Forum: Wirtschaft
Pkw-Maut: FDP und Grüne drohen Scheuer mit Untersuchungsausschuss
Jan Woitas/DPA

Verkehrsminister Scheuer stehen unangenehme Tage bevor. Nach dem Maut-Debakel soll er alle Betreiberverträge offenlegen, verlangt die Opposition. Sonst könnte ein Sonderermittler die Sache durchleuchten.

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!!!Fovea!!! 24.06.2019, 06:48
1. Mal ehrlich

Was bringt der Untersuchungsausschuss?

Die 300 Millionen Miese muss doch sowieso der Bürger bezahlen...

Dann wird eine Zusatzmaut eingeführt bzw. CO2 Steuer.

Gut, evtl. spricht Merkel oder AKK Scheuer noch das vollste Vertrauen aus.

Das war es aber dann auch schon.

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exxilist 24.06.2019, 06:52
2. Querverbindungen?

Ich bin mir sicher, das der Untersuchungsausschuss bei den Betreibern diverse "Querverbindungen" a la Schwippschwager, Verwandte oder sonstiger persönlicher Beziehungen finden würde.
Bei Mitgliedern der C-Parteien doch sehr wahrscheinlich. (s.vdLeyen 660 Millionen für ihren Sohn, ähm. sry natürlich u.a. für eine Beraterfirma in der zufällig ihr Sohn arbeitet. Wahrscheinlich hatte sie da auch keine Kenntnis von)

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rainercom 24.06.2019, 06:55
3. FDP und Grüne drohen Scheuer mit Untersuchungsausschuss

Am besten zur Verantwortung ziehen und aus dem Amt entfernen.
Wie kann man Verträge abschließen für Dinge die noch nicht in trockenen Tüchern sind?
Typisch für Leute die nicht mit dem Eigenen Geld umgehen.

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pwinky22 24.06.2019, 07:00
4. Schwere Verfehlung

Verträge abzuschließen ohne dass Tatsachen dafür geschaffen wurden, was für eine groteske schwere grob fahrlässige Verfehlung. Ich verstehe nicht warum es keine Stelle im/außerhalb des Ministeriums gibt die solche Vorgänge vorher(!) prüft und darüber entscheidet ob hier wirklich Aufträge vergeben werden können. Wie kann sowas im Land der Tugend passieren? Ich verstehe es nicht! Die Folgen nun, führen im Normalfall zu nichts anderem als Verlust der Jobposition. Da dies auch noch zu immensen Schadensfolgen führt, kann einzig und allein der Rücktritt die richtige Konsequenz sein Herr Verkehrsminister. Es muss endlich wieder harte Konsequenzen in der Politik und denjenigen für solche Verfehlungen geben! Ein Normalbürger säße hier mit einem Bein im Knast.

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Der Alien 24.06.2019, 07:09
5. Sofortigen Rücktritt

Dass man solche Verträge abschließt ist tatsächlich grob Fahrlässig. Scheuer sollte sofort sein Rücktritt einreichen. Schade das Politikern oder vielleicht auch Parteien nicht für den Schaden den sie anrichten haften!

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appenzella 24.06.2019, 07:10
6. "Entgangener Gewinn"

Die Summe beinhaltet offensichtlich auch entgangenen Gewinn aus dem geplatzten Geschäft, das ein Volumen von über zwei Milliarden Euro gehabt hätte.
Klingt irgendwie nach TTIP. Bedeutet das, Herr Scheuer hat diesen Firmen Gewinne vertraglich zugesichert hat?
Und dabei behaupten die Parteien mit dem christlichen Anspruch, mit Geld umgehen zu können.
Nun, da sie keine finanzielle Verantwortung tragen (siehe auch Frau Leyhen) sind ihnen die Riesigen von ihnen verursachten Verluste völlig egal.
Was ist das bloß für ein jämmerlicher Haufen, den Frau Merkel zu Ministern erkiest hat.
Bin gespannt auf den wolkigen Kommentar der Parteichefin aus dem Saarland - bringen Zwergstaaten eigentlich Zwerge hervor? fragt sich der appenzella

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seinistes 24.06.2019, 07:18
7. Geld zum Fenster hinauswerfen

Wieso schließt man einen Milliardenvertrag ab, der von einem umstrittenen, nicht entschiedenen Thema abhängt? Bei Millionenstrafe ist am Ende das Geld von uns Steuerzahlern und nicht von sich selbst. Vielleicht müsste man aber irgendwie unbedingt unterschreiben. Sonderermittlung wäre das Minimale, was man tun sollte.

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neutralfanw 24.06.2019, 07:19
8.

Scheuer/Dobrindt haben ganze Arbeit geleistet. Ohne Absicherung und Genehmigung Verträge -ohne Ausstiegsklausel- zu unterschreiben ist grob fahrlässig. Das einen kostet den Job und Regressansprüche. Da wollten die beiden Herren wohl „gemeinsame Sache“ machen. Bei den ganzen Aktivitäten sollte man Dobrindt nicht vergessen. Er hat zumindest die unzureichende Vorarbeit geleistet.

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claus7447 24.06.2019, 07:24
9. Solange Politiker keine Strafen zu erwarten haben...

... wird sich wenig ändern.
Ein gleicher Vorfall in der freien Wirtschaft hätte massive Konsequenzen. Rausschmiss wäre vermutlich noch das kleinste Übel. Aber bei Scheuer sieht man deutlich welche Nanobeschichtung denen anhaftet.

Hätte er wenigstens die Courage und würde von selbst zurücktreten, nein, da wird sich noch hingestellt und fest behauptet dass man keinen Fehler gemacht hat.

Merken die führenden Minister nicht, das der Wähler sauer ist? Oder hat die CDU/CSU jetzt auch kein Nachwuchs mehr. Dann sieht es allerdings trübe aus. Dann lasst die Jungen ran, schlechter kann es nicht mehr werden.

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