Forum: Wirtschaft
Panama Papers: Schäuble ließ Informanten abblitzen
REUTERS

Mehrmals wandte sich ein Whistleblower nach SPIEGEL-Informationen an den Bundesfinanzminister. Der Insider wollte über dubiose Geschäfte der Bundesdruckerei auspacken - wurde aber abgewiesen.

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emo.alberich 10.04.2016, 22:51
430. Auch punkto Whistleblower steht Deutschland

mit der Peer Steinbrück-Taktik isoliert. Kein anderer Staat kauft gestohlene Daten von "Informanten", ausser Deutschland. Frankreich nimmt sie entgegen, es gibt vielleicht die eine oder andere "Rechtswohltat" aber kein Geld. Man kennt die Informanten ja nicht wirklich, und seit eine ganze Anzahl Totalfälschungen angeblich gestohlener Daten aufgetaucht sind und die der echten gestohlenen CS's immer weniger relevante Daten. Die Informanten sind heikel, niemand kann wissen, ab sie selbst demnächst auf der nächsten CD erscheint, als Geldwäscher etc. Gerade der letzte, der Chef-Informatiker des Sicherheitsdienstes der Bank Julius Bär war sehr heikel - er hat die Daten per illegal erstelltem E-Mail-Account abgegriffen und über seinen privaten Account weitergeleitet, Zug um Zug Daten gegen Cash, unter Täuschung des Bundesrechnungshofes, wie Peer Steinbrück mit geschwellter Brust mehrmals für die ARD und in die ganze Welt posaunte. Motivation ist mir egal, habe gut verhandelt, den Preis gedrückt. Hätte auch ein Vollfake sein können.
Was haben den die NSU Prozesse gezeigt? Nicht mal den Informanten, die von deutschen Geheimdiensten geführt werden, ist zu trauen.
"Informanten abgewiesen", das tönt, wie wenn er Wirtschaftskriminelle der Strafverfolgungen entzogen hätte. Schäuble kann Gründe gehabt haben, nur schon, dass er nicht sicher sein konnte, mit wem er es zu tun bekäme. Die Privatisierung der Strafverfolgung hat auch Gefahren, der deutsche Weg ist nicht der einzige Königsweg, die USA zum Beispiel nehmen nichts aus illegaler Quelle an, d.h. keine nicht in einem rechtsstaatlichen Verfahren erhobenen Beweise. Dafür haben sie Kronzeugen und das Parteiverfahren. Die Kronzeugen haben ihre eigene Prozessstrategie im Spannungsfeld von erwarteter Aussage und Selbstentlastung.

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happy2010 11.04.2016, 00:20
431.

Zitat von karljosef
Der von Ihnen angesprochene Kündigungsschutz gilt doch wohl fast nur für tarifgebundene Unternehmen, ansonsten gelten doch ganz spezielle Ausnahmen. (Stichwort: sogenannte (neo)"christliche Gewerkschaften") Und immer mehr Arbeitgeber sind nicht mehr tariflich gebunden, und immer mehr Arbeitnehmer, sogar für im Tarifverband angeschlossenen Arbeitgeber, arbeiten in Zeitverträgen und Werkverträgen. Kennen Sie deren Kündigungsschutz? Als "Ausgleich" nicht nur hierfür werden diese Leute noch unterirdisch schlecht bezahlt. Da kommt natürlich Neid auf? Nur Neid? Sehen Sie sich die Wahlbeteiligung an und das Ergebnis der AfD!
Damit widersprechen Sie in keiner Weise:

Worum ging es: Um die Behauptung, weniger Staat wie zum Beispiel USA Niveau= sinkende Kosten

Und das ist schlicht falsch, den anstelle eines Kpndigungsschutzes haben die dafür andere Dinge die kosten

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karl.salzmann 11.04.2016, 08:45
432. Was wäre Wenn

Sich herausgestellt dass in den Eigenen Raien es solche Kapitalverschieber gibt ?? Das würde das ganze Gutmenschen System ins Wanken bringen vor allem wenn Wahljahr ist .

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ProDe 11.04.2016, 10:28
433. Wie kann man sich denn auch an Schäuble wenden??

Schäuble verteidigt seit Jahrzehnten die Interessen der Reichen. Bankenrettung, Griechenland-Krise, Verhinderung der finanztransaktionssteuer --- der Mann hat sich für die Geld-Elite schon zig mal bezahlt gemacht.

Eigentlich eine Unverschämtheit, dass der auch noch von Steuergeldern bezahlt wird....

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acitapple 11.04.2016, 10:31
434.

Zitat von happy2010
Damit widersprechen Sie in keiner Weise: Worum ging es: Um die Behauptung, weniger Staat wie zum Beispiel USA Niveau= sinkende Kosten Und das ist schlicht falsch, den anstelle eines Kpndigungsschutzes haben die dafür andere Dinge die kosten
Wieso sollten Ausgaben wie Verteidigung zwingend in gleichem Maß steigen, wenn wir den Kündigungsschutz lockern ??? Wir sind nicht die USA, die eine weltweit einzigartige Militärmaschinerie am laufen halten müssen.

Und warum sind Sie offenbar so geil auf viel Staat, viel Bevormundung ?

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Bachsau 11.04.2016, 11:49
435. Der Überwachungspapst

Wir reden hier doch über den selben Mann, der nie müde wird zu betonen, dass unsere Sicherheit vor allem davon abhängt, dass wir uns rund und die Uhr überwachen lassen. Aber wenn er wirklich mal was tun könnte... naja, steht ja im Artikel.

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SPONtisprüche 11.04.2016, 17:23
436. Handlungsvorschlag

Zurücktreten, Herr Schäuble, sofort!

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Velbert2 12.04.2016, 17:26
437. Interessant

Es wäre schon interessant, wenn Wolfgang Schäuble wegen eines Geschäftes der Bundesdruckerei mit Venezuela zurücktreten würde. Sozusagen ein Konservativer als Handlanger eines sozialistischen Pleitestaates.

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Velbert2 12.04.2016, 17:42
438. Gewünscht?

Zitat von mwroer
Die Opposition hat in Deutschland keine Möglichkeit einen derartigen Ausschuss zu erzwingen. Daher wird es keinen geben. Willkommen in der Demokratie der großen Koalition :) Solche parlamentarischen Kontrollmechanismen existieren derzeit nicht mehr.
Die Opposition im jetzigen Bundestag hätte wahrscheinlich gar kein Interesse, Geschäfte der Bundesdruckerei mit Venezuela näher zu beleuchten. Vielleicht kämen dann auch geheime Verbindungen der Linken und auch der Grünen in Deutschland mit Venezuela ans Tageslicht.
Im übrigen: Wenn Grüne und Linke mehr Stimmen bei der letzten Bundestagswahl gewonnen hätten, hätten sie auch Untersuchungsausschüsse beantragen können. Es liegt also an den Oppositionsparteien, im nächsten Bundestagswahlkampf mehr Stimmen "einzusammeln".

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