Forum: Wirtschaft
Pkw-Maut: Österreichische Maut-Firma will sich entgangene Millionen holen
Jens Büttner/dpa

Das Wiener Unternehmen Kapsch hätte die Pkw-Maut umsetzen sollen. Doch nach dem Aus für die Abgabe kündigte Minister Scheuer die Verträge. Firmengründer Kapsch kündigte Gegenwehr an.

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eckawol 10.09.2019, 17:40
1. Gewinner : Anwalts-Kanzeleien

Kapsch, falls die Verträge es hergeben, kann man nur viel Geduld wünschen und eine sehr gut begleitende Anwaltskanzlei.Sollte sich eine gerichtliche Auseinanderstzung über mehrere Instanzen ziehen , wird irgendwann ,damit das Thema nicht zu lange in der Öffentlichkeit "köchelt", sicherlich ein Vergleich über den Tisch gereicht.

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gluonball 10.09.2019, 17:58
2. Richtig so

Wenn die Personen in den höchsten Ämtern nicht in der Lage sind Verträge zu schreiben, Risiken abzuschätzen und Risiken zu analysieren dann kann da die Firma nichts für.
Für mich als Steuerzahler zwar schlecht aber wir müssen diese Leute ja nicht wählen. Wir haben bekommen was wir gewählt haben.

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dirkcoe 10.09.2019, 18:58
3. Es ist erschreckend

Da vergeudet das hochqualifizierte Spitzenpersonal der CSU über Jahre die wertvolle Arbeitszeit als Bundesminister praktisch für ihr Hobby - die Ausländermaut. Gegen den Rat von Experten unterschreibt Minister Scheuer Verträge - wozu er nicht einmal befugt war. Als die EU das Projekt stoppt, wird verschleiert, vertuscht und geleugnet. Der durch persönliche Inkompetenz verursachte Schaden geht in die die hunderte von Millionen Euro - aber es ist ja nur Steuergeld. Und als Krönung macht er einfach weiter - und die Merkel liegt im Koma und kümmert sich um Nichts. Überrascht es da wirklich, dass die AfD massenhaft Zulauf erhält? Der durch und durch korrupte Sumpf aus Unfähigkeit, den die Union abgibt kann wirklich kein Mensch mehr ertragen. Vielleicht sollte Klein Annegret Mal bei den Fakten nach den Ursachen der Wahlerfolge der AfD suchen - aber dabei sollte sie nicht vergessen in den Spiegel zu sehen.

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spock123 10.09.2019, 19:41
4. Wieso ist Herr Scheuer noch Minister?

er versenkt mit sinem Anfängerfehler im schlimmsten Fall 100te Mio. €.....

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keinblattvormmund 10.09.2019, 19:45
5. Pacta sunt servanda

Pacta sunt servanda (lat.; dt. Verträge sind einzuhalten) ist das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht. Es handelt sich um den wichtigsten Grundsatz des öffentlichen ebenso wie des privaten Vertragsrechts. ... Der Grundsatz besagt, dass derjenige, der Verträge bricht, rechtswidrig/unerlaubt handelt. (Quelle Wikipedia)
Auch wenn es uns deutsche Steuerzahler sehr schmerzt, für nicht erbrachte Leistungen zu zahlen, habe ich doch vollstes Verständnis dafür, dass sich der Vertragspartner seinen durch den Vertragsbruch entstanden Schaden ersetzen lassen will. Es ist einfach unglaublich, wie naiv (oder vorsätzlich) hier Fakten geschaffen wurden, ohne das Urteil eines Gerichtes abzuwarten. Und das, obwohl jeder juristische Fachmann (und auch Laie) die Rechtmäßigkeit der deutschen Maut als nicht gegeben eingestuft hat. M.E. völlig unverständlich, warum Andy B. Scheuert noch in Amt und Würden ist...

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andrehe 10.09.2019, 20:11
6. Dummheit oder Korruption

Zitat von gluonball
Wenn die Personen in den höchsten Ämtern nicht in der Lage sind Verträge zu schreiben, Risiken abzuschätzen und Risiken zu analysieren dann kann da die Firma nichts für. Für mich als Steuerzahler zwar schlecht aber wir müssen diese Leute ja nicht wählen. Wir haben bekommen was wir gewählt haben.
Warum glauben Sie, dass das kein Vorsatz war? Herr Scheuer möchte nach seiner Amtszeit einen hochdotierten Beraterjob bei einer Maut-Firma sichern. Warum soll er sonst die negative Presse in Kauf nehmen? Natürlich wurde er vorher über das rechtliche Risiko informiert. Dummheit würde ich Politikern erstmal nicht unterstellen, Korruption steht noch an erster Stelle. Die eigene Familie soll aus dem Vollen schöpfen, auf Kosten von uns Bürgern. Nebeneinkünfte für Abgeordnete sind weiterhin erlaubt. Die Wähler sind leider so blöd, die Korruption immer und immer wieder erneut mit ihrer Stimme zu unterstützen. CDU/CSU, SPD, FDP: unwählbar! Wer glaubt, dass die AfD eine Alternative sei, sollte schauen, wie es mit solchen Kräften an der Macht anderenorts läuft: Bolsonaro hat denjenigen Wissenschaftler, der über die Amazonas-Brände informiert hat, gefeuert. Die Wahrheit ist nicht erwünscht! Trump hat eine Wetterkarte mit dem Verlauf des Hurricans verändert, und die NOAA hat intern ihre Mitarbeiter angewiesen, ihm nicht zu widersprechen, obwohl das Unfug war. Solche Zustände wollen wir sicherlich nicht bei uns haben.

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andrehe 10.09.2019, 20:13
7. Anfängerfehler - ja klar

Zitat von spock123
er versenkt mit sinem Anfängerfehler im schlimmsten Fall 100te Mio. €.....
Dieser "Anfängerfehler" lohnt sich sicherlich für ihn. Entweder er hofft auf einen schwarzen Koffer oder auf eine Anschlussverwendung nach seiner Amtszeit.

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andrehe 10.09.2019, 20:14
8. Naivität bei dem Beraterstab?

Zitat von keinblattvormmund
Es ist einfach unglaublich, wie naiv (oder vorsätzlich) hier Fakten geschaffen wurden, ohne das Urteil eines Gerichtes abzuwarten. Und das, obwohl jeder juristische Fachmann (und auch Laie) die Rechtmäßigkeit der deutschen Maut als nicht gegeben eingestuft hat. M.E. völlig unverständlich, warum Andy B. Scheuert noch in Amt und Würden ist...
Herr Scheuer müßte wegen Korruption ins Gefängnis!

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freddygrant 10.09.2019, 21:44
9. Das nennt man Regierung!

Die einen machen Beraterverträge wo es nichts
zu beraten gibt. Die anderen verkaufen Dienst-
leistungen die gesetzlich verboten sind. Dass
beim Bund u. a. Geräte und Software-Systeme
gekauft werden, welche noch gar nicht
funktionieren ist ja auch mehrfach bekannt.
Weiter gute Geschäfte ohne Geschäftsgrund(-lage)!

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