Forum: Wirtschaft
Panama Papers: Schäuble ließ Informanten abblitzen
REUTERS

Mehrmals wandte sich ein Whistleblower nach SPIEGEL-Informationen an den Bundesfinanzminister. Der Insider wollte über dubiose Geschäfte der Bundesdruckerei auspacken - wurde aber abgewiesen.

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romeo_mike 09.04.2016, 10:15
160.

Zitat von Bueckstueck
.....Wozu braucht die Bundesdruckerei eine Briefkastenfirma? ....
Solange genau diese Frage nicht klipp und klar und unmissverständlich beantwortet ist, können Schäuble & Co. Bücher mit angeblichen "Begründungen" schreiben, weshalb der Sache nicht nachgegangen wurde.

Zudem könnte ja auch die Staatsanwaltschaft dem möglichen Meineid des ehemaligen Auslandschefs der Bundesdruckerei nachgehen.

Ob sie das "von Amtes wegen" nicht sogar müsste?

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Emderfriese 09.04.2016, 10:17
161. Kohl

Zitat von haresu
Kann es sein, dass es darauf hinausläuft, dass die Bundesdruckerei Gewinne aus Auslandsgeschäften dem deutschen Fiskus vorenthält? Eine im Staatsbesitz befindliche Firma? Und in welcher Größenordnung? Bei Wikipedia findet sich unter Berufung auf die Bundesdruckerei selbst die erstaunlich niedrige Zahl von 32,9 Millionen Euro für das gesamte Auslandsgeschäft im Jahr 2013. Ich glaubte die Bundesdruckerei sei ein erfolgreiches weltweit führendes Unternehmen. Und dann 32,9 Millionen? Und dafür einen Auslandschef? Möchte man das glauben? Herr Schäuble möchte es wohl.
Gut gedacht! Vielleicht ergibt sich in diesem Zusammenhang ja doch noch eine Aufklärung des 100.000-Euro-Koffers. Und auch eine Begründung für Kohl hartnäckiges Schweigen über die Spender. Vielleicht gibt es ja gar keine Spender, sondern eine verdeckte CDU-Finanzierung über die Bundesdruckerei? Das würde Vieles erklären...

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heino_heimann 09.04.2016, 10:18
162.

11. Oktober 2001 Dr. Jürgen Meyer (Ulm) (SPD):
Ich zitiere zwei Sätze aus dem Minderheitenvotum der CDU/CSU im Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft":
Eine Einbeziehung der schweren Steuerhinterziehung in den Vortatenkatalog der Geldwäschestrafnorm wäre wegen der damit verbundenen automatischen Erweiterung der Anzeigepflicht des Geldwäschegesetzes nicht nur für die Adressaten dieses Normgefüges höchst bedenklich. Selbst die ganz überwiegende Anzahl redlich handelnder Bürger müsste befürchten, nicht nur bewacht, sondern rein zufällig den Strafverfolgungsbehörden gemeldet zu werden.
(Joachim Stünker [SPD]: Sieh mal an!)
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, übersehen bei Ihren Einwänden, dass redlich handelnde Bürger nur höchst selten in den Verdacht schwerer Steuerhinterziehung geraten
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)
und dass es geradezu unerträglich ist,
(Norbert Geis [CDU/CSU]: Kommt darauf an, wer regiert! - Gegenruf des Abg. Alfred Hartenbach [SPD]: Ein ehemaliger Innenminister! - Norbert Geis [CDU/CSU]: Kanther hat keine Steuern hinterzogen!)
die Anlage und den Transfer von Schwarzgeld im großen Stil durch Kreditinstitute schönzumalen. Das ist Geldwäsche. Ohne die Mitwirkung von Kreditinstituten sind organisierte Kriminelle und auch Terroristen nicht lebensfähig.(Beifall bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns also gemeinsam das Übel bei der Wurzel packen und mit Augenmaß für den Rechtsstaat arbeiten, getreu dem Motto von Willy Brandt aus dem Jahre 1969: Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen.
Ich danke Ihnen.(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Sehr gut der Schlusssatz!)

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adama. 09.04.2016, 10:20
163. Dubios

Welche Geschäfte macht die Bundesdruckerei in Venezuela?
Wieso steht im Artikel der Whistleblower hätte die Bundesdruckerei verklagt? Anonym? Ist er dann noch ein Whistleblower?

Dazu kommt noch, das die Bundesdruckerei nach einer Privatisierung 1994 und verschiedenen Eigentümerwechseln seit 2009 wieder im Staatsbesitz ist.

Welcher Zeitraum ist also betroffen, welche Personen wirklich?

Ein großes Durcheinander, das aber gleich politisch verwendet wird. Vorurteile muss man ja ausnutzen.

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twisted_truth 09.04.2016, 10:21
164.

Genau aus diesen Gründen werden die Menschen dumm gehalten. Damit die heimlichen Heimlichkeiten auch geheim bleiben. Ungerechtigkeit ist die Basis des Wohltands und die Sklaverei natürlich. ist natürlich nur die halbe Wahrheit und doch sehr nah dran.

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Stäffelesrutscher 09.04.2016, 10:21
165.

Warum wundert mich das nicht? Schwarzgeld bei Kohl, Schwarzgeld bei Schäuble ...

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cobaea 09.04.2016, 10:22
166. nomen est omen

Zitat von schlauchschelle
unsere, äähm, "Volksvertreter" seien integere Menschen mit hoher Moral und Anspruch, nun denn, er möge bitte weiterschlafen...
Was Ihr nur wieder habt. Dabei sagt der Name doch schon alles: ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger. ein Buchvertreter verkauft Bücher und ein Volksvertreter...

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derschnaufer 09.04.2016, 10:22
167.

Ja was will man denn auch von unserem Bimbes Minister auch anderes erwarten? Er musste doch schon mal zurücktreten weil in seiner Schublade was war,was er sich nicht erklären könnte wie es da rein kam.
Aufgrund seiner Vergangenheit muss jedem klar sein, dass der Schäuble an sowas kein Interesse hat.

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f_eu 09.04.2016, 10:22
168.

"Panama Papers: Schäuble ließ Informanten abblitzen"

das kann ich nicht glauben. schließlich ist Herr Dr. Schäuble einer der seriösesten Politiker die die Bundesrepublik Deutschland jemals hatte.

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Emderfriese 09.04.2016, 10:24
169. Es reicht

Zitat von zalog70
Das Finanzministerium und die Bundesdruckerei wollen sich nicht aussergerichtlich unterhalten, der sich im Rechtsstreit mit letztern befindet. Gleichzeitig leitet man interne und externe Untersuchungen ein. Das ist alles nichts besonderes. Oder hat SPON Informationen, dass es hier um etwas Illegales geht? Dann sollte er es auch schreiben. So ist es nur ein weiteres Beispiel für die Panama-Hysterie.
Naja, zunächst geht es um eine falsche eidliche Aussage, dann um die offensichtliche Verhinderung der Aufklärung dieser Aussage, und weiter genau um das, was SPON unterschwellig vermutet: Dass Schäuble bzw. sein Ministerium das Unterdrücken von rechtlich relevanten Informationen deckt. Reicht das nicht?

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