Forum: Wirtschaft
Politiker und Autoindustrie: Endlich Abstand halten!
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Erstjob Politiker, Zweitjob Autolobbyist: Diese Doppelrolle von Niedersachsens Ministerpräsident Weil ist problematisch, aber kein Einzelfall. Die deutsche Politik muss mehr Distanz zur mächtigen Branche wahren.

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kritiker12 07.08.2017, 23:18
30. Ich lass mich tod! Was für ein Wahlkampftheater!

Da wirft ausgerechnet die CDU der SPD Lobbyarbeit vor. Diese CDU die sich Jahre lange gegen die Herausgabe Ihrer Lobbylisten gesträubt hat und erst durch eine Klage von "abgeordnetenwatch.de" gerichtlich dazu gezwungen werden musste, zeigt mit erhobenem Zeigefinder auf die SPD. Ich lach mich echt kaputt. Diese CDU, in der Frau Merkel in Ihrer ersten Amtszeit, dem damaligen Deutsche Bank Chef Ackermann eine Geburtstagsfeier spendiert hat. Die CDU, die sich beim Rückzug vom Rückzug der Atomenergie noch mit den Energiekonzernen zusammengeschlossen hat und mitunter sich jetzt teure Schadenersatzprozesse mit diesen auf Staatskosten leistet. Was für ein riesen Wahlkampftheater. Die SPD und die Wähler in Niedersachsen sollten sich von so einem Theater nicht beeindrucken lassen.

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brunator 07.08.2017, 23:18
31. Internationaler Wettbewerb

Lieber Herr Böcking, das draussen tobt ein mörderischer Wettbewerb. Sehr, sehr viele Arbeitsplätze sind bereits vor 20 Jahren nach China, Korea, Japan abgewandert! Waren Sie schon einmal in China oder Korea? Haben Sie sich dort die Industriezentren einmal angesehen?

Dort werden die Schlüsselindustrien nicht nur gefordert, sondern Politik und Wirtschaft überlegen, wie man dem Westen die jeweilige Schlüsselindustrie abnimmt. Und war mit allen Mitteln (Währungsmanipulation, Spionage, usw.).

Unseren Freunden in Italien, Spanien, England und Frankreich geht es wirtschaftlich sehr viel schlechter, weil die dortigen Arbeitsplätze nach China und Korea abgewandert sind.

Wir haben das große Glück, dass die aktuelle Regierung erkannt hat, wie man die Schlüsselindustrien fördern muss, damit diese erhalten bleiben. Dabei kann Nähe nur gut sein.

Lassen Sie den Staat weiterhin die Autoindustrie schützen.

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heinrich.tourne 07.08.2017, 23:19
32. Wiederholung (Artikel Weil-Rede) passt hier auch

Eines wird in diesem Beitrag bzw. in diesem Vorfall klar. Die Vermischung politischer Interessen mit seinem zweiten Amt als Aufsichtsrat wird bei Ministerpräsident Stephan Weil sehr deutlich. Hätte sich ein unabhängiger Politiker für eine Rede von Volkswagen die "Feder führen" lassen? Es kommt hier wohl auf juristische Genauigkeit an, um Volkswagen nicht zu schaden. Jede falsche Akzentuierung des Aufsichtsrates Stephan Weil könnte ja juristische Folgen für VW haben. Diesen Vorwurf dann noch als "bodenlos" zurückzuweisen ist wohl an Überheblichkeit nicht zu überbieten. Treten Sie als Ministerpräsident zurück, erst recht als Aufsichtsrat. Denn als solcher haben Sie Ihre Aufgabe kriminelle Energien bei Volkswagen zu bekämpfen verfehlt.

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AlBundee 07.08.2017, 23:23
33. Sie sind alle so dämlich...

