Forum: Wirtschaft
Protest gegen Handelsabkommen: EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative von TTIP-Gegnern
AP

Die EU-Kommission hat es den Anhängern von Stop TTIP untersagt, eine Europäische Bürgerinitiative zu gründen. Das Bündnis hält die Ablehnung für rechtlich unhaltbar.

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wo_st 11.09.2014, 17:50
1. Hilft nur EU ablehnen

TTIP oder EU das ist die einzige Alternative

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analysatorveritas 11.09.2014, 18:01
2. Hinterzimmer und gute Freude!

TTIP, TISA, Austausch von Bank- und Meldedaten, Freihandelsabkommen, patentierte Gene, da bleiben die Experten gerne unter sich.

Zum Glück wird ja flächendeckend überwacht, so ist man vor unliebsamen Protesten und Einwänden sicher oder man ist zumindest vorgewarnt. Es sei denn, die Bürger beginnen sich für etwas zu interessieren, vielleicht organisieren sie sich, verschaffen sich eine neue Öffentlichkeit. Dies passt natürlich nicht zu den guten Hinterzimmergesprächen und -verhandlungen, gute Freunde bleiben unter sich, man kennt sich, man hilft sich und alle verdienen gut daran. Nun ja, nicht alle, aber die Entscheidungsträger schon.

Gelebte Realdemokratie für das Volk. Mit medialer Begleitmusik. Volksabstimmungen sind Teufelszeug.

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justine37 11.09.2014, 18:07
3. TTIP rechtwidrig

Das TTIP ist schon deswegen rechtwidrig,weil geheim.
Welche Rechferting gibt es,das ganze geimzu halten?
Keine.

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artusdanielhoerfeld 11.09.2014, 18:07
4. Wozu denn eine EBI?

Wir leben doch in einer Demokratie, da werden wir Europäer ja sowieso noch per Abstimmung nach unserer Meinung zu CETA und TTIP gefragt.
Oder etwa nicht...?

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Der_Junge_Fritz 11.09.2014, 18:09
5. Armselige Demokratiefeinde

Lächerlich, eine Bürgerinitiative, die nur ein unverbindliches Begehren stellen will, wird nicht zugelassen. In einer wirklichen Demokratie müsste das Abkommen zwingend dem Volk unterbreitet werden und in einem Volksreferendum bestehen. Die Eurokraten wissen natürlich, das damit der Ausverkauf keine Chance hätte...

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_unwissender 11.09.2014, 18:16
6. Wann wird das Verfassungsgericht gefragt?

Artikel 20 Grundgesetz:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Aase 11.09.2014, 18:18
7. EU ist die kleinere der beiden Betrügereien

Zitat von justine37
Das TTIP ist schon deswegen rechtwidrig,weil geheim. Welche Rechferting gibt es,das ganze geimzu halten? Keine.
kein TTIP und keine EU, zumindest nicht eine EU a lá BRD-Vorgaben.

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_unwissender 11.09.2014, 18:19
8. Alles relativ....

Zitat von artusdanielhoerfeld
Wir leben doch in einer Demokratie, da werden wir Europäer ja sowieso noch per Abstimmung nach unserer Meinung zu CETA und TTIP gefragt. Oder etwa nicht...?
Früher wusste man, dass der Staat demokratisch ist.
Heutzutage muss man das täglich 20 mal wiederholen. Denn die Praxis im Alltag lässt permanent mehr Zweifel aufkommen...

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EricCartman 11.09.2014, 18:23
9. Meinungsfreiheit?

in dieser EU wohl nicht mehr. Der nächste Denkzettel wird noch gepfefferter sein.

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