Forum: Wirtschaft
Olaf Scholz: Warum der Vizekanzler die schwarze Null so liebt
AXEL SCHMIDT/ AFP

Auf der Tagung des Internationalen Währungsfonds wird es viel Kritik an Olaf Scholz und seiner Politik der schwarzen Null geben. Doch der Finanzminister folgt einem ganz bestimmten Kalkül.

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tobias78 17.10.2019, 15:41
1. Immer mehr, aber weniger CO2

Beim Geld und Wachstum und damit beim Energieverbrauch wollen immer alle mehr, aber beim CO2-Ausstoß soll es immer weniger werden.
Mehr Staatsausgaben führen zu mehr Wohlstand und die Einnahmen des Staates steigen ... doch woher kommen dann die vielen Staatsschulden?
Ich bin gegen die Schwarze Null ... ich bin dafür, Schulden zu tilgen!

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reinbolt48 17.10.2019, 15:48
2. Endlic Investitionen durch mehr Einnahmen

Schwarze Null ist richtig! Man kann nämlich locker durch Vermögenssteuer, Abschaffung von Subventionen (allein 7 Mrd. für Diesel !), Schließen von Gesetzeslücken (Grunderwerbssteuer, Erbschaftssteuer) und Bekämpfung der Steuerhinterziehung (30 Mrd.) viele Mrd. für die notwendigen Investitionen einsetzen! Haben Schäuble/CDU/CSU/FDP über viele Jahre blockiert ... und ihre Wähler tragen daher die Verantwortung für eine kaputtgesparte Republik, zugunsten der Reichen!

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hahnenbusch 17.10.2019, 15:59
3. Warum schreibt der Spiegel von der schwarzen Null

wo wir doch alle wissen, dass diese Null eine politisch rechnerische Null ist. In der Realität gibt es für jeden Deutschen viel mehr Verbindlichkeiten, die in den Medien oft beschrieben wurden und hier nicht wiederholt werden müssen. Wenn es eine schwarze Null gäbe, möge der Staat Steuern senken und damit die Kaufkraft, den Konsum stärken. Das könnte das Dauerlächeln des Finanzministers wirklich rechtfertigen und würde der SPD Zielgruppe der Gering- Verdiener dienen.

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thoms1957 17.10.2019, 16:03
4. Wann Geld leihen, wenn nicht jetzt

Investitionen in die Zukunft: Glasfaser, Schiene, neue Energien, Forschung, Bildung. In allen diesen Gebieten hat Deutschland bereits den Anschluss an die Spitze verloren oder ist dabei. Eine chinesische Großstadt - und da gibt es viele mit mehr als 5 Millionen Einwohnern - gibt alleine mehr Geld für KI Forschung aus als ganz Deutschland. Hier herrscht bräsigeSelbstzufriedenheit: Läuft doch! Beispiel: War letztens am Tegernsee. Schöne Landschaft; wohlhabende Ecke , viele werden satte Vermögen haben. Da gibt es nun eine Bürgerinitiative gegen 5 G. Gesundheitliche Gründe. O.k kann man so sehen. Tatsächlich gibt es dort - wenn überhaupt - nur 3 G. Und abseits der Orte gar nichts. In Schweden gibt es das demnächst an - fast - jeder Milchkanne. Es ist diese selbstzufriedene, satte Mentalität in Deutschland, die uns den Anschluss verlieren lässt. Und dafür steht symbolisch die schwarze Null. Und Nein : Schulden machen ist nicht per se gut. Aber Sparen eben auch nicht.

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muellerthomas 17.10.2019, 16:04
5.

Zitat von tobias78
... doch woher kommen dann die vielen Staatsschulden? Ich bin gegen die Schwarze Null ... ich bin dafür, Schulden zu tilgen!
Staatsschuldenquote 2010: 82,4%
Staatschuldenquote 2019: 61,9%
aktuell wohl unter 60%

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DerDifferenzierteBlick 17.10.2019, 16:16
6. Stimmt nicht!

