Forum: Wirtschaft
Plan des Senats: Innenministerium hält Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig
DPA/Wolfgang Kumm

Die Berliner CDU lehnt den geplanten Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats vehement ab. Jetzt springt ihr das CSU-geführte Bundesinnenministerium bei: Berlin habe gar nicht das Recht, ein solches Gesetz zu erlassen.

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missourians 16.11.2019, 16:45
1.

Die Politik scheint Null Interesse haben, endlich mal etwas gegen diesen Mißstand zu machen!

Zuerst werden die Kummunen gezwungen ihre Wohnungen und Häuser zu verkaufen, nun haben eine ahndvoll Immobilienkonzerne den MArkt in de rHand und bestimmen wo es lang geht, und jede kleine Schritt dagegen zu wirken, wird gleich wieder von der Politik aufgehalten, oder vernichtet!

Es bewahrheitet sich mal wieder: neutige Politiker sind keine Volksvertreter mehr, sondern Industrievertreter!

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Aberlour A ' Bunadh 16.11.2019, 16:54
2. Da hat man in Berlin die Logik des Kapitalismus vergessen

Daher gibt's ne Seehofer-Nachilfe: so ist das halt im Kapitalismus. Preise müssen steigen, nur Löhne dürfen sinken. Das weiß man doch.

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temp1 16.11.2019, 16:56
3. Lobby-Arbeit durch das Innenministerium

Diese Lobby-Arbeit durch das Innenministerium spricht doch sehr gegen CDU mehr noch die CSU, die fest in den Händen der Lobbyisten zu sein scheint. Die Aktionen für die Autoindustrie haben es vorgeführt, das ist jetzt ist die Fortsetzung bei anderen Themen.

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kassandra21 16.11.2019, 17:00
4. Als hätte sich..

...die Union jemals daran gestört, daß Gesetze verfassungswidrig sind, wenn sie von ihr verabschiedet werden. Ich halte die neuen Polizeigesetze in Bayern, NRW und Hessen in guten Teilen für verfassungswidrig. Ebenso Vorratsdatenspeicherung oder die Lex Springer auf Europaebene. Da habe ich keine Beschwerden der Union gehört.

Nehem wir außerdem mal an - rein fiktiv - große Wohnungsbaugesellschaften würden Wohnungen bauen, in denen dann aber gar keiner wohnen soll. Stattdessen will man diese Buden gewinnbringend weiterverkaufen. Der nächste Eigentümer übernimmt und erhöht die Mieten. Denn dadurch steigt ja der potentielle Wert der Wohnungen, was den Wiederverkauf erleichtert.

Möglicherweise wohne ich woanders, aber jetzt könnte - rein fiktiv - natürlich diese Mietsteigerung in meinen nächsten Mietspiegel einfließen. Woraufhin mein Vermieter auch die Miete erhöht. Und nicht nur meiner. Was den Mietspiegel insgesamt nach oben drückt und dann...
Wo ist die Beschwerde des Innenministeriums darüber, daß die Mieter hier enteignet werden, um die Spekulationsgewinne von Konzernen zu bezahlen? Konzerne, die womöglich für ihre Bautätigkeit noch Subventionen erhalten haben.

Natürlich rein hypothetisch. Ich bezweifle auch sehr stark, daß Herr Seehofer mit seinen Anmerkungen zur Gesetzgebungskompetenz richtig liegt. Das der Mietdeckel jetzt nicht das Gelbe vom Ei ist, liegt an anderen Dingen.

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vera gehlkiel 16.11.2019, 17:09
5.

Ja, lebt denn der alte Horst 'Verfassungsklage' Seehofer doch noch immer hinterm Mond?! Nach dem Maassen Doppelbauchplatscher und dem Zusammenbruch des Verkehrministeriums unter Andreas Scheuer nach schier endlosem Siechtum kriegte man zuletzt einen anderen Eindruck. Politische Vagheiten dysruptiv mit dem Konzept Verfassungsgericht zu verbinden, das hatte zuletzt ja auch geduldig konservative Bayern wirklich extrem aufgeregt - und insofern das Berlin -Modell wider Erwarten nicht zum Zusammenbruch des lokalen Wohnungsmarktes führt, werden sich gutbürgerliche Fragen an die Partei des sozialen Ausgleichs CSU automatisch so oder so ergeben...

