Forum: Wirtschaft
Neuwahlen in Griechenland: Jetzt fängt die Euro-Krise erst richtig an
AFP

In Griechenland gibt es vorgezogene Neuwahlen - die linksradikale Syriza hat gute Chancen auf einen Sieg. Parteichef Tsipras will das deutsche Spardiktat in der Eurozone beenden und einen Schuldenschnitt erreichen.

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mr_shoke 30.12.2014, 08:36
290. die EZB ist weder demokratisch strukturiert noch kontrolliert

Zitat von marcaurel1957
Marcaurel kann Bilanzen lesen...und tut diese auch regelmäßig....deshalb erkennt er auch sofort, wenn jemand solchen Unsinn von sich gibt! Fakt ist, die EZB hat zuletzt unter Trichet 2012 Staatspapiere gekauft, die sind allerdings schon lange nicht mehr im Portfolio. Danach wurde nichts mehr, NULL, NADA, NOTHING gekauft. Übrigens selbst nach dem angedachten Ankaufprogramm, wäre es nicht möglich, ohne ein ESM Programm, irgendwelche Anlihe zukaufen.... Ich empfehle Ihnen die Lektüre der EZB Bilanzen und der rechtlichen Bedingungen des möglichen Ankaufprogramms, zumindest würden Sie dann weniger Blödsinn verzapfen
Oje. Anscheinend haben sie gar nichts gelesen. Wie hoch ist denn das Stammkapital der EZB? Und wie hoch sind die "Programme" der EZB?
Ich empfehle Ihnen , sich mal mit Target 2 auseinanderzusetzen. Schauen sie sich die Unterschiede EZB vs. FED an , speziell dem SOMA-Portfolio. Schauen sie sich dann auch noch Artikel 123 bis 126 AEUV an, in der es unmissverständlich heißt, dass eine Staatsfinanzierung verboten ist, egal ob rs auf dem Primär- oder Sekundärmarkt geschieht. Vielleicht verzapfen sie dann hier weniger Blödsinn.
Dem ESM ist es gestattet, am Sekundärmarkt tätig zu werden. Aber eben nur bis zu einer Haftungsgrenze. Die EZB haftet dagegen grenzenlos. Mit wem als Hauptgläubiger? Na?
Nach Ihrer Logik wäre der ESM auch nicht mehr notwendig! Der ESM ist aber im Gegensatz zur EZB demokratisch legitimiert und strukturiert und haftet auch nur bis zu einer Obergrenze. Die EZB nicht. Draghi hat mit dieser Ankündigung die demokratische Legitimation ausgehebelt.
Die EZB schwingt sich hier als alles umfassender Hegemon auf ohne demokratische Legitimation und Kontrolle. Im Gegenteil, durch das neue Rotationsprinzip, wird es vorkommen, dass die deutsche Bundesbank kein Stimmrecht bekommt. Und mich würde es auch nicht wundern, wenn genau zu diesem Zeitpunkt die wichtigen Themen abgestimmt werden.
Dieses unglaubliche Demokratiedefizit gehört abgeschafft!

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derdesillusionierte 30.12.2014, 09:10
291. Es ist eine Frechheit, wie

hier die Medien versuchen eine Kampagne gegen das Syriza-Modell zu starten. Lasst Es Sie doch wenigstens ausprobieren, denn es klingt gut, auch wenn die Finanzierung fraglich ist. Das merkelsche Modell ist jedenfalls gescheitert. Die europäische Erpressung mit den Sparmaßnahmen, nur um auch den konservativen Teil ddr Wählerschaft zufriedenzustellen hat Griechenlands Schulden steigen lassen und große Teile der Bevölkerung in die Armut stürzen lassen. Aber könnten sie bitte aufhören, solche Panik zu verursachen, bloß weil Griechenland eventuell nicht mehr in der neoliberalen klammer der Finanzinvestoren sein wird, sondern seinen eigenen weg Geht.

