Forum: Wirtschaft
Politiker und Autoindustrie: Endlich Abstand halten!
DPA

Erstjob Politiker, Zweitjob Autolobbyist: Diese Doppelrolle von Niedersachsens Ministerpräsident Weil ist problematisch, aber kein Einzelfall. Die deutsche Politik muss mehr Distanz zur mächtigen Branche wahren.

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epiktet2000 07.08.2017, 21:40
1. Interessant

Interessant, wie die Durchdrungenheit von CDU und CSU von Automobillobbyisten und die Kumpanei des CSU-Verkehrsministers mit der Automobilbranche jetzt plötzlich verwischt werden durch die Verbindung Weils zu VW. Jetzt sollte die SPD doch alle Hemmungen fallen lassen und sich die Auto-CDU vorknüpfen.

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rosenrot367 07.08.2017, 21:50
2. Nicht nur Doppelrolle..

Herr Weil war in Niedersachsen der oberste Lobbyist von VW!
Dass VW seine Regierungserklärung redigieren und gegenlesen sollte schlägt dem Fass doch den Boden aus! Seine Ausrede betreffend juristische Sicherheiten ist doch eine schallende Ohrfeige für alle Juristen der Niedersächsischen Staatskanzlei - und das sind nicht wenige!! Ob an seiner Rede viel oder weniger verändert wurde ist doch total irrelevent und bestimmt keine "ollen Kamellen" wie er es darstellen möchte! Dass VW-Bosse diese Rede vorher in die Hände bekommen - Mannomann, ich fasse es nicht.
Kann nur hoffen, dass er nach der Wahl in seinen wohlverdienten Ruhestand geschickt wird!
Das VW-Gesetz hat in der freien Marktwirtschaft nichts zu suchen und sollte von Brüssel so schnell wie möglich gekippt werden - dann ist auch Schluss mit all diesen Politikern im Aufsichtsrat!

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Wassup 07.08.2017, 21:52
3. Lobbyismus der Benziner-Hersteller: Schützt die Sparsamen Diesel!

Ausgerechnet die sparsamen Diesel-Aggregate aus Deutschland wurden zum Buhmann.

Dabei verbrauchen amerikanische Autos beispielsweise wesentlich mehr Sprit. Die amerikanischen Autohersteller beherschen den Diesel nicht, deshalb dachten sich die amerikanische Autolobby die Grenzwerte aus, um der Konkurrenz zu schaden.

Selbst japanische Hybrid-Fahrzeuge verbrauchen auf langen Strecken mehr als sparsame Diesel. Trotzdem verfechten Grüne Ideologen Hybrid Fahrzeuge auch wenn der Anwendungsfall nicht passt:
der Hybrid hat seine Stärken im Stadtverkehr - auf langen Strecken der Diesel.

Ehrlich wäre es zu sagen, das der Diesel für bestimmte Anwendungsfälle die Beste Lösung ist.

Wo bleibt denn die Kritik grüner Umweltverbände am höheren Spritverbrauch der Konkurrenten?

Wer Abstand von der Auto-Industrie fordert, sollte nicht auf den Lobbyismus der spritverschwenderischen Konkurrenten hereinfallen!

Ist es wirklich Sinnvoll, unter hohen Kosten Fahrzeuge umzubauen, dadurch Konzern-Gewinne zu verringen, damit auch Steuer-Ausfälle hinzunehmen? Wo fehlt das Geld dann - im sozialen Bereich?
Wollen nicht auch Linke, Grüne, usw mehr Geld für Bildung und Soziales? Es stehen 24 Milliarden Kosten im Raum....

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theodtiger 07.08.2017, 21:54
4. da fehlt noch was

Das Problem ist struktureller Art und wohl nicht auf Deutschland beschränkt. In mehreren EU Ländern ist die Automobilindustrie eng mit der Politik verbandelt. Daher kann es nicht klappen, wenn man Grenzwerte auf EU Ebene vereinbart, die Kontrolle der Einhaltung aber nationalen Behörden überlässt. Dies gilt auch für die Typzulassung von Fahrzeugen. Wir brauchen dafür eine unabhängige EU Behörde, um effektiven Umwelt - und Verbraucherschutz zu sichern.

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prologo 07.08.2017, 22:00
5. Nicht Abstand halten, sondern Korruption beenden

Korruption zwischen gewählten Politikern, und der Wirtschaft, egal welche Sparte. Das ist ein Komplott zur Bereicherung von Politikern nach der Politik. Und noch schlimmer, schon während der Amtszeit von diesen Politikern, schleichen sie sich in Aufsichtsrats Positionen zur weiteren persönlichen Bereicherung.

Alles unter Duldung von Gerichten und Staatsanwälten. Anders kann man das doch gar nicht mehr nennen, als Korruption von Politik und Wirtschaft.

Deutschland ist Spitze, aber nicht bei sozialer Gerechtigkeit, oder Gerechtigkeit überhaupt. Mit fehlen dazu eigentlich die Worte, um meine Wut zu verbergen. Ich hoffe, diese Wahl rüttelt alle dann auf. Die Hoffnung stirbt zu letzt.

