Forum: Wirtschaft
Neuwahlen in Griechenland: Jetzt fängt die Euro-Krise erst richtig an
AFP

In Griechenland gibt es vorgezogene Neuwahlen - die linksradikale Syriza hat gute Chancen auf einen Sieg. Parteichef Tsipras will das deutsche Spardiktat in der Eurozone beenden und einen Schuldenschnitt erreichen.

Seite 41 von 41
susannebanse 30.12.2014, 17:57
400. Gewinne einheimsen, Verluste verallgemeinern....

so sieht doch unsere neoliberale Welt aus. Solange nichts gegen Steuerflucht großer Unternehmen, minimale Besteuerung großer Vermögen und Abschwächung der Kaufkraft der Allgemeinheit getan wird, wird sich am System nichts ändern. Das gilt für Griechenland wie für den Rest der Eurozone.

Generell bin ich bei den Linken im allgemeinen sehr vorsichtig. Sie treiben nichts weiter als Propagandablüten und haben eigentlich null Rezepte, welche für ein ausgleichendes Miteinander sorgen würden. Persönlich habe ich nichts gegen Geldkonzentration, wenn diese der Allgemeinheit dienen. Das Leben weiterhin auf Pump, so wie es das Programm der griechischen Linken in diesem Artikel durchscheinen lässt, ist auch keine Lösung, wenn auch der Ansatz vielleicht richtig erscheint. Daher befürworte ich durchaus ein Austritt Griechenlands aus dem Euroraum. Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr.....oder ?

Gruß und guten Rutsch

Beitrag melden
nomade 30.12.2014, 17:58
401. EU und Euro sollten für Europa Frieden und Wohlstand

sichern. Das war ursprünglich erklärtes Ziel. USA als Vorbild. Dann kam entweder der Übermut (wir werden immer grösser und erobern auch den Mittelmeerraum und ganz Russland), oder die Angst (wir werden von der USA und China überrollt, wir müssen immer grösser werden). Dadurch wurden in hektischer Eile Länder eingegliedert bei denen man klar sehen konnte, dass deren Probleme nur durch langsame Annäherung mit Handel zu lösen wären. Wenn für alle EU-Länder entsprechende Volksabstimmungen stattgefunden hätten, würde zwar die EU noch nicht aus allen Nähten platzen, sie wäre aber eine wirkliche und solide Demokratie. Grösse ist kein Allerweltsmittel. Die Schweiz ist klein und gedeiht dennoch, obwohl sie die EU mitfinanziert und von Brüssel immer wieder bedrängt wird. EU demokratisieren und verkleinern!

Beitrag melden
x+n 30.12.2014, 17:59
402. ...

Zitat von marcaurel1957
Halten Sie ihren Spruch von den Zoten für Ihr bestes Argument? An der Bankenunion ist nur schlecht, dass wir sie nicht bereits seit 15 Jahren haben....sie ist lange überfällig ! Ich habe schon mehrfach gefragt, welche Regeln die EZB gebrochen hat, kann ich da noch mit einer Antwort rechnen? Oder muss eine starke Behauptung reichen? Mich würde auch interessieren, durch welche Handlungen die EZB die "massiven Staatsverschuldungen erst ermöglicht hat" hat Drahgi die europäischen Staaten seit 25 Jahren zur Kreditaufnahme gezwungen.....im Falle Griechenlands bereits zur Drachmenzeit?
Als Jurist kennen Sie sicher das Urteil des verfassungsgerichts zur EZB?

Beitrag melden
kilix.brandenburg 30.12.2014, 18:08
403.

Zitat von marcaurel1957
Es gibt im juristischen Sinne keine "no bail out Klausel", die Hilfen für andere Staaten verbietet. Dies wäre auch kein akzeptabeler Fachbegriff.
(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten

Würden sie das bitte mal ins Juristische übersetzen.

Beitrag melden
mr_shoke 30.12.2014, 18:09
404.

Zitat von marcaurel1957
Das BVerfG hat nichts dergleichen festgestellt, weil dies nicht in seiner Kompetenz liegt. Das BVerfG legt ausschließlich deutsches Verfassungsrecht aus, kümmert sich aber nicht um europarechtlche Kompetenzen oder Regeln. Wie es sich gehört, hat das BVerfG diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Dies war eine Beratung, für die ich kein Honorar berechne, ich hoffe Sie wissen das zu schätzen. Warum sollte ich irgendwelchen abstrusen Links folgen, wenn ich Zugang zur jeweiligen Primärliteratur habe?
Abstrus sind hier nur ihre Beiträge als Hobbyjurist. Ich zitiere:
Das Bundesverfassungsgericht äußerte dabei in seinem mit 6:2 Stimmen ergangenen Beschluss, dass das OMT-Programm aus seiner Sicht nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank gedeckt sein dürfte, weil es sich „nicht mehr als währungspolitische, sondern als überwiegend wirtschaftspolitische Maßnahme dar[stellt]“. Damit habe die Europäischen Zentralbank ihre Zuständigkeit überschritten und handle ultra vires.

Beitrag melden
marcaurel1957 30.12.2014, 18:10
405.

Zitat von kilix.brandenburg
Sehen Sie, sie machen sich es genau so einfach wie das BVerfG, auch sie reichten die heiße Kartoffel weiter. Hatte Peter Gauweiler nicht auch wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz geklagt? Das haben Sie wahrscheinlich vergessen, weil es nicht in Ihren Kram passt. Es wäre einzig und alleine die Aufgabe des BVerfG das zu entscheiden. Aber sie hätten ja zu der Erkenntnis kommen können, dass die EZB gegen das Grundgesetz verstößt. Ich bin zwar kein Jurist, aber auch ich verzichte auf ein Honorar für die rechtliche Aufklärung eines Juristen.
Sie habe noch es noch immer nicht begriffen...die EZB kann nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, weil sie nicht Subjekt des Grundgesetzes ist.

Das weiß selbstverständlich auch Herr Gauweiler.

Das BVerfG war also garnicht in der Lage, über die EZB zu entscheiden, da diese nur europäischem Recht unterliegt, was nicht Angelegenheit des BVerfG ist.

Selbstverständlich ist die EZB an europäisches Recht gebunden, ob sie dagegen verstoßen hat, darf das BVerfG nicht entscheiden.

Wenn es dies aber für möglich hält, hat es wie jedes andere nationale Gericht die Pflicht, die Frage dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen.

Jedem Juristen war von vornherein klar, das es so laufen würde, selbstverständlich auch Herrn Gauweiler.

Beitrag melden
kilix.brandenburg 30.12.2014, 18:10
406.

Zitat von nomade
sichern. Das war ursprünglich erklärtes Ziel. USA als Vorbild.
Es ist immer noch das Vorbild, dort und hier geht es bergab.

Beitrag melden
Seite 41 von 41
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!