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marcaurel1957 30.12.2014, 09:29
292.

Zitat von Silverager
Stellen wir die Sache mal vom Kopf auf die Füße: ja, es ist eine Unmenge Geld nach Griechenland geflossen. Nur: wo ist es? Sie wissen es und ich weiß es: es ist zu den Banken geströmt, überwiegend zu den Banken außerhalb Griechenlands. Die Griechen haben davon nichts zu sehen bekommen, gar nichts. - Im Gegenteil, das Volk verelendet. Die Jugend steht ohne Arbeit und Chancen da. Und nun sind alle ganz furchtbar erschrocken, dass die griechischen Wähler sich erdreisten, sich einer Partei zuzuwenden, die ihnen eine Änderung dieses Teufelskreises verspricht. Also, ich kann die Menschen in Griechenland nur allzu gut verstehen. Und vielleicht gelingt es Tsipras ja tatsächlich, diesen Teufelskreis zu sprengen. Das wird für die Banken äußerst schmerzlich und für die eurobesoffenen Regierungen der Euro-Zone sehr blamabel, wenn sie den Bürgern erklären müssen, was die Bürger eigentlich schon lange wissen: das Geld ist weg, im unersättlichen Rachen der Banken schlicht verschwunden.
In einem haben Sie recht, die Hilfsgelder wurden im wesentlich tatsächlich dazu verwendet, die fälligen Kredite zurückzuzahlen.

Dies halte ich grundsätzlich aber in unserem Interesse für richtig, denn andernfalls wären die Kreditgebenden Banken vor einigen Jahren in Schieflage geraten. Im übrigen, ich halt es für moralisch einwandfrei, wenn eine Bank ihr Geld gern wieder zurück hätte...

Die Ursache der Krise ist die ganz einfache Tasache, dass Griechenland 25 Jahre über seine Verhöltnisse gelebt hat und nun die Rechnung bekommt....dies bedeutet zwangsläufig erheblich Einschränkungen u d Ei mommenskürzungen für die meisten Griechen....auch dies ist richtig und moralisch einwandfrei.

Auch Herr Tzirpas wird daran nicht ändern können, wenn er versuchen würde, den Schuldendienst einzustellen oder die notwendigen Reformen zu unterbinden, würden sämtlich Hilfsgelder sofort gestoppt was in kürzester Zeit dazu führen würde, dass die Griechen hungern.....

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louis-winthorpe 30.12.2014, 09:50
293. so ist es ...

Zitat von Afrojüdischer_Sozi-Sinti
In Griechenland werden die global dominierenden Interessenvertreter des Kapitals wohl wieder zeigen wo Demokratie für sie ihre Grenzen hat. Kennt man ja noch aus Chile. Egal wie gut oder schlecht das Programm von Syriza ist, deren Denkschule wird international grundsätzlich nicht geduldet und im zweifelsfall wieder eine rechte Mörderjunta installiert.
... man wird uns weiss machen, dass Putin den Pelepones besetzen, das Mittelmeer kommunistisch wird und schon haben die Griechen die CIA im Land

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louis-winthorpe 30.12.2014, 09:56
294. ich hoffe mal

Zitat von Tolotos
Die ganze sogenannte wirtschaftliche Deregulierung (zu der ja auch der Euro gehört) geht einher mit einer Entmündigung der Nationalstaaten und gleichzeitig der Wähler. Immer mehr gesellschaftliche Rahmenbedingungen werden jenseits der Nationalstaaten und jenseits jeglicher demokratischer Kontrolle neu geregelt. Es ist ja schon so weit gekommen, dass die Vertreter der angeblich demokratischen Staaten im geheimen mit Wirtschaftsvertretern Regeln aushandeln, von denen die Wähler nichts erfahren sollen, solange sie noch korrigierbar sind. Deshalb kann es für die gewöhnlichen, nicht von Lobbyisten und gekauften Politikern vertretenen Wähler nur ein Vorteil sein, wenn durch die Neuwahlen die oligopolartigen Entscheidungsstrukturen aus Lobbyisten und wirtschaftsnahen Politikern aufgebrochen werden, die jetzt versuchen, die Entmachtung demokratischer Entscheidungsprozesse durch übergeordnete internationale Verträge endgültig festzuschreiben.
... dass Ihr Beitrag eifrig beachtet wird und hierzulande Wahlverhalten ändert