Im Gegenteil: Laut aktueller Umfrage ist schon in der Gesamtbevölkerung der Anteil derer, die auch in schlechteren Zeiten an der schwarzen Null festhalten wollen, nur noch bei einem Drittel; in der SPD ist der Anteil noch deutlich niedriger! Dass andere Staaten gerne hätten, dass Deutschland mit seinen Mitteln die Weltkonjunktur stützt, ist verständlich, aber kein Beweis, dass es für Deutschland sinnvoll wäre. Insbesondere, dass die Forderung auch in Zeiten der Hochkonjunktur gestellt wurde, ist volkswirtschaftlich für Deutschlands Situation unsinnig. Und auch das Argument, dass man bei quasi Null-Zinsen doch kostenlos ganz viel Geld leihen sollte, ist falsch, da ein paar Jahre Niedrigzins ja nicht die Schulden tilgen, sondern nur temporär die Schuldzinsen ausfallen. Aber wenn in 10 Jahren wieder z.B. 2% anfallen, dann müssten wir auf die heute zusätzlich gemachten Schulden auch wieder Zinsen zahlen und hätten dann für die Zukunft jedes Jahr zusätzliche Schuldzinsen zu zahlen, die dem allgemeinen Haushalt für andere Dinge fehlen (zusätzlich zu den Zig-Milliarden, die auch heute in Deutschland noch jedes Jahr für Schuldzinsen anfallen). Sinnvoll sind neue Schulden nur, wenn dadurch spürbar die Konjunktur angehoben werden kann, so dass dadurch die zusätzlichen Belastungen der Zukunft mindestens ausgeglichen sind. Das war zumindest in den letzten Jahren mit Sicherheit nicht gegeben. Bei einem Abschwung kann und sollte man aber darüber nachdenken. Fazit: Scholz ist hier mit Sicherheit kein Populist, sondern eher ein Anti-Populist!

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RalfHenrichs 17.10.2019, 16:18
7. Der vorletzte Satz ist doppelt falsch

Zum einen wird die Wirtschaft nicht wider Erwarten einbrechen sondern so sind die Erwartungen. Zum anderen ist dann nicht mehr ausreichend Zeit sondern dann ist es zu spät zu reagieren. Aber sollte der Artikel ansonsten stimmen, wäre es extrem schlimm, wenn Scholz trotz besseren Wissens und aus reinem Machterhalt für seine Partei und für ihn persönlich eine wirtschaftlich falsche Politik betreiben würde.

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KlausMeucht 17.10.2019, 16:25
8. Schuldgeldsystem

Zitat von tobias78
Beim Geld und Wachstum und damit beim Energieverbrauch wollen immer alle mehr, aber beim CO2-Ausstoß soll es immer weniger werden. Mehr Staatsausgaben führen zu mehr Wohlstand und die Einnahmen des Staates steigen ... doch woher kommen dann die vielen Staatsschulden? Ich bin gegen die Schwarze Null ... ich bin dafür, Schulden zu tilgen!
In einer Welt ohne Schulden hat keiner Vermögen. Ein Geldschein ist nun einmal nichts anderes als ein Schuldschein.

Vielleicht sollte man generell das Geldsystem ändern, denn in unserem jetzigen Geldsystem ist es weder linke oder rechte politische Einstellung - sondern nur eine Folge von mathematischer Logik dass ohne Schulden kein Kapitalvermögen möglich ist.

Es ist nun einmal eine Illusion zu glauben jeder könne sparen, ohne dass sich jemand verschuldet.

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lanzarot 17.10.2019, 16:46
9.

Also ich halte es für eine sehr gewagte These, dass Scholz an der "Schwarzen Null" nur aus parteitaktischen Gründen und wegen des Parteivorsitzes festhält. Bedeutet im Umkehrschluss, er macht das Ganze nur aus Eigennutz und nicht weil es Deutschland nützt. Schon sehr gewagt.

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