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Ökostromförderung: Deutschland verklagt EU-Kommission
DPA

Zwischen Berlin und Brüssel droht neuer Streit: Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission geklagt. Es geht um die Frage, ob die deutsche Ökostromförderung als Beihilfe einzustufen ist.

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Lonsinger 16.02.2015, 21:37
1. .

Seit Jahren ist absehber, dass die Regierungen der Einzelstaaten obsolet werden. Ob Energie oder Verkehr, ob Rechts-, Außen- oder Innenpolitik, alle Entscheidungen werden in Brüssel getroffen werden, sie wurden dazu ja auch ermächtigt, und das ganze vielfach ohne im Einklang mit dem deutschen Gesetz zu stehen.
Ja mei

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koudas 16.02.2015, 21:58
2. Verträge

Wie kann sowas denn sein? Bei Griechenland wird erwartet das man sich an EU Verträge hält aber selber möchte man wieder mal einen Sonderweg....

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janhenry 16.02.2015, 22:01
3. Deutsche Bürger können der EU-Kommission…

… nur die Daumen drücken. Die Argumentation der Bundesregierung ist nämlich eigentlich ein Frechheit.

Die EEG-Umlage ist eine der unsozialsten und regressivsten “Steuern” überhaupt. Großverbraucher in Industrie und Wirtschaft zahlen stark reduzierte Sätze; ihr Anteil wird überwiegend auf Privathaushalte und kleine Unternahmen um geschlagen. Natürlich handelt es sich dabei um eine Beihilfe, nur dass die Privathaushalte über ihre Stromrechnung vom Gesetzgeber gezwungen werden, Wirtschaftsunternehmen zu subventionieren. Damit zahlt rein technisch nicht der Staat selber die Beihilfe, sondern vor allem “der kleine Mann”. Es wäre zu begrüßen, wenn der EU-Gh dieses Gesetz zu Fall bringt oder doch wenigstens erschwert.

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spiegelleser987 16.02.2015, 22:17
4.

Zitat von janhenry
… nur die Daumen drücken. Die Argumentation der Bundesregierung ist nämlich eigentlich ein Frechheit. Die EEG-Umlage ist eine der unsozialsten und regressivsten “Steuern” überhaupt. Großverbraucher in Industrie und Wirtschaft zahlen stark reduzierte Sätze; ihr Anteil wird überwiegend auf Privathaushalte und kleine Unternahmen um geschlagen. Natürlich handelt es sich dabei um eine Beihilfe, nur dass die Privathaushalte über ihre Stromrechnung vom Gesetzgeber gezwungen werden, Wirtschaftsunternehmen zu subventionieren. Damit zahlt rein technisch nicht der Staat selber die Beihilfe, sondern vor allem “der kleine Mann”. Es wäre zu begrüßen, wenn der EU-Gh dieses Gesetz zu Fall bringt oder doch wenigstens erschwert.
Wenn Sie aber mal etwas mehr darüber nachdenken, werden Sie fesstellen, dass damit Wirtschaftsunternehmen in diesem Sinn nicht subventioniert werden. Die müssten die EEG-Umlage auf den Preis draufschlagen. Und damit zahlt es wieder der Verbraucher.

Im Endeffekt ist es eine Umlage, die die gesamte Wirtschaft belastet. Die einzigen, die davon profitieren sind die Erzeuger des (kostenlosen) Sonnen- und Windstroms.

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Wolffpack 16.02.2015, 22:25
5.

Zitat von spiegelleser987
Wenn Sie aber mal etwas mehr darüber nachdenken, werden Sie fesstellen, dass damit Wirtschaftsunternehmen in diesem Sinn nicht subventioniert werden. Die müssten die EEG-Umlage auf den Preis draufschlagen. Und damit zahlt es wieder der Verbraucher. Im Endeffekt ist es eine Umlage, die die gesamte Wirtschaft belastet. Die einzigen, die davon profitieren sind die Erzeuger des (kostenlosen) Sonnen- und Windstroms.
Nach der Logik ist nichts eine Subvention. Denn ohne das Subventionsgeld müsste das Unternehmen ja das was durch die Subventionen bezahlt wird, durch die Preise wieder reinholen.

Dem zweiten Absatz stimme ich allerdings voll und ganz zu. Dazu kommen noch so Scherze wie garantierte Abnahme...

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schnitteuk 16.02.2015, 22:35
6.

Zitat von Lonsinger
Seit Jahren ist absehber, dass die Regierungen der Einzelstaaten obsolet werden. Ob Energie oder Verkehr, ob Rechts-, Außen- oder Innenpolitik, alle Entscheidungen werden in Brüssel getroffen werden, sie wurden dazu ja auch ermächtigt, und das ganze vielfach ohne im Einklang mit dem deutschen Gesetz zu stehen. Ja mei
Nun ist es aber so, dass "Brüssel", wo viele Entscheidungen getroffen werden, in vielen Fällen der Rat ist, also dasjenige Organ der EU, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind. Die Kommission ist eine gänzlich andere Institution.

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chrizna 16.02.2015, 22:58
7. Ach so, aber die Subventionierung von Atomkraft ist keine Beihilfe ?

...Selbst wenn französische (und deutsche) Steuerzahler die Beseitigung des Atommülls, Forschung etc. alles aus Steuergeldern finanziert haben, dann gilt DAS nicht als "Beihilfe"?

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Tolotos 16.02.2015, 22:59
8. Das EEG ist eine Subvention!

Das einzige, was es von einer steuerlichen Förderung unterscheidet ist, das beim EEG nicht die Reichen, sondern die Armen und die Kinderreichen dafür prozentual am stärksten zur Kasse gebeten werden!

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spiegelleser987 16.02.2015, 23:24
9. nochmal erklärt:

nochmal erklärt:

Der Stromhersteller liefert Sonnenstrom und dafür Geld. Die Leistung wird also bereits bezahlt. Zusätzlich bekommt er aber noch mehr Geld, welches Verbrauchern oder anderen Herstellern per Gesetz zusätzlich durch die EEG-Umlage weggenommen wird. Es ist also eine Subvention, weil mehr als die eigentliche Leistung bezahlt wird.

Jeder andere Hersteller produziert Produkte. Er muss alle Kosten, also auch den Energieverbrauch, Steuern und EEG-Umlage, auf die Produkte umlegen. Würde er das nicht tun, wäre er in endlicher Zeit pleite. Mit diesen Zusatzkosten wird damit das Produkt teurer. Die bezahlt dann der Verbraucher.

Der Verbraucher kann aber auch ein Hersteller sein, der die so erzeugten Zusatzkosten wiederum auf seine Produkte umlegt. Also werden dessen Prodkte noch teurer.

Eine Subvention ist Geld, was per Gesetz jemandem zu zahlen ist, unabhängig davon, in welchem Umfang der eine Leistung liefert oder nicht. Im Endeffekt zahlt es immer der Verbraucher.

Ohne Subventionen müsste der Anbieter darüber nachdenken, wie er die Kosten senken kann. Mit Subventionen ist er dazu nicht mehr gezwungen.

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