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Niedersächsischer Alleingang: SPD-Ministerpräsident will Soli abschaffen
DPA

Die Bundes-SPD sucht noch nach einem Steuerkonzept für den Wahlkampf - nun prescht Niedersachsens Ministerpräsident Weil vor: Er will den Solidaritätszuschlag abschaffen und den Spitzensteuersatz anheben.

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kayakclc 16.05.2017, 18:05
1. Steuerehrlichkeit

Mangelnde Steuerehrlichkeit wird von der Politik oft den Steuerpflichtigen vorgeworden. Dabei gilt das gleiche für die Politk. Weil macht den richtigen Vorstoß, den Soli als teil der Politischen Steuerehrlichkeit abzuschaften, und dann erlicherweise nach alternativen zu suchen. Es kann ja nicht angehen, dass der Soli ca 14-20Mrd€ einbringt, für den Solidarpakt Ost aber nur ca 7Mrd Euro ausgeben werden. Dem Bürger werden doppelt so viel Zusatzsteuer unter vorspiegelung falscher Tatsachen von der Politik jedes Jahr aus der Tasche gezogen Steuerehrlichkeit sieht anders aus. Eine Steuerreform ist sowieso mhr als überfällig, weil wir zwar jedes Jahr 1-2% Lohnerhöhungen erhalten, aber die Steuerbemessungsgrenze seit einem jahrzehnt nicht mehr angepasst wurden. Früher setzte einmal der Spitzensteuersatz beim 20faschen Durchschnittseinkommen ein, Heute besteuert die gierige Politik schon bei Einkommen ab dem 2.5 fachen Durchschnittseinkommen die Überstunden mit dem Spitzensteuersatz. Wenn in der Republik Daimler oder Porsche Facharbeiter als "reich" gelten, ist was faul in diesem Land. Warum sich SPD mit ihrer Gerechtigkeitsdebatte nicht einmal dieser Steuerungerechtigkeit widmet, die ihren alten Stammwähler helfen könnte, bleibt nicht nachvollziehbar.

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spiejo 16.05.2017, 18:07
2. Will er Kanzlerkandidat werden?

Lieber Herr Weil, Sie sind Ministerpräsident von Niedersachsen und sitzen im Aufsichtsrat vom kisengeschüttelten VW-Konzern. Bereinigen Sie zuerst die Skandale des Konzerns. Die Steuerpolitik wird immer noch in Berlin gemacht. Es hat ein "Geschmäckle" wenn Sie in der jetzigen Krise der SPD mit solchen Vorschlägen vorpreschen. Oder schrieben Sie Herrn Schulz schon ab und sichern sich nach seinem Abgang ein Plätzchen?

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Palmstroem 16.05.2017, 18:14
3. Einfach toll

"Dem Vorschlag zufolge sollen Einkommen ab 58.000 Euro pro Jahr mit 45 Prozent besteuert werden, der Spitzensteuersatz von 49 Prozent gelte ab 150.000 Euro jährlich. Aktuell besteht bei Einkommen zwischen 55.000 und 260.000 Euro ein Steuersatz von 42 Prozent, danach greift die "Reichensteuer" von 45 Prozent." -

Da wird sich der Facharbeiter freuen. Denn mit einem Nettoeinkommen von 2.660 Euro wird er schon mit 45% besteuert. Und mit 6.300 Euro netto gehört man schon zu den Reichen und Schönen. War man in den Goldenen 60ern erst mit dem 18-fachen des Durchschnittgehalts reich und schön, ist man das heute schon mit dem 1,8-fachen. Soziale Gerechtigkeit eben!

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DerNachfrager 16.05.2017, 18:22
4. Also kein Ende der Abzocke

Der aktuelle Spitzensteuersatz für Ärzte, Ingenieure und Lehrer - kurz: die Mittelklasse - sinkt nicht; er steigt nochmal um 8% !

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tadano 16.05.2017, 18:22
5. Super!

