Forum: Wirtschaft
Olaf Scholz über ungenutzte Fördermilliarden: "Bitte nehmt das Geld!"
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Der Bund will Milliarden investieren, doch ihm fehlen Interessenten: Olaf Scholz ärgert sich über nicht abgerufene Fördermittel. Jetzt will der Finanzminister die Richtlinien vereinfachen.

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KlausMeucht 28.09.2019, 19:20
50. Verlogenheit

Zitat von kemosch
Der Deutsche Staat ist doch genial im Steuer-Geld-Versenken - Flughafen "Berlin BER" - "Duisburger Archiv" - es folgt "Stuttgart21"!
Zynismus an: Konzerne wie Siemens und Billfinger Berger waren ja überhaupt nicht bei diesen Projekten beteiligt. Zynismus aus


Als ob Klaus Wowereit persönlich den Flughafen gebaut und geplant hat. Ich finde für die Verantwortung war dieser Politiker sogar extrem unterbezahlt.

Dieses Geschimpfe auf dem Staat empfinde ich als unerträglich. Die Manager der Konzerne, die von den Steuergelder profitiert haben werden dagegen für ihre Leistung gefeiert.

Es sind teilweise die Gleichen die auf dem Staat extrem schimpfen, diesen aber wie eine Weihnachtsgans ausnehmen.

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Tschepalu 28.09.2019, 19:30
51. Wer noch diesem Sozi glaubt....

dem ist nicht mehr zu helfen. Bürokratismus ohne Ende, dafür steht die sPD, und das bleibt auch so. Die Sozis sollen sich die nicht abgerufenen Gelder hinten reinstecken...

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KlausMeucht 28.09.2019, 19:33
52. Grundlegendes

Zitat von Dr. Metro
44. Warum können Behörden immer noch nicht ONLINE einkaufen ? und SPAREN
Sparen funktioniert nur wenn andere sich in entsprechender Höhe verschulden und mit diesen Geld einen Mehrwert erzeugen.

Sparen ist das Gegenteil von Eigenverantwortung. Es ist der Schuldner der die Verantwortung hat, aus dem geliehenen Geld einen Mehrwert zu erzeugen.
Wer spart versucht von der Arbeit anderer zu leben. Das empfinde ich sogar als legitim, aber es können nie alle gleichzeitig sparen.

Es ist aber verlogen das Sparen zu glorifizieren und Schulden zu verteufeln. Weil das eine geht nicht ohne das andere.

Weltweit und in Europa haben wir zu viel Sparer und zu wenig solvente Schuldner. Die Geldmenge wächst schneller als die Realwirtschaft.

Aber entscheidend für den Wohlstand einer Gesellschaft ist ausschließlich die Realwirtschaft.

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cuba2015 28.09.2019, 19:40
53. Deutscher Irrsinn

Aktuell Presse bei uns : Bürgermeister in Beilngries ( Oberpfalz / Altmühltal )? Feiert seine Ortsumgehung Straße die nach 30 Jahren! Nun endlich fertig und eröffnet ist ! 30 Jahre ! Top Leistung

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70-200er_f2.8 28.09.2019, 19:56
54. Vielleicht sollte mal jemand Scholz erklären wie Förderung funktioniert...

....es wird eine Quote (50-70%) der Nettoinvestition gefördert....die Mehrwertsteuer bleibt bei der Kommune hängen....wenn man kein Geld hat, nutzen 70% Förderung nichts weil die Gemeinde schlichtweg 30% plus 19% MWSt (auf das Gesamtprojekt) nicht hat...

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rumburg 28.09.2019, 20:02
56. Sonder-Afa

Fördermittel streichen und degressive Sonder-Afa wieder einführen - dann brummen die Investitionen und es braucht keine Bürokratie

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matbhmx 28.09.2019, 20:35
57. Nun gut, Scholz ist erst ...