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groth2 16.11.2019, 17:10
6. Das riecht nach Lobbyismus

Wenn tatsächlich "solche Linken" einen Mietdeckel druchbekommen. Dann muss ja ein so ein edler "Obergrenzen"mensch wie Seehofer dem einhalt gebieten. Eine Obergrenze DARF nicht sein. Das ist ganz klar... wenn einer eine Obergrenze definieren darf, dann er... aber andere... das ist dann gegen das gesetz... irgendwie eine gewisse Ironie, wenn Seehofer vehement gegen die Mietpreis-Obergrenze ist... aber CSU eben...
aber konsequenter Weise wird es mit der CSU auch keine CO2-Obergrenze geben fürs Klima schon gar nicht...
fragt sich nur,w er Seehofer hier ins Ohr säusselt....

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jan07 16.11.2019, 17:16
7. Wie bitte

Zitat von kassandra21
...die Union jemals daran gestört, daß Gesetze verfassungswidrig sind, wenn sie von ihr verabschiedet werden. Ich halte die neuen Polizeigesetze in Bayern, NRW und Hessen in guten Teilen für verfassungswidrig. Ebenso Vorratsdatenspeicherung oder die Lex Springer auf Europaebene. Da habe ich keine Beschwerden der Union gehört. Nehem wir außerdem mal an - rein fiktiv - große Wohnungsbaugesellschaften würden Wohnungen bauen, in denen dann aber gar keiner wohnen soll. Stattdessen will man diese Buden gewinnbringend weiterverkaufen. Der nächste Eigentümer übernimmt und erhöht die Mieten. Denn dadurch steigt ja der potentielle Wert der Wohnungen, was den Wiederverkauf erleichtert. Möglicherweise wohne ich woanders, aber jetzt könnte - rein fiktiv - natürlich diese Mietsteigerung in meinen nächsten Mietspiegel einfließen. Woraufhin mein Vermieter auch die Miete erhöht. Und nicht nur meiner. Was den Mietspiegel insgesamt nach oben drückt und dann... Wo ist die Beschwerde des Innenministeriums darüber, daß die Mieter hier enteignet werden, um die Spekulationsgewinne von Konzernen zu bezahlen? Konzerne, die womöglich für ihre Bautätigkeit noch Subventionen erhalten haben. Natürlich rein hypothetisch. Ich bezweifle auch sehr stark, daß Herr Seehofer mit seinen Anmerkungen zur Gesetzgebungskompetenz richtig liegt. Das der Mietdeckel jetzt nicht das Gelbe vom Ei ist, liegt an anderen Dingen.
Jemand kauft also eine Wohnung, in der niemand wohnen will und erhöht dann die Miete? Und das soll den Wert dieser Wohnung erhöhen? Ich glaube, Sie sollten nochmal Ihre Gedanken sortieren und sich dann in Ruhe überlegen, was Sie da gerade zusammenphantasieren.

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heissSPOrN 16.11.2019, 17:18
8. Wer sich auf ein Recht beruft, sollte die Gesetzesvorschrift benennen

Grundsätzlikch haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz, es sei denn die Artikel 73 GG (ausschliessliche Gesetzgebung des Bundes - hier ist definitiv nichts aufgeführt, was greifen könnte) oder 74 GG (konkurrierende Gesetzgebung) bestimmen etwas anderes.

Dann sollte das BMI mal angeben, auf welche Rechtsgrundlage es sich denn bezieht. Es könnte allenfalls der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegen, dann sollte aber das BMI auf das/die Rechtsgebiet/e und ggf. hierzu bereits erlassene Bundesgesetze klar benennen, als verschwurbelte Allgemeinplätze von sich zu geben.

Denn merke: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!

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marthaimschnee 16.11.2019, 17:21
9. na dann kann das Bundesverfassungsgericht

das Gesetz ja kassieren ... so in 5, 10 oder 15 Jahren, die es sich für gewöhnlich Zeit läßt, wenn die Rechte der Allgemeinheit bedroht werden.

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