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Olaf Scholz über ungenutzte Fördermilliarden: "Bitte nehmt das Geld!"
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Der Bund will Milliarden investieren, doch ihm fehlen Interessenten: Olaf Scholz ärgert sich über nicht abgerufene Fördermittel. Jetzt will der Finanzminister die Richtlinien vereinfachen.

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Athlonpower 28.09.2019, 16:19
1. Mal mit deutlich weniger bürokratischen Aufwand das Geld geben

Herr Scholz, eventuell mal mit deutlich weniger Bürokratiegewichse und ähnlichem versuchen, warum sollte sich eine Kommunal- oder Stadtverwaltung den ganzen immensen Verwaltungsaufwand antun, um die Fördermittel zu beantragen und immer Gefahr laufend, dann trotzdem leer auszugehen, weil vielleicht ein Komma an einer Stelle fehlt:-)

Das ist übrigens schon seit vielen Jahren bei den sogenannten Fördermittel des Bundes so, man könnte glatt den Verdacht haben, daß dies von Berlin genau so geplant ist, um sich das Geld zu sparen und dann selber zu verheizen, denn die schwarze Null ist heilig.

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chrigel28 28.09.2019, 16:23
2. Steuern senken

Wie wärs denn mal mit einer Steuersenkung und denen das Geld zu überlassen, die es benötigen. Dann muss sich auch keine sinnlosen Förderkonstrukte einfallen lassen um die Gelder wieder loszuwerden. Leider herrscht unter den Regierenden die Meinung, sie seien die besten Verteiler.

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lanzarot 28.09.2019, 16:26
3. Unnötige Bürokratie

Bürokratie ist notwendig, damit das Geld nicht in irgendwelchen dunklen Kanälen landet oder zweckentfremdet verwendet werden.

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dn.creaserv 28.09.2019, 16:34
4. Ist es noch so,

dass die Kommunen nur dann Bundesmittel bekommen, wenn sie auch selbst genug Geld zum investieren haben?

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lobro 28.09.2019, 16:36
5.

Kein Wunder, dass nicht genug Gelder abgerufen werden. Wenn eine Kommune Fördergelder bekommen möchte, muss sie ja auch selbst Mittel aus dem eigenen Etat aufbringen und die haben gerade besonders klamme Kommunen nicht zur Verfügung. Hier in NRW streitet man sich gerade um die Beiträge der Anlieger zur Sanierung von Straßen (KAG-Beiträge). Die regierende CDU will diese unbedingt erhalten und Hauseigentümer mit bis zu fünfstelligen Summen belasten. Herr Scholz, wie wäre es denn, wenn Sie ihre Kollegen in NRW mal davon überzeugen, die KAG-Beiträge abzuschaffen und stattdessen Fördergelder anzunehmen.

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larsmach 28.09.2019, 16:42
6. Fördermittel meist nur mit SELBSTbeteiligung!

Meine Maschinenbaufirma hat vor Jahren Fördermittel für Entwicklung und Bau einer neuen Großtechnologie aus Brüssel erhalten; 1) wir haben viel Geld für Spezialisten bezahlt, die Anträge und Reports eingereicht haben, 2) wir mussten die siebenstellige Fördersumme VORFINANZIEREN (in unserem Fall mit Eigenkapital, da "in Aussicht gestellte Fördermittel bei Projekterfolg" nicht kreditfähig sind!) - das Geld erhielten wir nach Fertigstellung und erfolgreichen Tests zurück. Deshalb bekommen in Europa auch oft Konzerne Fördermittel und kleine Unternehmen nicht (die allerdings die Steuern dafür zahlen dürfen); wer Geld hat, der bekommt. Der Gedanke, dass eine Gemeinde oder eine Schule sich allein mit Punkt 1) beschäftigen muss, zaubert mir ein kopfschüttelndes Lächeln ins Gesicht.

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sinopolos 28.09.2019, 16:42
7. Heißt es,

dass die Länder, Kommunen, Investoren nicht wissen, wie man an 15 Milliarden kommt. Nachhilfe erforderlich?

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melnibone 28.09.2019, 16:44
8. Bitte lasst das Geld ...

den Kommunen zukommen und nehmt Herrn Scholz mit.
Herr Gabriel hat es Herrn Scholz gerade vorgemacht ... wenn man als strammer SPD-`Parteisoldat´ entbehrlich wird ... sollte man gehen.
Sollte sich Scholz bei der Kandidatenkür durchsetzen ... ist die SPD endgültig auf ihrem Weg ohne Wiederkehr.
Höre gerade nebenbei Hannes Wader ... schon so lang.

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dickebank 28.09.2019, 16:45
9. Bürokratie?

Das Problem liegt nicht in den bürokratischen Vorschriften, es liegt ganz einfachj in der tatsache begründet, dass es Fördermittel für Investitionen nur gibt, wenn ein Eigenanteil vom Förderungsempfänger aufgebracht wird. Diesen Eigenanteil können die wenigsten Kommunen - vor allem die "klammen" - nicht aufbringen.

Hinzu kommt fehlendes personal. Es können die Fördermillionen zwar beantragt werden, aber es fehlen entsprechende Verwaltungsfachleute, die mit den Vergaberichtlinien vertraut sind. Darüber hinaus fehlt es an Kapazitäten für die Planung, die Baubetreuung und die rechtliche Absicherung und rechtskonforme Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

Typisches Beispiel, die Bahn baut auf eigenem Grund ein drittes Gleis aus, welches vor Jahren stillgelegt worden war und in der Zwischenzeit zugewuchert ist. Dazu muss das Grün, das sich als wildwuchs ausgebreitet hat, beseitigt werden. Das führt zu den ersten Einsprüchen gegen die Reaktivierung des Gleises. Die Anwohner in der Nähe des reaktivierten Gleises, bemerken als nächstes, dass der verkehr näher an sie heran rücken wird und de Lärmschutz durch die Vegetation abnimmt. Sie fordern folglich eine Lärmschutzwand. Da diese den entstehenden Lärm ja reflektieren würde, verlangen die Anwohner auf der gegenüberliegenden Seite ebenfalls einen Lärmschutz. Um einen ausreichenden Lärmschutz zu ermöglichen, muss die Wand mindestens 4 Meter hoch sein. Spätestens jetzt kommen die Widersprüche der Eigentümer und Mieter der unteren Etagen, da sie sich beeinträchtigt sehen. Das lässt sich bis infinitum fortsetzen, ohne dass das dritte Gleis reaktiviert werden kann, aber gleichzeitig forden die Bürger und potentiellen Bahnbenutzer einen Ausbau der Knotenpunkte, damit Züge nicht so lange im Bahnhofsvorfeld stehen bleiben müssen, bevor sie in den Bahnhof einfahren können.

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