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zudummzumzum 07.08.2017, 22:00
6. Hier geht es nicht um die Sache, sondern um ein Prinzip!

Zunächst mal halte ich es nicht für schlecht, wenn ein Politiker, nach einer gewissen "Schamfrist" in der freien Wirtschaft tätig wird. Und auch umgekehrt ist nicht verkehrt. Aber im Zusammenhang mit dem VW-Skandal werden ganz andere Sachverhalte offengelegt: So, wie VW im Dieselskandal agiert, um die persönliche Zurechnung des Betrugs zu verschleiern, wäre es allmählich an der Zeit, den § 278 StGB gegen ALLE dort verantwortlich Tätigen ins Feld zu führen. Alleine die Tatsache, dass die Aufsichtsräte derart hinters Licht geführt wurden, sollte Anlass dazu geben, gesetzgeberisch dafür zu sorgen, dass Konzerne "wegen Unführbarkeit" zerschlagen werden können.
In welcher Funktion ist Herr Weil Aufsichtsrat? Welche explizite Interessen hat der "Investor" Land Niedersachsen? Wäre hierzu nicht ein zyklisch zu überarbeitendes Gesetz des niedersächsischen Landtags samt eines speziellen Ausschusses des Parlamentes richtig? Oder geht es "nur" um eine Finanzbeteiligung? Dann wäre die Kontrollfunktion bei einem Abteilungsleiter des niedersächsischen Finanzministeriums hoch genug angehängt.
Also: nach welchem Prinzip soll die niedersächsische Beteiligung an VW künftig orientiert sein? "Parteipolitsch", wie derzeit, sicherlich nicht!

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DrWimmer 07.08.2017, 22:07
7. Aber mit der Bahn kann der Staat gar nicht eng genug sein?

Aktuell liegt da sicherlich was im Argen. Doch das Land Niedersachsen ist nunmal an VW beteiligt und das war auch immer zum Wohl der Arbeitsplätze. Nicht ohne Grund mosern die EU Nachbarn über das VW-Gesetz, während man schon in Frankreich ungeniert deutlich stärker politisch in die Wirtschaft eingreift und sich Vorteile sichert.

Und was soll überhaupt das Messen mit zweierlei Maß? Bei der Bahn kann der Staat einigen gar nicht genug mit reinregieren, natürlich im "grünen" Sinne. Das wurde erst richtig kritisch beäugt, als der unsympathische Pofalla für einen Moment die Chance hatte Bahnchef zu werden. Wenn schon, sollte sich die Politik komplett raushalten und nicht nur beim Auto.

Man sollte nun auch nicht völlig hinwegwischen, dass Deutschland eine SOZIALE Marktwirtschaft ist, was immer eine gewisse Verbindung von Politik und Wirtschaft bedeutete. Das ist nicht immer nur schlecht. Anders ist die offensichtlich beneidete Robustheit und Überlegenheit der deutschen Wirtschaft in Europa nicht zu erklären. Das sollten wir jetzt nicht kaputt diskutieren, nur weil ein paar Manager es mit der Gewinnmaximierung auf Kosten von Kunden und Umwelt übertrieben haben. Die Verquickung von Kommunalpolitikern die Windparks genehmigen und Förderungen beantragen und privat dann dafür als Geförderte mit kassieren, verdient auch deutlich mehr prominente Berichterstattung. Aber gut, das ist kein so emotionales Thema wie Verbrenner-Autos und niemand will sich mit den vermeintlichen Weltverbesserern und Planetenrettern anlegen.

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ex-optimist 07.08.2017, 22:13
8. Sitzt denn der Dobrindt schon in Untersuchungshaft?

Schwierig dürfte aber die Suche nach einem Nachfolger sein, der nicht der Lobby hörig ist.

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grommeck 07.08.2017, 22:17
9. Die Automobilindustrie ist nur eine Sparte des Problems.

Überhaupt sind Wirtschaft und Politik zu oft in einem Bett. Das muß aufhören. Beide können und sollen sich gegenseitig beraten, aber nicht ohne Kontrolle. Geld und Macht verführen sich gegenseitig und Menschen sind fehlbar, beeinflussbar und käuflich. Aufsichtsräte in Konzernen haben nicht in erster Linie die Aufgabe ihren Reichtum zu mehren, sondern die Geschäfte zu "beaufsichtigen", zu kontrollieren, zu berichten und nicht zu vertuschen. Wer das tut ist kriminell und gehört hinter Gitter, auch Politiker samt Konzernmanager. Alles andere ist wie der s.g. Dieselgipfel verlogener Aktionismus, ja Volksverarschung. Wer den Weg der marktkonformen "Demokratie" mit Merkel weitergehen möchte wird am Ende scheitern und einen Trümmerhaufen ala DDR hinterlassen. Die Verantwortlichen werden bis dahin über alle Berge sein - ungestraft, leider.

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