Was konkretes von der SPD und dazu noch so vernünftig. Wäre noch toller wenn sich Schulz das Konzept zu eigen machen würde oder besser noch vorher mit Weil absprechen würde. Aber inhaltlich gibt's nichts zu meckern.

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helmut_ka 16.05.2017, 18:25
6. Der ganze Betrug mit der Entlastung

Wer im Jahr 1990 ein Jahreseinkommen von 130.000DM erzielte gehörte zu den Spitzenverdienern. Kaufkraftbereinigt liegt dieser DM Betrag heute bei ca. 112.000€ Der Spitzensteuersatz betrug damals 53%.
Heute liegt der Spitzensteuersatz bei 42% und beginnt bei 54.057€.
Der ehemaligen Wechselkurs ist und bleibt reine Makulatur und das war auch der Vorsatz mit dem der Euro in D eingeführt wurde. Wenn Politik also von Entlastung spricht, ist das vor dem Hintergrund der Geldentwertung durch Einführung des Euro ein Treppenwitz. Der Raubzug der gegenüber dem Bürger stattgefunden hat, ist unglaublich. Anhand diese Beispiels kann man auch sehen warum die Länder der Eurozone nicht meht auf dei Beine kommen. In Deutschland wurde dramatisch abgewertet. In den anderen Ländern eine Kaufkraft ohne adaptierte wirtschaftsleistung erzeugt. Daher ist es ziemlich egal mit welchem Blödsinn Politiker Wahlkampf machen. P.S.. Die Geldabwertung und der Kaufkraftverlust in Deutschland landet im Umkehrschluss in den Targetsalden.

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Frokuss 16.05.2017, 18:26
7. Finde ich gut!

Ich wüsste wie man noch etwas mehr den STeuerzahler entlasten könnte... zumindestens einige. Man schafft die Kirchensteuer ab. Das würde (laut wikipedia, 2015) etwa 11 Milliarden Euro für die Bundesbürger bedeutet. Sollte ich mal in die Politik gehen... dann würde ich das versprechen (und somit auch umsetzen wollen). Nur so am Rande... In anderen Ländern finanziert sich die Kirche mittels der Kollekte, die teilweise auch noch in deutschen Kirchen rumgebettelt wird.

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Mittelalter 16.05.2017, 18:28
8. Was bitte ...

... soll das für ein "Vorschlag" sein?
Der Solidarpakt Ii läuft bis 2019. Die "neuen" Länder wollen und brauchen ihn nicht mehr. Der Soli ist daran gekoppelt. Ihm fehlt nach 2019 die gesetzliche Grundlage. Er hat zu entfallen. Dafür braucht es keinen "Vorschlag" sondern einfach nur die Anwendung bestehender Gesetze. Da er eigentlich zweckgebunden ist, und die Mitteldeutschen Länder ihn nicht mehr wollen, gibt es auch keinen Grundlage. Wer den nach 2019 noch erhebt, erhöht Steuer. Der Vorschlag verdeutlicht nur, dass die SPD auf jeden Fall Steuern erhöhen will. Damit ist klar - die SPD ist eine Steuererhöhungs-Partei

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yvowald@freenet.de 16.05.2017, 18:28
9. Wirkliche Steuergerechtigkeit schaffen

Reines Wahlkampfgetöse. Herr Weil sollte stattdessen über wirkliche Steuergerechtigkeit nachdenken und beispielsweise Ehepaare mit Kindern und Alleinerziehende entlasten bzw. unterstützen.
Dafür müssten allerdings die wirklich Reichen und Großverdienenden stärker in unser Sozialsystem eingebunden werden. Also Bürgerinnen- und Bürgerversicherung für alle von allen Einkünften.
Und vor allem: Vermögenseinkünfte deutlich stärker besteuern als Arbeitslöhne und Angestelltengehälter.
Aber zu solchen wirklich drastischen Schritten fehlt der SPD der politische Mut.

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