Forum: Wirtschaft
Protest gegen Handelsabkommen: EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative von TTIP-Gegnern
AP

Die EU-Kommission hat es den Anhängern von Stop TTIP untersagt, eine Europäische Bürgerinitiative zu gründen. Das Bündnis hält die Ablehnung für rechtlich unhaltbar.

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pseudacacia 11.09.2014, 18:23
10. Gegen TTIP !

Übrigens - auch wenn einige Thesen der Partei sehr diskussionswürdig sind - die AfD ist ebenfalls eindeutig gegen das TTIP. Aber so etwas wird in der linken Presse natürlich totgeschwiegen, weil es nicht in das Konservativen-Bashing passt.

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steff111 11.09.2014, 18:24
11. Wo bleibt die Demokratie

Und bei dieser Haltung wundern sich die Oberen aus Brüssel und Berlin über geringe Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit und EU- Skepsis. Aber ihr Gehalt lassen sie sich gerne von den lieben Steuerzahlern bezahlen. So langsam k..zt ein das alles an.

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JuergenM 11.09.2014, 18:25
12.

Zitat von artusdanielhoerfeld
Wir leben doch in einer Demokratie, da werden wir Europäer ja sowieso noch per Abstimmung nach unserer Meinung zu CETA und TTIP gefragt. Oder etwa nicht...?
Doch doch - ganz sicherlich. Genauso wie man beispielsweise unser Einverständnis zum Euro oder unsere Zustimmung zur neuen Verfassung eingeholt hat.

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53er 11.09.2014, 18:28
13.

Ich möchte ganz gewiss nicht in der Haut eines EU-Politikers stecken wenn eines Tages herauskommt, dass sich diese Dilettanten von den Amerikaner gnadenlos über den Tisch ziehen ließen. Leider ist der
Deal dann bereits gelaufen aber mit Uber hatte man ja bereits genügend Anschauungsmaterial was Amerikaner unter Handel(ung)sfreiheit verstehen. Wer das nicht kapiert hat, den sollte man für den, durch TTIP entstandenen, Schaden in voller Höhe haftbar machen.

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fxe1200 11.09.2014, 18:29
14. Sofern denn noch in Ansätzen...

vorhanden, ist dieses Verbot ein weiterer Versuch, die Demokratie zu untergraben. Eine Umbenennung der EU in PEU oder Plutokratische Europäische Union sollte der nächste logische Schritt sein.

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BettyB. 11.09.2014, 18:29
15. TTIPen für die Ewigkeit

Das schöne an TTIP ist, dass man da wohl kaum jemals wieder rauskommt. Was daran Merkel gefällt ist fraglich, denn selbst aus dem "für ewig an der Seite der Sowjetunion" hat sie sich ja irgendwann verabschiedet (wahrscheinlich aber eher verabschieden müssen). Europas Unabhängigkeit würde TTIP gewiss nicht stärken, aber die will unsere Amitesse ja auch nicht, denn jetzt gilt: "für ewig mit den USA".

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MichaelZetti 11.09.2014, 18:30
16. Demokratie...

ist ein 2-Schneidiges Schwert. So lange die Ergebnisse "stimmen" ist das für die an der Macht ja in Ordnung. Wehe wenn nicht.

Keinem Machthaber, egal ob monarchisch, demokratisch oder über Mord an seinen Platz gelangt, hat es gerne wenn das gemeine Volk reinschwätzt.

Wie zum Bsp. die Bewohner der Krim mit Ihrer Abstimmung gerade wieder mehr als deutlich gemacht haben.

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Badischer Revoluzzer 11.09.2014, 18:32
17. Damit ich es richtig verstehe:

Die Bürger wollen es nicht, aber die europäischen Bürger müssen es trotzdem akzeptieren. Tut mir leid aber das ist zu hoch für mich. Wir leben also doch nicht in einer Demokratie. Schafft dieses Monstrum EU ab ! Es knechtet uns alle !

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DeutschlandZiehtRunter 11.09.2014, 18:36
18. Was soll der Blödsinn

Wenn man wöllte, dass in Europa die Bürger mitbestimmen, würde es keine EU geben.

Die haben ihr Kreuz gemacht, das reicht für ein paar Jahre. Maul halten jetzt.

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motzbrocken 11.09.2014, 18:37
19. Das ist also das

europäische Verständnis von Demokratie. Formale Fehler..... EU, noch zwei, drei Jahre und sie existiert nicht mehr so wie heute. Und bis dato als Europafreundlich eingestellter Schweizer muss ich nun sagen, lieber mit den Schotten zusammen vereinsamen als in so einem diktatorischen Gebilde wie der EU mitmischen. Whiskey gegen Käse! Wahrlich eine gewaltige Annäherung an Putins Reich. Diktaturen, beide, wie es im Buche steht. Und diese Freiheit bringt die EU den Ukrainern! Ihr Armen! Aber es besteht ja noch Hoffnung, dass die Franzosen mit Le Pen den Austritt aus diesem Korruptionshaufen EU anstreben. Wie Anno 1792 als die königlichen Köpfe rollten, müssen wieder die Franzosen den Europäern zeigen, wie Demokratie funktioniert? Ok, LePen ist ja auch nicht gerade nett. Aber sie wird der EU den Todesstoss geben. Hoffe ich mal.

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