...und ich soll sie wählen! Wie will man einen Konzern kontrollieren, wenn man als Ministerpräsident das Land Niedersachsen als grössten Anteilseigner repräsentiert? Noch mal langsam für die Politik zum Mitschreiben: Das VW-Gesetz muss abgeschafft, die Beteiligungen verkauft werden. Ein absoluter Anachronismus, dass über 20 Jahre nach Privatisierung von Telekom, Post und Postbank, die Führungsstrukturen und Interessen von Politik und einem (einzigen) Autohersteller immer noch nicht getrennt sind. Wortklaubereien um die Bedeutung einzelner Textänderungen zeigen doch nur, dass die Brisanz des Problems nicht verstanden wurde. Der Konzern, der den weltweiten Skandal um SW-Manipulationen und Preisabsprachen mit noch gar nicht absehbaren Folgen für die dt. Wirtschaft und damit Bevölkerung losgetreten hat, schreibt Redemanuskripte für die "kontrollierende" Politik. Sind wir im Ernst an einem Punkt angelangt, an dem erklärt werden muss, warum das nicht geht? Wenn bereits das heute "normale" Abläufe sind, die durch leicht zugänglichen Schriftverkehr belegt werden können, mag man sich die Inhalte mündlicher Übereinkünfte in Aufsichtsratssitzungen gar nicht mehr ausmalen. Welche Kavallerie des Irrsinns reitet einem Gabriel durch den Schädel, wenn er wenige Wochen vor der Wahl in alle Medien trötet, dass er sich genauso verhalten hätte? Und wieso pfeifft die CSU nicht im Wald und versucht mit einer Diskussion über das Wetter abzulenken? Sondern versucht ausgerechnet mit dem Dope Rind in der Rolle des Verkehrsministers gegenüber der SPD den Kontroll-Terminator zu personifizieren?

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Annabelle_ 07.08.2017, 23:23
34. Erstjob Politiker, Zweitjob Lobbyist (auch "Wissmann-Syndrom" genannt)

würde man dieses Problem aber ernsthaft anpacken, machte man sich fast einer demokratiefeindlichen Gesinnung verdächtig. Als ob Demokratie nur echt sei, ist sie von mächtigen Lobbyisten durchsetzt.

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jh2015 07.08.2017, 23:30
35. Weniger Philosophie - mehr Fakten bitte!

Alles schoen und gut mit einer philosophisch anmutenden Debatte ueber " Abstaende" , "Beeinflussung" , " Reden schreiben " etc. Eine solche eher vage Debatte verstellt den Blick auf die eigentliche Frage: Wer hat alles in welcher Form Einfluss ausgeuebt , um Abgas standards zum Nachteil der Menschen zu reduzieren , wer hat korrekte Tests verhindert , wer hat von Softwaretricks gewusst und sie toleriert ? Teilweise klingt dies immer einmal an , es waere jedoch fuer alle hilfreich , wenn der Spiegel genau hierzu einmal eine klare Aufstellung liefert.

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der.tommy 07.08.2017, 23:31
36. @rosenrot367

Grundsätzlich stimme ich Ihnen voll zu. Aber die Juristen der Staatskanzlei sind vor allem eins: Juristen im deutschen Recht. Vom amerikanischen Prozessrecht haben die allgemein hin wenig Ahnung. Das eigentliche Problem ist die doppelrolle weils, der nun mal auch Aufsichtsratsmitglied ist. Insofern ist zumindest dieser Punkt verständlich und objektiv betrachtet richtig. Denn jede einlassung weils (auch in seiner Funktion als Landeschef) kann in den USA als faktisches Geständnis gewertet werden. In den USA geht das soweit, dass bei einem vermeintlichen Schuldanerkenntnis oder der Behauptung irgendwelcher Tatsachen durch eine Partei andere Beweismittel, die sie entlasten würden, auf einmal wertlos werden. Insofern kann eine Aussage weils wie "vw hat betrogen" in den USA durchaus erhebliche Konsequenzen für VW haben. Das vorher zu prüfen war durchaus legitim.

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blitzunddonner 07.08.2017, 23:33
37. ab 2030 nur noch elektrische antriebsstränge.

ab 2030 nur noch elektrische antriebsstränge. verbrenner nur noch als stromgenerierende range extender. für die energielücke auf der langstrecke. das wäre ein gesetzt, das den abstand zur automobilindustrie wieder herstellen würde. ich biin mir sicher, die firmen würden das komplett schadlos überstehen.

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Annabelle_ 07.08.2017, 23:37
38. Erstjob Politiker, Zweitjob Lobbyist (scherzhaft "Wissmann-Syndrom")

Würde man dieses Problem ernsthaft aber anpacken, machte man sich fast einer demokratiefeindlichen Gesinnung verdächtig. Als ob Demokratie nur echt sei, ist sie von mächtigen Lobbyisten durchsetzt.

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no_reservations 07.08.2017, 23:45
39. Eventuell

die Amtzeiten aller Abgeordneten und Politiker auf maximal zwei Legislaturperioden begrenzen und während dieser Zeit Diäten erhöhen aber sämtliche Nebeneinkünfte ausnahmslos verbieten. Vielleicht besinnen sich die Politiker dann darauf, dass zu tun, was am sinnvollsten und notwendigsten ist und denken nicht an Geldbeutel und Wiederwahl...

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