Forum: Wirtschaft
Neues System oder nur neuer Name?: So weit rückt die SPD von Hartz IV ab
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Absturzängste und Gängelung durch den Staat: 15 Jahre lang hat sich die SPD über Hartz IV zerfleischt - nun will sie das verhasste System durch ein Bürgergeld ersetzen. Verdient das neue Konzept diesen Namen? Die Analyse.

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yvowald@freenet.de 08.02.2019, 10:26
40. Wer sollte dieser SPD noch trauen?

Es gibt Duzende von Meinungsumfragen über "Gott und die Welt". Die inhaltlichen Ergebnisse hat die SPD zu keiner Zeit wirklich interessiert. Beispiel:
Auslandseinsätze deutscher Soldatinnen und Soldaten. Eine klare Bevölkerungsmehrheit sprach bzw. spricht sich immer wieder gegen diese imperialistischen (!) Aktivitäten der NATO aus, angeführt von den USA.
Zu keiner Zeit haben einflußreiche Vertreterinnen und Vertreter der SPD gegen solche menschenverachtenden Aktivitäten protestiert. Auch Andrea Nahles nicht.
Auch unsere undemokratische Wirtschaft (die Vielen arbeiten, um Wenige immer reicher werden zu lassen) war bisher kein wirkliches Thema für die SPD (Demokratischer Sozialismus etc.).
Wer also sollte - als Wählerin, als Wähler - dieser SPD noch trauen. Also sind 10 bis 15 Prozent Zustimmung gesichert (Alt-Genossinnen und Alt-Genossen), mehr aber wohl kaum noch.

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chrysus 08.02.2019, 10:28
41. Die SPD widmet sich endlich wieder ihren Themen

Endlich mal ein Reformpaket welches der weiteren Spaltung unserer Gesellschaft entgegenwirkt! Klar ist doch, dass die bisherigen und potentiellen Hartz 4 Enpfänger durch weniger Bürokratie entlastet werden. Auch der zeitliche Puffer bei Jobverlust ist eine gute Sache.
Wer jetzt rummäkelt, dass das zu teuer für den Staat wird und Arbeit sich nicht mehr lohnt, soll sich die anderen Vorschläge zu Spitzensteuersatz und Erhöhung des Mindestlohn der SPD anschauen. Und dass alle Harz IV Empfänger faul sind ist ein Mythos. Kommt zwar spät, aber ich finde es geht wieder aufwärts mit der SPD!

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julia77 08.02.2019, 10:29
42. gefährlich für Deutschland und unsere Zukunft

Ein in die Ecke getriebenes Tier im Todeskampf ist gefährlich, so scheint es auch bei der SPD. Ein halbgares Geschenkpaket jagt das nächste.
Haarsträubend ist, wie wenig die SPD Zukunftsthemen kann. Klimaschutz, 6 setzen. Digitalpolitik, 6 setzen.
Aktuell tobt ein Krieg um die wirtschaftliche Zukunft der Welt (AI und Plattformökonomie) und aus Europa und Deutschland kommt dazu nichts außer Schwachsinnsgesetze wie die DSGVO. Z.B. leidet Europa massiv unter dem Mangel an Risikokapital im Vergleich zu den USA oder China. Da hätten schon 2-3 Mrd. einen gigantischen Effekt.
Aber nein, die SPD versinkt lieber in ihrer Vergangenheitsbewältigung. Traurig.... und sehr gefährlich für Deutschland und unsere Zukunft.

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Cannonier 08.02.2019, 10:30
43. Wie in der Schule

Die SPD kommt einem dieser Tage vor wie manche Kandidaten zur Klassen- bzw. Schulsprecherwahl. Weniger Unterrricht! Preissenkung am Kaugummiautomaten! Tischkicker in die Aula! Ipads für alle!
Wenn Ihr das wollt dann wählt mich :)

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NoBrainNoPain 08.02.2019, 10:30
44. Das hört sich erstmal gut an, aber

was was ist mit der Bekämpfung der Ursachen von Arbeitslosigkeit. Immer mehr Arbeitnehmer haben befristete Verträge und landen so unverschuldet in der Arbeitslosigkeit. Da Befristungen, nicht an den Arbeitsplatz gebunden, erlaubt sind, nutzen immer mehr Firmen die Möglichkeit sich aus der Verantwortung zu ziehen. Und je öfter sich der Arbeitnehmer einen neuen Job suchen muss, umso älter wird er, während die Bereitschaft ihn festanzustellen weiter sinkt.