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Drscgk 30.12.2014, 10:15
295. Die Schweine in ganz Euroland

wühlen schon mit Wahlgeld gegen Tsipras Syriza, und mit Propaganda gegen die Linke und gegen Griechenland. Wäre ja wohl gelacht, wenn dieser Politterror nicht den gewünschten EU-Wahlsieg macht. Glücklicherweise wissen aber sowohl Tsipras, als auch das ganze griechische Volk, dass man das Geld zur Rettung des griechischen Volkes, also das Geld für das Volk, ganz genau daher nehmen kann, wo man über Nacht seinerzeit das Geld zur Rettung der Banken einfach nahm.

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styxx66 30.12.2014, 10:25
296. xxx

Seit Jahren kann man Leserbriefe und Posts lesen, wo auf diese Situation, wie sie uns so langsam aber sicher ins Haus schneit, hingewiesen wurde. Die Absender sind ganz normale Bürger, die das Unglück kommen sahen und da brauchte man auch wirklich kein Augure zu sein um die heraufziehende Katastrophe kommen zu sehen. Die Politiker wurden von allen Seiten gewarnt, zwecklos. Die alternativloseste Kanzlerin aller Zeiten mit ihrem Erfüllungsgehilfen Schäuble, brettern sehenden Auges in diese chaotische Situation und zelebrieren die Poltik der "ruhigen Hand".

Die EZB ist ausser Rand und Band und Draghi beweist schon über einen längeren Zeitraum, dass seine Euro-Flut-Aktionen komplett im Sande verlaufen. Die Komiker in Brüssel wissen überhaupt nicht mehr wie ihnen geschieht, und von diesen unwissenden, ahnungslosen Nieten in Nadelstreifen ist auch nichts Produktives zu erwarten. Es sieht in der Tat so aus, und wahrscheinlich ist es auch so, dass die Abwärtsspirale des Euro, immer schneller Fahrt aufnimmt. Der Big-Bang ist eingeleitet.

Die Lügner der GRO-KO in Berlin sehen tatenlos zu, wie unsere Steuermilliarden von Draghi und Brüssel weiter in die Tonne getreten werden. Dieses Geld sehen wir nie wieder. Mittlerweile ist es für jedermann zu erkennen, was für eine Totgeburt die Kunstwährung Euro ist, und trotzdem machen die Kanzlerin und der verbitterte alte Mann weiter, als gäbe es kein MORGEN. Wie kann man das noch anders bezeichnen als kriminell und verantwortungslos.

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marcaurel1957 30.12.2014, 10:27
297.