Zitat von Heliumatmer
Wenn man die Kommentare liest: 1. Scholz ist jetzt ziemlich genau 2 Jahre im Amt. Der das Wesentliche zu verantworten hat, ist niemand Anderes als Schäuble. Schäuble hat mal ne Bemerkung gemacht, aber nichts getan. 2. Antragsverfahren vereinfachen, damit mafiose Strukturen zum Zuge kommen. Ich erinnere nur an Cum-Ex. Sollen im Baugewerbe zu den jetzt schon veruntreuten Ausgaben, die es immer gibt, noch mal 10 Mia dazukommen? ...
... zwei Jahre im Amt - und da fällt ihm immerhin jetzt schon auf, dass Fördermittel in Mrd.-Umfang nicht abgerufen werden und irgendjemand hat im sogar schon souffliert, dass die Antragsverfahren zum umständlich und inhaltlich unsinnig sind! Und die gegenwärtigen Antragsverfahren verhindern "mafiose Strukturen" nicht: Trotz der Antragsverfahren (oder gerade deswegen) gibt es Preisabsprachen unter den großen Anbietern auf Ausschreibungen - und wer aus den Kommunen bei vereinfachten Antragsverfahren sonst Vorteile erlangen sollten, ist bisher nicht ersichtlich. Es scheint Ihnen im Übrigen entgangen zu sein, dass es gerade Scholz ist, der vereinfachte Antragsverfahren fordert!

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matbhmx 28.09.2019, 20:41
58. Nein, auch in Deutschland ...

Zitat von KlausMeucht
Die Behörden sind in Deutschland verpflichtet den Billigsten zu nehmen. ...
... ist die öffentliche Hand nicht verpflichtet, den billigsten Anbieter zu nehmen! Nur sind die Behördenmitarbeiter aufgrund Zahl, aber auch Qualifikation häufig genug gar nicht in der Lage, die Angebote richtig zu durchblicken. Das Grundproblem des öffentlichen Dienstes ist es, dass man sich irgendwann für den Thatcherismus entschied, den Staat aus allen Aufgaben raushalten wollte. Damit kam die Privatisierungs- und Outsourcingwelle mit gleichzeitig massiven Stelleneinsparungen im öffentlichen Dienst. Der Markt sollte alles richten. Die Bahn ist ein schönes Beispiel dafür, dass das so nicht klappte, wobei sich die Bahn in Deutschland im Verhältnis zu dem, was in Großbritannien abläuft, ja noch ausgesprochen wacker schlägt (man darf bei der Bahn nie vergessen, dass nach 1990 zwei technologisch weit auseinanderliegende Bahnsysteme zusammengeführt wurden, bei dem im Osten darüber hinaus auch noch ein irrwitziger Instandsetzungsbedarf bestand). Gleichzeitig hat man den öffentlichen Dienst weiter verbilligen wollen, weshalb die Besoldungen gerade auch der höheren Besoldungsgruppen im Verhältnis zur Privatwirtschaft immer weiter heruntergefahren wurden.

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matbhmx 28.09.2019, 20:48
59. Wenn Politiker sich in den ...

Zitat von KlausMeucht
Zynismus an: Konzerne wie Siemens und Billfinger Berger waren ja überhaupt nicht bei diesen Projekten beteiligt. Zynismus aus Als ob Klaus Wowereit persönlich den Flughafen gebaut und geplant hat. Ich finde für die Verantwortung war dieser Politiker sogar extrem unterbezahlt. Dieses Geschimpfe auf dem Staat empfinde ich als unerträglich. Die Manager der Konzerne, die von den Steuergelder profitiert haben werden dagegen für ihre Leistung gefeiert. Es sind teilweise die Gleichen die auf dem Staat extrem schimpfen, diesen aber wie eine Weihnachtsgans ausnehmen.
... Aufsichtsrat setzen, dessen Aufgabe es ist, die Aufsicht zu führen (!!!), und dann zwei Wochen vor dem offiziellen Eröffnungstermin erfahren, dass die wesentliche Technik des Gebäudes nicht funktioniert, ganz wesentlich vor allem die Brandschutzanlage (die Entlüftungsanlage überhaupt nicht; die Brandschutztüren automatisch auch nicht, die Automatik sollte durch billige und willige Studenten ersetzt werden, die im Brandfall nicht weglaufen, sondern den flüchtenden Passagieren die Fluchttüren von Hand öffnen und offenhalten sollten), dann wird man den Aufsichtsratsverantwortlichen, allen voran ihrem Vorsitzenden, sehr wohl nachhaltig Vorwürfe machen dürfen. Und wenn man dann im Jahres-Rhythmus jeweils fürs nächste Jahr einen neuen Eröffnungstermin ankündigt, der dann wieder "gerissen" wird, steht man ebenfalls in der Verantwortung. Im Übrigen sind die Bauzeitenverzögerungen und irrwitzigen Kostenüberschreitungen ja im Wesentlichen aus der Politik verursacht: Es wurden aus der Politik ständig neue Wünsche an die Planer herangetragen, die zu ständigen Umplanungen führten. Und zu den "fordernden" Politikern gehörten vor allem auch Wowereit und Platzeck.

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