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Politische Instabilität: Deutschland sucht den Super-Kanzler
DPA

Bislang galt die Bundesrepublik als globaler Stabilitätsanker. Aber das ändert sich gerade: Das Führungschaos in der SPD hat das Potenzial, eine explosive Kettenreaktion auszulösen.

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meier12 11.02.2018, 09:48
120.

Die Erneuerung zeigt sich gerade in der SPD am stärksten, weil hier anders als bei der CDU starke linksgerichtete Kräfte - natürlicherweise - vorhanden sind. Als den SPD-Wählern der Rechtsruck der Partei und der Verrat an den Idealen und Werten der Arbeiterklasse noch nicht so bewusst war, da hat man auch einen G. Schröder noch gewählt, weil alle dachten, der ist SPD-Mann, dessen Regentschaft muss doch zwingend zu Verbesserungen für die Arbeiterschaft führen. Das Gegenteil war der Fall. Die Wählerschaft der SPD war am Ende von seinem Wirken so enttäuscht wie von niemand sonst zuvor. Wenn es für die Arbeiterschaft letztlich egal ist, ob die CDU oder die SPD regiert und dann auch SPD-Wähler mal CDU wählen, kann es zu einer Dauerregentschaft wie der von A. Merkel kommen. Nun aber spürt der linke Flügel in der SPD, dass die Zeit gekommen ist, die Partei wieder auf den Pfad der Vertretung der Arbeiterklasse zurückführen zu können. Gelingt dieser Neuaufbau nicht, weil er sinnlos von den festzementierten Parteioberen behindert wird, sehe ich auch das Potential für eine neue linke Volkspartei. Die SPD-Führung muss diese Gefahr wittern und sich dem Erneuerungsprozeß mit allen Konsequenzen öffnen, sonst besteht die Gefahr, dass eine neue und dann mächtigere Linke von unerwünschten Kräften, ggfs. auch aus Moskau, gesteuert wird. Deutschland ist mit Regierungen der politischen Mitte sehr gut gefahren nach dem zweiten Weltkrieg. Alle demokratischen Kräfte und jede/r Einzelne sollten sich daher daran machen, die Parteien der Mitte politisch zu stärken.

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balotelli 11.02.2018, 09:50
121. Der Dreh- und Angelpunkt

Der Autor legt bei den Gründen der derzeitigen Instabilität m.E. den Schwerpunkt zu sehr auf die globale, europäische Betrachtung. Wenn man sich die Situation in Deutschland und die Entwicklung der letzten 5 Jahre ansieht, dann fällt doch folgendes deutlich auf:
1. Es wurden schwerwiegende politische Fehlentscheidungen getroffen. Zu nennen sind zum Beispiel eine unüberlegte, panikartige Energiewende, eine nicht enden wollende und unberechenbare Euro-/Griechenlandrettung und als absolute Krönung eine völlig missratene, ideologisierte und sich aufblähende Migrationspolitik.
2. Die Verwerfungen im Parteiengefüge. Durch den deutlich zu erkennenden Linksruck der CDU entstand ein Vakuum auf der bürgerlich-konservativen Seite. Gleichzeitig kam die SPD auf der linken Seite in existenzbedrohende Bedrängnis.
3. Das Politpersonal wird nicht nur wegen den o.g. Punkten immer unglaubwürdiger. Gab es früher noch so etwas wie ein Berufsethos, welches sich zumindest überwiegend dem Gemeinwohl verpflichtet fühlte, so ist heute davon kaum noch etwas wahrnehmbar. Man hat den Eindruck, es geht nur noch um persönliche Eitelkeiten, Bereicherung und Macht.
Zusammenfassend kann man feststellen: Wir haben eine Krise der Demokratie in Deutschland - aber diese Krise ist vor allem hausgemacht. Wer Augen und Ohren offen hat und sich für Politik interessiert, der weiß welche Person hier hauptsächlich dafür verantwortlich ist. Sie hat in den letzten 12 Jahren die Richtlinien der Politik bestimmt. Wäre gut, wenn der Nachfolger bzw. die Nachfolgerin ein/e "Superkanzler/in" im positiven Sinne wäre. Es gibt viel aufzuräumen und wieder gut zu machen. Es wird schwer werden, die Fehler der Vergangenheit zu beheben, die gesellschaftlichen Gräben und politischen Verwerfungen zu überwinden.