Zitat von mr_shoke
Oje. Anscheinend haben sie gar nichts gelesen. Wie hoch ist denn das Stammkapital der EZB? Und wie hoch sind die "Programme" der EZB? Ich empfehle Ihnen , sich mal mit Target 2 auseinanderzusetzen. Schauen sie sich die Unterschiede EZB vs. FED an , speziell dem SOMA-Portfolio. Schauen sie sich dann auch noch Artikel 123 bis 126 AEUV an, in der es unmissverständlich heißt, dass eine Staatsfinanzierung verboten ist, egal ob rs auf dem Primär- oder Sekundärmarkt geschieht. Vielleicht verzapfen sie dann hier weniger Blödsinn. Dem ESM ist es gestattet, am Sekundärmarkt tätig zu werden. Aber eben nur bis zu einer Haftungsgrenze. Die EZB haftet dagegen grenzenlos. Mit wem als Hauptgläubiger? Na? Nach Ihrer Logik wäre der ESM auch nicht mehr notwendig! Der ESM ist aber im Gegensatz zur EZB demokratisch legitimiert und strukturiert und haftet auch nur bis zu einer Obergrenze. Die EZB nicht. Draghi hat mit dieser Ankündigung die demokratische Legitimation ausgehebelt. Die EZB schwingt sich hier als alles umfassender Hegemon auf ohne demokratische Legitimation und Kontrolle. Im Gegenteil, durch das neue Rotationsprinzip, wird es vorkommen, dass die deutsche Bundesbank kein Stimmrecht bekommt. Und mich würde es auch nicht wundern, wenn genau zu diesem Zeitpunkt die wichtigen Themen abgestimmt werden. Dieses unglaubliche Demokratiedefizit gehört abgeschafft!
Einige wenige Dinge, die Sie erwähnen sind korrekt...

Natürlich gibt es zwischen FED und EZB Unterschiede, strukturell sind sich beide ZB aber sehr ähnlich. Das SOMA ist nichts besonderes, ein einfaches Instrument zur Durchführung von Offenmarktgeschäften, schon die Bundesbankgesetz hatte ähnliches, die EZB natürlich auch.

Als Jurist kenne ich den AEUV und natürlich die genannten Artikel recht gut, Sie hingehen offensichtlich nicht.

Dort finden Sie lediglich das Verbot des Erwerbs von Schuldtitel am primären Markt (Art. 123 I) und den Ausschluss eines Haftungsaustomatimusses (Art. 125 I)

Ihre Ausführungen sind also Unsinn. Selbstverständlich darf die EZB am Sekundärmarkt tätig werden und dort Papiere kaufen und verkaufen. Selbstverständlich darf sie, wie auch das Vorbild, die Bundesbank aber keine Staatsfinanzierung betreiben.

Für was soll die EZB übrigens haften? Da sie gegenwärtig keine Papiere kauft und auch keine mehr im Portfolio hat, wüßte ich nicht, welche Risiken bestehen?

Der ESM könnte natürlich ebenfalls Papiere am Sekundärmarkt kaufen, nur zählt dies nicht zu seinen Aufgaben, auch dies können Sie in den Normen zum ESM nachlesen. Dann wüßten Sie auch, wo die Unterschiede zur EZB liegen.

Weder EZB, noch die Bundesbank oder Ihr Finanzamt haben eine eigene demokratische Legitimation, das ist nichts Neues. Diese wird auch nicht benötigt.

Das Rotationsprinzip empfinde ich auch als albern aber das ändert nichts daran, dass der Einfluss Detroit Bundesbank so hoch ist, dass gegen ihren Willen wenig bis nichts geschieht.

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Leto13 30.12.2014, 10:29
298. hm

Herr Christides moege sich an die Versprechen der letzten Jahre der Herren Samaras und Venizelos erinnern (ND und PASOK), die von 500.000 bzw. 700.000 neuen Arbeitsplaetzen sprachen.

Wenn jetzt Samaras die 300.000 von Tsipras als Unsinn definiert, was sind dann erst seine eigene Zahl und die seines Regierungspartners, den er vor den Wahlen 2012 aufs groebste beschimpft hatte?

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Klönschnack 30.12.2014, 10:32
299. Sie vergreifen sich schon wieder im Ton ...

Zitat von marcaurel1957
Ich empfehle Ihnen die Lektüre der EZB Bilanzen und der rechtlichen Bedingungen des möglichen Ankaufprogramms, zumindest würden Sie dann weniger Blödsinn verzapfen
Es mag ja durchaus sein, dass Sie lesen können, nur andere Leute können das auch.
Und die lesen möglicherweise etwas anderes, als Sie und auch das, was zwischen den Zeilen steht und nicht den verlogenen Einheitsbrei, der Gutgläubigen, wie Ihnen vorgesetzt wird.

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