Forum: Wirtschaft
Niedrigzinsen: Scholz kritisiert Schäuble wegen EZB-Äußerung
Kay Nietfeld/ DPA

Hängen die Erfolge der AfD mit der Niedrigzinspolitik der EZB zusammen? Das sei Quatsch, sagte Finanzminister Olaf Scholz dem SPIEGEL - und teilt damit gegen seinen Vorgänger aus.

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dirkcoe 08.11.2019, 18:44
1. Zustimmung Herr Scholz

Es gibt viele berechtigte Argumente die Geldpolitik der EZB zu kritisieren - ich gehöre auch zu den Kritikern. Allerdings ist das erschreckende Erstarken der AfD in Deutschland keine davon. Ich Werte die Äußerungen von Schäuble auf die Hilflosigkeit der CDU ihren offensichtlichen Niedergang zu analysieren und dagegen anzugehen. Statt ihre Probleme zu lösen reduziert sich die CDU auf Schreien im Wald. Das sehen wir bei Schäuble und das sehen wir bei AKK.

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herumnöler 08.11.2019, 18:50
2. "wenn wir es hinbekämen"

Mir fällt seit Jahren auf, dass Politiker alles nur noch "hinzubekommen" suchen. Das hört sich so an, als würden sie ihre Ziele nur bäuchlings erreichen. In Wirklichkeit tun sie das ja auch. Aber es wäre schon viel erreicht, stimmungsmäßig, wenn sie das Wort "erreichen" wiederentdecken würden. Das spiegelt einen aufrechten Gang wieder.

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fractionofpaar 08.11.2019, 19:11
3. Niedrige Zinsen und Förderprogramme treiben die Preise in die Höhe

Scholz versteht in guter sozialdemokratischen Tradition nicht, dass sämtliche steuerliche oder direkte Förderungen sofort in den Preis der Wohnungen eingebaut wird. Auch nicht, dass der wichtigster Treiber der Wohnungspreise sind die niedrigen Zinsen, da der Preis einer Wohnung richtet sich nicht nach Baukosten sondern nach der Maximalsumme die die Käufer finanzieren können.

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vorwärtsundnievergessen 08.11.2019, 19:15
4. Der Wirkmechanismus

ist so: Durch die Niedrigzinspolitik werden kapitalbasierte soziale Sicherungssysteme (private Kranken-, Plege- und Rentenversicherungen, Lebensversicherungen) aus dem Gleichgewicht gebracht. Menschen fühlen sich in ihrer sozialen Sicherheit bedroht. Sie wählen eine Partei, die Abhilfe verspricht.

Das Argument, es gäbe auch anderswo sehr rechte Parteien, ist einfältig. Die Behauptung, Ebola verursache den Tod, wird ja auch nicht dadurch entkräftet, dass die meisten Gestorbenen kein Ebola hatten.

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curiosus_ 08.11.2019, 19:22
5. Nun ja, die..

Zitat von Michael Sauga
Scholz kritisiert vor allem den Satz seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble (CDU), wonach die Erfolge der AfD mit der EZB-Politik zusammenhingen.
..AfD wurde immerhin wegen der Euro-Politik gegründet. Schon vergessen, Herr Scholz?:

Enttäuschte CDU-Politiker gründen Wahlalternative

Zerbrochen ist das Vertrauen im Frühjahr 2010. Den Zeitpunkt kann Gerd Robanus genau benennen. Am Vormittag des 25. März versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag, es werde keine direkten Finanzhilfen für Griechenland geben. Schon wenige Stunden später brach sie dieses Versprechen und einigte sich noch am Abend desselben Tages mit den Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten auf das erste Hilfspaket für Griechenland.


Aus der Wahlalternative 2013 entwickelte sich die AfD. Ohne die Euro-Politik gäbe es schlicht und einfach keine AfD.

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hausfeen 08.11.2019, 19:24
6. Scholz hat Recht, aber die Begründung hakt.

Nicht die Geldpolitik der EZB oder die fehlende Lohnangleichung an den Westen ist der Grund.
Es sind die bequemen (ja, autoritären) Strukturen in der DDR, die sie vermissen. Arbeitsplätze, Kindergärten, eben alles war für fast jeden da. Und, man mag es kaum glauben, man beklagt die geringe Kaufkraft der Westwährung. Hört sich irre an, aber ist wahr: Noch vor der Wende besuchte ich einen Freund in Leipzig, der dort studierte. Er hatte 150 Mark Bafög und freute sich kurz nach der Wende noch sehr auf das Westbafög. Nach allen fixen Kosten für Miete, Straßenbahn, Strom und Gas, Essen und Trinken, hatte er davon immer 50 DDR-Mark übrig. Ich habe ihn gewarnt. Und tatsächlich sah die Nettoabrechnung in Westmark deutlich ungüntiger aus.
Gut, Kaufkraft hoch, aber es gab auch vieles nicht. Da wurden die meisten aber sehr findig im Organisieren. Aber das sind die Stoffe, aus denen die Sehnsüchte nach gestern sind. Die Linke bedient das nicht mehr, seit sie demokratisch sozial orientiert ist.

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swerd 08.11.2019, 19:24
7. Schäuble hätte viel früher

nicht nur Kritik üben müssen, sondern auf politischer Ebene eingreifen müssen. Die Staaten,
welche jetzt schon einen
Schuldenberg in Billionengrösse
aufgebaut haben, werden ihn nie
abtragen können, ohne noch mehr
Schulden zu machen. Und da kritisiert Scholz den Schäuble. Lächerlich !

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Stereo_MCs 08.11.2019, 19:28
8.

Herr Schäuble sollte anstatt seltsame Vorwürfe rauszuhauen,
sich lieber das Wort Cum-Ex mit Edding auf den Spiegel schreiben, und jeden Morgen vor Scham im Boden versinken.

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Geopolitik 08.11.2019, 19:33
9.

Recht hat der alte Finanzminister, der derzeitige liegt daneben. Durch die Niedrigzinspolitik werden nicht nur viele Wähler direkt geschröpft. Auch indirekt geht es ihnen an die Tasche: die wenigsten haben Aktien die sich im Höhenflug befinden seit es keine Zinsen mehr gibt - und man bei Bunds noch draufzahlen muss. Die Mieten steigen weil die Wohnungen sehr schnell sehr teuer wurden. Und die Banken sind schwach, weil sie keine Zinserträge erwirtschaften können. Während der Krise waren niedrige Zinsen wichtig. Zehn Jahre später halten sie nur das am Leben was in einem nicht Zinssubventionierten Umfeld nicht mehr konkurrenzfähig wäre und nehmen der EZB den Handlungsspielraum wenn die nächste Krise in ein, zwei oder spätestens drei Jahren kommt. Dann sind auch Italien, Griechenland und Co. nicht mehr zu retten die jetzt mit Niedrigzinsen durchgeschleppt werden. Das geht uns dann auch an den Kragen. Schäuble hätte die Griechen aus dem Euro drängen sollen - auch um Italien ein unmissverständliches Zeichen zu senden.

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