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zeisig 11.02.2018, 09:53
122. Das alles hätte man sich ganz leicht sparen können.

Hätte die CDU eine härtere Linie in Sachen Flüchtlingspolitik gefahren, dann hätte es keine Wählerwanderung hin zur AfD gegeben. Das Erstarken der AfD hat unsere Parteienlandschaft durcheinandergewirbelt und Koalitionen verhindert und ist somit Auslöser für den ganzen Schlamassel.

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HARK 11.02.2018, 10:05
123. Zukunftsthemen?

Ich kann der Ans,se in allen Punkten folgen. Dennoch geht sie am Kern des Problems vorbei. Die großen Parteien haben sich die vergangenen Jahre einen feuchten Kehricht um entscheidende Zukunftsthemen gekümmert: Digitalisierung und damit verbunden der bevorstehende Strukturwandel in der Arbeitswelt, Klimawandel und umweltfreundliche Mobilität, reale Altersarmut, Wohnungsnot in den Ballungsgebieten. Strukturprobleme wie der Flughafen BER, das Desaster mit der Rheinschiene und der fehlende Breitbandausbau in der Fläche verursachen bei den Verantwortlichen nur ein müdes Lächeln. Und natürlich wird vor der Wahl versprochen, dass alles besser wird. Aber der Wähler ist eben doch nicht so doof. Er hat sich gemerkt, dass es vor vier Jahren genau die selben Typen waren, die die gleichen Sprüche geklopft haben. Ja, und dann kam noch die Flüchtlingskrise. Da war die Leidensfähigkeit des Michel einfach erschöpft. Ein Narr, wer denkt, mit einer Obergrenze ließe sich das beheben. Der Vertrauensverlust sitzt tief.

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jo125 11.02.2018, 10:06
124. Absolut korrekt!

Zitat von zeisig
Hätte die CDU eine härtere Linie in Sachen Flüchtlingspolitik gefahren, dann hätte es keine Wählerwanderung hin zur AfD gegeben. Das Erstarken der AfD hat unsere Parteienlandschaft durcheinandergewirbelt und Koalitionen verhindert und ist somit Auslöser für den ganzen Schlamassel.
Aber auch die SPD, die doch tatsächlich den Familiennachzug zu einem "Knackpunkt" in den Sondierungsgesprächen gemacht hatte, hat offensichtlich nicht verstanden, was die Bürger (und Mitglieder und Wähler) tatsächlich umtreibt. Sicher nicht zuerst weitere Goodies für die Flüchtlinge!

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shotaro_kaneda 11.02.2018, 10:09
125.

Wenn man sich mal mit dem Wahlvolk in den USA, UK und D auseinandergesetzt hätte, wäre ein D. Trump, ein Brexit oder ein Erstarken der AfD vielleicht doch nicht so überraschend gewesen. Ein Großteil der Medien war in diesen Dingen zu weit entfernt vom Burger und vom Puls der Zeit. Und wenn man nach den Ursachen fragt, wäre die Wirkung auch nicht so überraschend.

