Forum: Wirtschaft
Neues SPD-Duo Esken und Walter-Borjans: Völker, hört die Inhalte!
Lino Mirgeler/ DPA

Die Entscheidung der SPD-Mitglieder für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hat die Berliner Politik schockiert. Doch wie furchteinflößend sind eigentlich die wirtschaftspolitischen Positionen des Duos? Der Themen-Check.

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Schartin Mulz 02.12.2019, 15:16
1. Jaja,

Völker hört, wunderbare Überschrift, um das neue Duo in die linksradikale Ecke zu schieben.
Jaja, und die Schulden, klar. Hier in NRW wird die abgewählte Regierung Kraft bis heute dafür beschimpft, dass sie zuwenig Lehrer, zuwenig Polizisten eingestellt hat, zuwenig in die Infratsruktur investiert und was weiß ich noch.
Gleichzeitig wird sie dafür beschimpft, zuviele Schulden gemacht zu haben.
Das ist immer alles so furchtbar einfach.

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w1w2w3 02.12.2019, 15:17
2. sie sind noch nicht mal vom parteitag bestätigt

und schon beginnt die jagt der bürgerliche presse auf- man musste nur die gästeliste von anne will - nein sie wollte nicht sie will nur die beiden vorführen und so gehtes weiter. Ich, ehemaligers SPD Mitglied freue mich für die beiden. Richtig wäre jetzt das scholz zurücktritt und Bojans das amt des Finanzminister und stellv. Bundeskanzler übernimmt. Ich hoffe das dergenosse kühnert in den Parteivorstand kommt . Dann könnte ich mir überlegen wieder in die SPD einzutreten , mal sehen . Aber wie ich den Seeheimerkreis kenne werden sie allestun um die beiden zu torpedieren und zur aufgabe zwingen.

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eckawol 02.12.2019, 15:17
3. SPD schafft sich ab!

Die Scholz-SPD und die Merkel-CDU sollten eine neue Partei bilden, denn - wenn man ganz ehrlich ist - weder SPD noch CDU sind in ihrer jeweiligen aktuellen Gestalt noch operationsfähig. Und die Zeit drängt, denn D ist international nicht mehr voll handlungsfähig, weil Parteien und Gesellschaft in gegenseitiger Spiegelung derzeit nur noch einen orientierungslosen Brei bilden. Aber wo ist die Führungsfigur, die wirklich Orientierung geben kann und will ?

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fulgurator 02.12.2019, 15:17
4. Mindestlohntäuschung

Die schöne, einfache lässt Deutschland als vorletzten ziemlich schlecht aussehen. Nur wird nicht erwähnt, dass einige eher wohlhabende Länder in der Eu gar keinen Mindestlohn haben: Dänemark, Finnland, Italien, Schweden, Österreich.

Noch schwerer wiegt, dass ein großer Teil der EU-Daten weggelassen wurde:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37401/umfrage/gesetzliche-mindestloehne-in-der-eu/

In der Realität liegt Deutschland also beim Mindestlohn in Europa im Spitzenfeld! Dennoch wäre eine weitere Anhebung auf 12 EUR durchaus sinnvoll, weil dadurch der Binnenhandel angekurbelt würde. Besser verdienende Arbeitnehmer und Angestellte können sich dann mehr leisten. Alle Katastrophenszenarien der neoliberalen Feinde des Mindestlohns haben sich als falsch erwiesen.

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qjhg 02.12.2019, 15:19
5. Was soll die Überheblichkeit

Am meisten hat das Wahlergebnis der SPD Mitglieder offensichtlich die Medien getroffen. Blind und betrunken durch die Groko Politik haben sie ebenso wie das bisherige SPD Parteiestablishment nicht mehr mitbekommen, was die Mitglieder und Bürger bewegt. Schon beim ersten Wahlgang zeichnete sich eine Stimmung weg vom Weiterso ab. Man mag nicht glauben, dass die Medien, die nun fast einhellig von einem Paukenschlag sprechen, diese Entwicklung nicht vorher gesehen haben. Da nun etwas eingetreten ist, was deren Meinung nach nicht sein darf, ergehen sich fast alle Artikel der Medien, soweit die Qualifikationen der designierten Vorsitzenden betroffen sind, in überheblichem Schlechtmachen von Frau Esken und Herrn Walzer- Borjans. Soweit Fachliches betroffen ist, wird nicht zur Kenntnis genommen, dass die Politik der Groko von den meisten Bürgern abgelehnt wird und sogar von prominenten CDU Vertretern selbst als grottenschlecht angesehen wird. Also , sehen wir die Sache positiv. Die neue SPD Führung strebt eine Politik an, die nicht nur mehr an den Menschen sein will, sie will auch wieder zu mehr Gerechtigkeit führen. Dass das notwendig ist, zeigt auch die heutige Nachricht über die ungerechte Erbschaftbesteuerung gerade bei extrem hohen Erbschaften.

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tronx 02.12.2019, 15:21
6. Wozu SPD?

Jedenfalls unwählbar für uns Arbeiter. Nach der Agenda 2010, sozusagen die komplette Vernichtung jegwelcher Arbeitnehmerrechte, haben die doch ihre wahre Fratze offenbart. Mit dieser Wahl wird das vernichtete Vertrauen nie wieder erreicht.
Keine der etablierten Parteien würde jemals allgemeinverbindliche Tarifverträge für jeden Arbeitsplatz zustimmen, deswegen kann uns Arbeitern der ganze etablierte Apperat den Buckel runter rutschen!
Ihr habts vergeigt, lebt damit...

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suplesse 02.12.2019, 15:21
7. Weil ständig die Kosten steigen

müssen auch die Löhne steigen. Vor allem die niedrigen Löhne. Zum einen weil das Geld für die Geringverdiener, nur das absolute Existenzminimum ermöglicht und vielleicht auch um die gesellschaftlichen Schichten nicht immer noch weiter gegeneinander zu stellen. Da braucht man garnicht weiter drüber zu philosofieren, gerade nicht in der CDU. Auch dort wird der Stimmanteil bei den Wahlen immer geringer.

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bebau 02.12.2019, 15:22
8. interessant

Ich hätte nie gedacht, dass ich das jemals sagen würde, aber vielleicht werde ich das nächste Mal SPD wählen.

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waldgeist 02.12.2019, 15:25
9. Das klingt doch schon mal ganz gut.

Es wird Zeit, dass der Bund endlich mal wieder kräftig investiert, vor allem in Bildung und Technologie. Nur im Bereich der Digitalisierung scheint mir das zu kurz gesprungen. Meines Erachtens müsste hier weniger reguliert als ebenfalls kräftig investiert werden, vor allem fehlt es an Risikokapital für Startups in erfolgversprechenden Technologiesektoren. Und das Problem mit dem Intermetausbau ließe sich evtl. über eine Verstaatlichung des Infrastrukturbereichs der Telekom erzielen. Die Privatisierung hat uns jedenfalls einen unglaublichen Stillstand beschert. Netz gehört in Staatshände, das gilt auch für Verkehrswege, Strom etc. Der Betrieb oberhalb der Netzebene kann ja gerne der freien Marktwirtschaft übergeben werden.

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