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mborevi 08.02.2019, 10:32
45. Gerhard Schröders Agenda ...

..., die uns einen grandiosen wirtschaftlichen Aufschwung beschert hat, rückgängig machen? Die SPD muss wohl jeden Bezug zur Realität verloren haben. Man muss fast dankbar sein, dass sie wohl keine Chance mehr hat, das je durchzusetzen. Dabei war sie einst für einige Sternenstunden der deutschen Politik verantwortlich. Man erinnere sich nur an Brandts neue Ostpolitik und Schröders Nein zum Irakkrieg.

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muunoy 08.02.2019, 10:33
46. Herausforderungen

Den ersten Aspekt des Konzepts kann man gut heißen. Die Arbeitslosenversicherung ist derzeit für die meisten, die dort einzahlen, nahezu wertlos bzw. hat ein negatives Preis- Leistungsverhältnis. Daher fordert die AfD ja sogar die Abschaffung dieser Versicherung, die Beiträge teilweise sogar zum Nachteil der Beschäftigten einsetzt. Ein schönes Beispiel hierfür war die Planinsolvenz der IDS Scheer.
Den Vorschlag zur Förderung von Kindern halte ich für teilweise verfassungswidrig. Hier ist das Wording im Artikel auch falsch. Der Staat gibt für Kinder von Netto-Steuerzahlern keineswegs mehr Geld als für Kinder von Geringverdienern. Der Staat nimmt von den Eltern nur einen größeren Betrag weniger weg, als er gering verdienenden Eltern für die Kinder gibt. Das ist ein großer Unterschied. Das BVerfG hat nämlich entschieden, dass auch Kinder ein steuerfreies Existenzminimum haben, welches nicht angetastet werden darf. Mit dem SPD-Vorschlag wäre das jedoch der Fall.
Größter Knackpunkt der Reform wäre jedoch, dass diejenigen, welche nur im Notfall davon profitieren, in jedem Fall diese Reform finanzieren müssten. Und bei der Belastung von Arbeitseinkommen sind wir schon Weltspitze.

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Annalu 08.02.2019, 10:33
47. "Verhasste System"?

In welchem Paralleluniversum leben denn Sie?

Es war die SPD unter Gerhard Schröder, die die perversen Gedanken des Betrüger Hartz umgesetzt hat. Und für ihr "geliebtes System" den "contrat social" mit der Bevölkerung aufkündigte und den Sozialstaat für die arbeitende deutsche Bevölkerung abschaffte.

Ich persönlich wurde betrogen. Zugesagt war von der Politkaste 1965 -als ich als Lehrling in die Versicherungen hinein gezwungen wurde- u.a. eine lebensstandardsichernde Altersrente. Dafür wurden von mir erhebliche Beiträge jeden Monat verlangt. Als es dann der Leistungsfall eintrat, wurde der "Regenschirm" eingeklappt. Heute gibt es nur noch Durchschnittsrente ist in der Grössenordung der Sozialhilfe für jeden Hergelaufenen!

Weil der SPD die Wähler weggelaufen sind, wird jetzt dieser Zinnober mit Krokodilstränen veranstaltet. Die Heuchelei der Genossen ist am Grössten den chronisch Kranken gegenüber. Das sind Krankheiten, die zumeist erst im Alter ab 50 einsetzen. Dieses war mit der Berufsunfähigkeitsrente abgesichert. Diese Rente (für die die Beiträge auch gezahlt werden mussten), wurde 2001 ersatzlos gestrichen. Daran waren die Abgeordneten gegen das Volk (MgdV statt MdB) alle beteiligt. Die betroffenen älteren und kranken Arbeitnehmer, die teilweise 40 Jahre eingezahlt hatten, wurden auf Hartzer-Sozialhilfe gesetzt, ihre Spargroschen für´s Alter und ihr Haus eingezogen. Erwerbsunfähigkeitsrente kam nicht in Frage, da man gleichzeitig die Kriterien für diese Rente erheblich verschärft hatte und die ärztlichen Schlechtachter Orgien der Bösartigkeit wie einst Mengele feierten.

