Forum: Wirtschaft
Preisabsprachen: Lkw-Kartell droht Rekordstrafe
Scania

Daimler, DAF, Iveco, Sancia: Europas wichtigsten Lkw-Herstellern droht ein Bußgeld in Milliardenhöhe wegen Preisabsprachen. Die meisten Konzerne haben bereits vorgesorgt.

Seite 1 von 4
rallerollo 30.05.2016, 12:39
1. Rücklagen

Sie haben also schon Rücklagen gebildet. Betrug mit Vorsatz. Wenn es nicht aufgefallen wäre dann wäre es REINGEWINN. Beschiss an allen Ecken. Warum nur max. 10% Strafe?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kimmberlie.67 30.05.2016, 12:42
2. Lkw-Kartell droht Rekordstrafe

schon mal was von einer Minister-Weisung gehört?

Bei dieser Regierung wir nur der "Normalo" bestraft.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
bloßich 30.05.2016, 13:09
3. Hä ???

Zitat von kimmberlie.67
schon mal was von einer Minister-Weisung gehört? Bei dieser Regierung wir nur der "Normalo" bestraft.
Was soll denn in diesem Zusammenhang eine "Minister-weisung" sein ?

Meinen Sie vielleicht eine Ministererlaubnis ? Also das Gegenteil einer "Weisung" ?

Nur:

Erstens gabs hier gar keine. Und wird auch keine geben !

Denn - zweitens - gilt die GWB-Erlaubnis natürlich nicht für ein europäisches Kartellverfahren.
Und - drittens - gibt es die Ministererlaubnis nur bei der Fusionskontrolle und nicht bei der Kartellaufsicht.

Womit das Fazit wohl genau gegenteilig ausfallen dürfte:

Es wird auch der Nicht-Normalo (VW, Daimler u.s.w.) bestraft !

Beitrag melden Antworten / Zitieren
weißbrot 30.05.2016, 13:12
4.

Zitat von rallerollo
Rücklagen Sie haben also schon Rücklagen gebildet. Betrug mit Vorsatz. Wenn es nicht aufgefallen wäre dann wäre es REINGEWINN. Beschiss an allen Ecken. Warum nur max. 10% Strafe?
1. Es wurden Rückstellungen gebildet, keine Rücklagen.
2. Betrug ist immer mit Vorsatz.
3. Diese Rückstellungen konnten gebildet werden, weil das Kartell schon vor über einem Jahr aufgeflogen ist und es seit dem Ermittlungen gibt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
johnboulaulruisseau 30.05.2016, 13:20
5. Geldgier? LKW-Kartelle

Was macht die Politik? Fordern sie bitte 1 MRD Euro von den LKW-Herstellern!!! Von jedem 200Mio!

Was ist nur los auf der Welt?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
jacpro 30.05.2016, 13:23
6. Bittere Wahrheit

der bestbezahlteste Manager in Deutschland ist ein krimineller. Und wer darf die 600 mio ausbaden? die Hälfte der Belegschafft die plötzlich keine Gewinnbeteiligung mehr bekommt...beim Daimler schufften lohnt nicht!!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hansbriegel 30.05.2016, 13:23
7. Warum kommt so etwas nur durch Selbstanzeige raus?

Sind die Behörden ruhiggestellt oder unfähig? Für so etwas gehören Leute in den Knast, Ablasshandel reicht hier nicht.
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
INGXXL 30.05.2016, 13:30
8. Na da ist

Ja mal der VW Konzern außen vor. Mal was neues

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Referendumm 30.05.2016, 13:38
9. Bundeskartellamt - Behörder der Willkür

Nur mal so zum Nachdenken (war mir bisher auch nicht so bewusst):

Bundeskartellamt - Behörder der Willkür
Ermittlungen ohne effektive Kontrollinstanz - Fahnder, Ankläger, und Richter in Personalunion - Buchautor Detlef Brendel sprach mit betroffenen Unternehmen - Schon manche mittelständische Firma ruiniert.

Beschuldigte sehen sich einer ungesetzlichen Willkür von Behörden ausgesetzt und haben keine Chance auf ein transparentes und faires Verfahren. Bußgelder erlässt das Bundeskartellamt als Exekutive und Judikative in Personalunion - und ist von der übergeordneten Behörde, dem Bundeswirtschaftsministerium, faktisch unabhängig, also ohne Kontrolle.

Florian Hoffmann, Leiter des European Trust Institutes: "Das eine Behörde derart offensiv eine vorläufige Zahl publiziert, ist bemerkenswert. Hier steht die Selbstvermarktung im Vordergrund und das Bußgeldverfahren wird als Geschäftsmodell verfolgt - ohne Rücksicht auf ökonomische Konsequenzen."

"Hier werden rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht eingehalten. Zudem haben Beschuldigte de facto keine Möglichkeit, ihre Unschuld zu beweisen. Bürokratie schlägt Rechtsstaatlichkeit. Da ist klar der Gesetzgeber gefordert und muss für eine Verfahrensänderung sorgen", erklärt Florian Hoffmann weiter.

Das Bundeskartellamt selber, sogar ihr Chef - Präsident des Bundeskartellamtes - Andreas Mundt, , sieht das Problem der Willkür (wobei er es gleich zu reletivieren versucht):

mm: Das Kartellamt besitzt einen großen Ermessensspielraum, welche Fälle es aufgreift und welche nicht. Der Eindruck herrscht vor: Da ist ein guter Teil Willkür.

Mundt: Ermessen ist nicht gleich Willkür! Wir haben klare Kriterien, welche Fälle wir aufgreifen und welche nicht.

Mundt: Ja, jeder muss damit rechnen, dass wir unser Auge auch auf ihn werfen. Ich finde, das System, auch wenn es sicher noch optimiert werden kann, auf jeden Fall besser als das französische. In Frankreich muss die Behörde jedem Hinweis nachgehen. Und Hinweise, das kann ich Ihnen versichern, bekommen wir reichlich.
(Also doch Willkür !)

Auf der Homepage des Bundeskartellamtes ist das Interview des Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, mit dem manager magazin zu lesen (Datum 18.10.2012).

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 4