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Öffentlich-private Partnerschaft: Wo der Staat seine Schulden versteckt
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Die private Finanzierung von Großprojekten soll Steuergeld sparen - und kommt den Staat am Ende teuer zu stehen. Doch bei Politikern sind die Infrastruktur-Partnerschaften mit Unternehmen gleich aus zwei Gründen sehr beliebt.

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zynik 12.06.2014, 20:06
1.

Zitat von sysop
Die private Finanzierung von Großprojekten soll Steuergeld sparen - und kommt den Staat am Ende teuer zu stehen. Doch bei Politikern sind die Infrastruktur-Partnerschaften mit Unternehmen gleich aus zwei Gründen sehr beliebt.
Unseriöse Unternehmen bereichern sich auf Kosten des Steuerzahlers und Schuld an den Pleitekommunen ist dann nachher der aufstockende Osteuropäer. Im Idealfall malocht dieser dann noch für die gleichen Unternehmen oder Subunternehmen auf der Baustelle und muss seinen Hungerlohn nochmal durch den Steuerzahler aufstocken lassen. Das Spielchen läuft ja nicht erst seit gestern.

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braman 12.06.2014, 20:06
2. öpp

So wird die Schuldenbremse umgangen, allerdings kostet diese 'Umgehung' deutlich mehr als wenn der Staat diese Projekte in Eigenregie bauen würde.
Die Gewinne der Privaten sind deutlich höher als die Zinsen für eine ordentliche Verschuldung über Anleihen.
Aber warum kommt so ein Artikel, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
Diese undemokratische 'Partnerschaft' (zwischen wem eigentlich?) mit den Verträgen welche von den Kommunal-,Landes- und Bundespolitikern zwar eingesehen werden dürfen (pro Vertrag mehrere 1 000 Seiten), allerdings nur in einem gesicherten Raum ohne Möglichkeit einer genauen Einsichtnahme und OHNE Beteiligung der Öffentlichkeit kann nur zu Lasten des Steuerzahlers sein.

MfG: M.B.

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Altesocke 12.06.2014, 20:10
3. 7200

"Eine Klausel im Vertrag machte es möglich, dass praktisch unbegrenzt Änderungen und Nachträge abgerechnet werden konnten - auf Staatskosten."
Und, wie ueblich, gibt es keine, die dafuer Verantwortung uebernehmen muessen. Richtig?
Wie fand diese Klausel ihren Weg in die Vertraege?

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Herr Stein 12.06.2014, 20:23
4. Politiker sollten haften

Politiker sollten einfach persönlich Haften und es muss verboten werden, dass die Politiker dann zu den Unternehmen gehen, denen sie zuvor die Aufträge zugeschanst haben.

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ambulans 12.06.2014, 20:25
5. der

dobrindt ist ein genauso übler trickser wie alle anderen vor ihm, die bisher bereits das "hohelied" der ÖPP/PPP gesungen und den staat damit in noch größere probleme hineinmanövriert haben als die, in denen er sowieso schon steckt - wo soll denn, bittschön, der gewinn-anteil für die privaten "partner" herkommen?

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THINK 12.06.2014, 20:28
6.

Zitat von
"Die geplanten und die tatsächlichen Ausgaben werden bei den ÖPP-Projekten transparent und im Detail im Haushalt über die gesamte Laufzeit ausgewiesen, so dass der Vorwurf einer Umgehung der Schuldenbremse nicht nachvollziehbar ist"
Wenn ich solch einen Satz lese, dann habe ich starke Zweifel an der Ehrlichkeit und Denkfähigkeit des Schreibers.

Bei ÖPP-Projekten handelt es sich eindeutig und unzweifelhaft um eine Umgehung der Schuldenbremse. Verträge werden vorsätzlich intransparent und zum Vorteil des Auftragnehmers formuliert. Die lange Laufzeit und das Fehlen von Ausstiegsklauseln sichert Firmen wie Hochtief eine hohe, langfristige und risikolose Rendite, die nirgendwo sonst erzielt werden kann.

Warum untersucht eigentlich keine Staatsanwaltschaft, inwieweit bei ÖPP-Projekten nicht die Tatbestände Untreue bzw. Vorteilsannahme vorliegen. Achso, geht ja nicht, da Staatsanwälte im "Rechtsstaat" D weisungsgebunden sind.

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cipo 12.06.2014, 20:32
7.

Für genau diese ruinösen ÖPPs zahlt auch Portugal einen hohen Preis. Da werden den privaten Betreibern von Autobahnen vom Staat gewisse Einnahmen garantiert, und wenn dann wegen der Einführungen von Mauten die Autobahnen verwaisen, kompensiert der Staat brav den Ausfall. Klar, daß in den Vorstandsetagen der Unternehmen immer Plätze für abgehalfterte Politikern reserviert sind. Das wird wohl auch in Deutschland nicht anders sein.

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caliper 12.06.2014, 20:37
8.

Zitat von Altesocke
"Eine Klausel im Vertrag machte es möglich, dass praktisch unbegrenzt Änderungen und Nachträge abgerechnet werden konnten - auf Staatskosten." Und, wie ueblich, gibt es keine, die dafuer Verantwortung uebernehmen muessen. Richtig? Wie fand diese Klausel ihren Weg in die Vertraege?
Verträge werden erst dann wirksam wenn beide Vertragspartner unterschrieben haben. Deswegen gehen der Unterschrift Vertragsverhandlungen voraus. Wenn man sich in diesen Verhandlungen nicht einigen kann kommt eben kein Vertrag zustande.

Und hier ist es eben so, dass die Unternehmer sich aufgrund der schlechteren Refinanzierungskonditionen nicht auch noch hohe Ertragsrisiken einzugehen bereit sind. Also wälzt man die Änderungsrisiken auf den Staat ab.

Man muss auch sehen, dass gerade bei öffentlichen Großprojekten gerne auch mal von politischer Seite kostentreibende Änderungen nachgereicht werden.

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joris_bln 12.06.2014, 20:45
9. ÖPP - ideologiegesteuert und aus Dummheit

In den meisten Fällen werden ÖPP-Projekte nach meiner Erfahrung entweder aus ideologischen Gründen - der Private kann es immer besser als der Staat - oder aus reiner Dummheit von Politikern gemacht. Die größte Plage dabei sind die "unabhängigen" Beratungsfirmen, die diese Projekt schönrechnen und oft zugleich Provisionen damit verdienen. Es gehört oft viel Gedult, Sachverstand und Durchsetzungsvermögen innerhalb der Verwaltung dazu, um die Unrentabilität von ÖPP-Projekten zu entlarven. ÖPP heist letztendlich nichts anderes, externen Sachverstand teuer einzukaufen. Niemals (!) ist es aber ein Sparmodell.

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