Es war eine Ausplünderung an diesen vom Schicksal stark betroffenen Menschen, die wegen des bestehenden "contrat social" sich nicht um eine anständige private Versicherung gekümmert hatten. Es war die Renaissance der Gesinnung des Feudalismus und eines überheblichen Adels.

Um die Lügenhaftigkeit des heulenden Herrn Heils zu belegen: Mitte letzten Jahres wurden die Renten um 3 % erhöht. Abzüglich der Inflation waren das 1 % Rentenerhöhung. Gesamt sind die Renten seit 2002 um 20 % durch die Inflation in der Kaufkraft geschrumpft. Für einen Durchschnittsrentner bedeutete diese Renterhöhung effektiv 10 Euro. Nun wurden ab 1.1.2019 die Beiträge zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung für den Durchschnittsrentner um ca. 20 Euro erhöht. Die der also jeden Monat zahlen muss. So ergibt sich aus der Rentenerhöhung des Heils ein monatliches Minus von 10 Euro. Dazu kommt, dass es keine ermässigten Eintrittspreise für die öffentliche Infrastruktur und Kultur für Rentner mehr gibt. Die Rentner wurden also bewusst vom öffentlichen Leben ausgegrenzt und müssen sich heute in den Suppenküchen mit den Ausländern prügeln, um mal was Warmes in den Bauch zu bekommen. Mit den 13 % "Beschiss" durch die zeitlich verringerter Rentenversicherung ab 67 ergibt das einen Nettoverlust für die eigenen Alten und Schwachen von 33 %! Verhältnisse wie in Venezuela. In allen Industrieländern ist heute die Rente fast doppelt so hoch wie in D.!

940 Euro netto ist die Durchschnittsrente netto. Bei 600 Euro Miete für eine 2-Zimmer-Durchschnittswohnung in einer Stadt.

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isenburg1 08.02.2019, 10:33
48. der letzte Strohhalm

Verzweifelt sucht die SPD nach Themen. Nur leider ist es zu spät. Vor allem mit dieser Mannschaft aus Berufspolitikern, deren einzige Kernkompetenz das interne Strippenziehen ist. Ein letztes Mal haben sie es geschafft an Diäten, Posten und Pensionen zu kommen. Bei der nächsten Wahl kommt dann die Quittung. Aber da hat sich ja die jetzige Führungsmannschaft vorher ins trockene gebracht. Kein wunder, dass wir alle langsam Politikerverdrossen sind!

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raalgon 08.02.2019, 10:34
49. Wird dem Namen nicht gerecht

Es gibt eigentlich zwei Ansätze: Entweder will man alle in Beschäftigung bringen, dann muss man vom Arbeitnehmer auch Flexibilität verlangen und kann ihn nicht 5 Jahre lang weiterbilden; Dass sich nicht alle Probleme mit Bildung lösen lassen, dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben ("mach mal einen Computerkurs!").
Oder man erkennt an, dass unser ewiges Wachstum zu einer Situation geführt hat, in der es gar nicht zielführend ist, Vollbeschäftigung anzustreben. Dann braucht man aber nicht mit verlängertem Arbeitslosengeld rumzutun, sondern kann direkt Arbeitslosigkeit als Teil des erwünschten Zustands anerkennen und diesen Menschen ein echtes Bürgergeld zahlen. Wobei der Kerngedanke des Bürgergelds traditionell darin besteht, Bürokratie ABZUBAUEN, um es zu finanzieren.
Das geht für die alte Tante SPD aber zu weit; Man möchte lieber ultra-komplizierte Regeln für die Umverteilung erstellen, die dann auf Basis von Gesichtskontrolle und Einzelfallbewertung von Sachbearbeitern zur Anwendung kommen. Flankierend stellt man ein Heer von Erklärbären ein und schafft einen Markt für Weiterbildungen durch SPD-nahe Organisationen. So sind alle Klüngel bedient.

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