verstehen müsste die Nachrichtenagentur und/oder der Redakteur ein kleines bisschen Ahnung von Verfassungsrecht haben, um nicht von der Pressestelle, die die Meldung rausgeschickt hat, abhängig zu sein. Das aber ist bei SpOn und der DPA zu viel verlangt.

Das Urteil: Überschrift ändern (passiert sowieso alle 2-3 Stunden) odern och besser: Artikel löschen.

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capote 20.01.2014, 11:43
85. Von und mit was denn?

Zitat von indigophil
"Rechtlich unproblematisch sind laut Bundestaggutachten Ausnahmen bei ehrenamtlich Tätigen, Auszubildenden oder Praktikanten in der Ausbildung, weil es sich hierbei nicht um Arbeitnehmer handelt. Dass für diese Gruppen der Mindestlohn nicht gelten soll, ist in der Koalition mittlerweile unumstritten." Der oft mehrjährige Praktikumsmarathon für Hochschulabsolventen wird wohl in Zukunft noch stärker pervertieren. Alternativ bleibt dann für Jungakademiker der weg ins Ausland oder nach jahrelanger Verschuldung weil man nichts verdient die Privatinsolvenz. Studium heißt dann: 13 Jahre Abitur + 6 Jahre lernen im Studium bis die Sicherung durchbrennt, 5 Jahre Sklavendasein bei 50h/Wochen ohne Bezahlung und im Anschluss 7 Jahre arbeitslos in Insolvenz.
Von und mit was denn?

Beruflich sind die Menschen dann für alles zu alt!

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ks82 20.01.2014, 11:46
86. Generation Zuverdienst

Zitat von
Zuletzt sagte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), ein Rentner, der sich etwas dazuverdient, müsste nicht den Mindestlohnregeln unterliegen - der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte dies als "nicht abwegig" bezeichnet. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner.
Deutschland 2017. Ein zweigeteiltes Land. Auf der einen Seite die Rentner und Praktikanten die sich was "dazuverdienen", auf der anderen Seite die Arbeitslosen. Hauptsache Gesetze so machen, dass sie Unternehmen leicht mißbrauchen und unterlaufen können und dafür als Abgeordneter 8000 Euro/Monat kassieren.

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RenegadeOtis 20.01.2014, 11:46
87.

Zitat von lmml
Und gerne noch einmal:
Sie haben natürlich recht. Nur wollte ich das so detailliert gegenüber einem Foristen, der davon ausgeht dass die "Experten" es als verfassungswidrig bezeichnen und daher der Regierung vorwarf verfassungswidrig zu handeln nicht aufschlüsseln.

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capote 20.01.2014, 11:47
88. Auslandssemester

Zitat von RenegadeOtis
So einfach können Sie keine "Privatuni" aufmachen, die den Status "Studierender" generiert.
Keine Angst, das wird schon kommen nach US-Vorbild.

In USA kann man sich einen Gewerbeschein holen und einen Tante-Emma-Laden aufmachen oder eben eine Universität. Da gibt es sogar Unis, die lauter Analphabeten als Studenten haben, alles gar kein Problem. Kommt bei uns auch noch und wenn es nur zu diesem Zweck ist.

Ansonsten können die Arbeitgeber ja die Immatrikulation auf so eine US-Universität vermitteln, dann machen die "Studenten" eben Auslandssemester ohne Ende, Praktika ohne Ende geht ja auch.

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mcmercy 20.01.2014, 11:49
89.

Zitat von kkningbo
Mein Sohn ist momentan freiwilliger Wehrdienstleistender bei der BW und in der Grundausbildung.
Sie sagen es doch schon selber. Freiwilliger Wehrdienst ist erstmal kein Beruf sondern vielmehr einer Ausbildung gleichzusetzen, bestehend aus Grundausbildung und Fachausbildung. In der Regel wird man danach Gefreiter und erst dann würde der Mindestlohn greifen.

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