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Palmstroem 11.02.2018, 10:15
126. Vorwärts zurück

Die Sehnsucht nach der (nie existierenden) heilen Welt vor dem Fall der Mauer frißt ungemein viel Hirn. Eine Welt, in der es noch Gute und Böse gab, in der Globalisierung noch keine Rolle spielte, in der die DM für uns Deutsche das Symbol unserer Stärke war, in der noch klar war, was Männer alles dürfen und in der Migration noch keine Rolle spielte. Dass es diese (nie existierende) Welt nie geben wird, dass Globalisierung, Migration und Digitalisierung nicht auf zu halten sind, wollen viele nicht wahr haben. Sie denken, man könne einfach wieder Grenzen hochziehen und sich hinter Mauern verstecken. Und die Welt wäre dann wieder wie früher. Ich habe diese Welt noch erlebt und bin froh, dass es sie nicht mehr gibt!

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hans.lotz 11.02.2018, 10:19
127. Demokratie wieder verstehen und danach handeln

Das ist es was den Politprofis in einem schleichenden Prozess über viele Jahre abhanden gekommen ist. Die Demokratie wurde immer häufiger und schamloser hintergangen bis nur noch eine inhaltsleere Hülle übrig blieb und zu der Instabilität führte, die es heute zu beklagen gibt. Die Verwerfungen und Abhängigkeiten haben ein Ausmaß erreicht, dass mit Bordmitteln nicht mehr zu heilen ist. Zumal in der erstarrten Parteienlandschaft weit und breit keine Persönlichkeit in Sicht ist, die dieser Herkulesaufgabe gewachsen sein könnte. Sollte es nicht gelingen, jetzt damit zu beginnen die Egoismen beiseite zu legen und in glaubhaften Schritten die Demokratie wieder Ernst zu nehmen, wird uns das System in absehbarer Zeit gänzlich um die Ohren fliegen. Dass der Anfang des Zerfalls bereits gemacht ist, bestätigen die Wahlerfolge der Afd. Die Zeit zur Umkehr ist nicht nur reif, sie ist zwingend erforderlich. Die Krise der Etablierten kann zur Chance der Neuen werden.

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gersois 11.02.2018, 10:25
128.

Deutschland wankt nicht, Deutschland ist es gewohnt, von Frau Merkel nicht regiert zu werden. Und Deutschland ist ein föderaler Staat, in dem die Länder vieles im Innern entscheiden können. kein Grund zur Panikmache! Und was Europ angeht, so ist jede weite Zentralisierung kontraproduktiv. Die Staaten der USA besitzen in Innern mehr Autonomie als die EU-Mitglieder. Man denke nur an das Vorpreschen Kaliforniens bezüglich der Autoabgase. In der EU wäre das nicht möglich gewesen. Die EU muss von Grund auf reformiert werden: Mehr Stärke nach außen, mehr Föderalismus nach innen.

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Knacker54 11.02.2018, 10:30
129. Wir haben es so satt!

Wir haben die Bräsigkeit unserer Regierenden und unserer Volksvertreter satt! Wir haben die Nonchalance, mit der über unserer Bedürfnisse hinweggegangen wird, satt. Wir haben die Unterwürfigkeit, mit der Deutsche Interessen gegenüber größenwahnsinnigen ausländischen Potentaten (nicht) vertreten werden, so satt!
Wir haben die Inkompetenz von Kabinettsmitgliedern satt, die außer dummen Sprüchen nichts zustande bringen und nur hohe Kosten verursachen!
Wir haben es satt, dass wir uns nicht datauf verlassen können, auch im Ausland vor Knast und Ungerechtigkeit geschützt zu werden - stattdessen machen unsere Politiker Rüstungsdeals mit Typen,die uns gkleichzeitig als Nazis beschimpfen!
Wir haben es so satt, dass unsere Söhne, Väter und Partner in einem Krieg verheizt werden, der nicht so genannt werden darf und der uns sowas von gar nichts angeht!
Wir wollen endlich mal wieder in einem Land leben, welches geachtet und geschätzt wird!
Wir wollen eine gute und kompetente Regierung, die sich für UNSERE Interessen einsetzt und nicht NUR für die der "Wirtschaft"! Diese Liste lässt sich noch lange fortsetzen!

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