Forum: Wirtschaft
Proteste in Frankreich: Gelbe Westen, leere Kassen
MARCEL VAN HOORN/EPA-EFE/REX

Wer regiert eigentlich in einer modernen Demokratie? Die Demonstrationen in Frankreich und die Reaktion von Präsident Macron werfen grundsätzliche Fragen auf.

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Emderfriese 16.12.2018, 18:33
90. Hasen

"...Frankreich hat andere Probleme. Sie liegen auf der Angebotsseite, bei den Produktionsmöglichkeiten. In einer solchen Situation ist es der Job der Regierung, produktive Aktivitäten - Arbeit, Investitionen, Bildung, Ausbildung, Forschung und so weiter - attraktiver zu machen. …"

Wäre ja alles schön und gut - nur ist genau dieses Experiment in Deutschland gescheitert, oder besser, es ist dabei zu scheitern. Die gelben Westen haben nicht wenige Bundesbürger auch schon ausgepackt. Was haben wir nicht alles erwartet von einer rotgrünen Regierung unter dem strahlenden Schröder. Die Franzosen merken offenbar früher als wir, wohin der Hase läuft...

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bebreun 16.12.2018, 18:34
91. Interessant wäre auch...

In der aktuellen Gelbwesten-Situation wäre interessant zu erfahren, wo die Mehrheit der Bevölkerung steht, z.B. durch eine Volksabstimmung. Wenn dann die Verteilermentalität bestätigt wird, dann sollten wir ernsthaft an 2 Themen denken: 1. Dem Euro zwingend Ade sagen, 2. den deutschen Arbeitenden mindestens gleiche Rechte und Einkommen sowie frühere Renteneintritte zugestehen. Mit letzterem Punkt könnte der Euro beibehalten werden.

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segelsetzer1 16.12.2018, 18:34
92. Wie beim G 20 Gipfel !!!!!

Es geht doch gar nicht nur um die Reformen . Wie beim G20 Gipfel in Hamburg haben zehntausende demonstriert . Die meisten sind nach 2 bis 3 Srunden nach Hause gefahren mit dem Gefühl sich und der Gesellschaft etwas gutes zu tun , was auch stimmt . Sich Gehör verschaffen und von seinem Recht gebrauch machen . Geblieben sind nach den 3 Stunden dann die gewaltbereiten und Verantwortungslosen " Demonstranten " die von Linken und Grünen noch ermutigt werden sich gegen den Staat zu stellen . Demokrat ist wer sich der Mehrheit unterordnet und nicht wer meint immer Recht zu haben und frustriert durch die eigene unfähigkeit am sozialen Leben teil zu nehmen . Es geht in Frankreich sowie ibeim G20 Gipfel nur noch um organisierte Randale mehr nicht . Das Politische Ziel haben die echten Demonstranten erreicht und denen gilt Dank , Respekt und Bewunderung . Solange die restlichen Randalierer noch als Demonstranten gefeiert werden ( auch vom Spiegel , Grünen und Linken ) ist das erreichte Ziel nicht mehr annähernd soviel Wert . Wer das Eigentum anderer bei Randale zerstört gehört in den Knast nicht ins Parlament oder als " Bewegung " mit der man noch auf politischer Ebene verhandelt .

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neptun680 16.12.2018, 18:39
93. Derart engstirnige und verblendete Beiträge

machen mich wütend! Immer wieder die Frage, wer das bezahlen soll. Dabei ist bekannt, dass wenige Super Reiche fast alles besitzen. Diese wiederum sollen weiter entlastet werden und der Rest, der für diese Leute den ganzen Tag malochen geht, soll noch mehr Abgaben zahlen. Das ist an bösartiger Ignoranz, kaum noch zu übertreffen. Hier müsste noch viel deutlicher und vehementer aufbegehrt werden.

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fiegmiede 16.12.2018, 18:43
94.

dieser artikel beschönt die neoliberalen reformen auf lächerlichste weise, und lässt das gigantische verteilungsproblem der EU völlig außen vor. da freut man sich dass man den spiegel schon vor jahren abbestellt hat. würde ich für so einen "journalismus" noch zahlen würde ich mich gerade schwarz ärgern

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Bernhard.R 16.12.2018, 18:44
95. Die Kehrseite der sogenannten repräsentativen Demokratie

Mit diesem Zusatz wurde die Demokratie (= Volksherrschaft) auf die Wahlen verengt. Das Volk darf alle 4 Jahre einmal seine Stimme abgeben - und dann ist sie weg. Diese "Durchschnittsentscheidung" soll ermöglichen, mit dem erlangten Mandat auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen. Z. B. Erhöhungen des Militärhaushaltes, oder gar Militäreinsätze. Das funktioniert nicht immer. Wenn man den Benzinpreis von 1,69 EUR weiter in die Höhe treiben will, begehrt das Volk auf. Bei so unpopulären Entscheidungen sollte eben das Volk in einer Abstimmung gefragt werden. Das das gut funktionieren kann, zeigt die Schweiz.

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syssifus 16.12.2018, 18:45
96. Der französische Ersatzkönig,auch Präsident genannt

und vom Volk direkt gewählt, regiert Frankreich in einer "präsidialen Demokratie",wobei auch hier der Spruch gilt : „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

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beat126 16.12.2018, 18:49
97. Ich möchte doch noch Stellung nehmen ...

... zu meinem Kommentar, den Sie als Kostprobe verwendet haben.

"In allen Demokratien ohne Volksabstimmungen fehlt schlicht die Qualitätssicherung. Zu glauben Politiker seien weitsichtiger als andere stimmt ganz einfach nicht. Wenn, dann haben sie eine andere Meinung. Und das hat nichts mit Qualität zu tun."

Es geht bestimmt nicht um Misstrauen gegenüber Eliten, sondern genau um das was ich geschrieben habe, Qualitätssicherung.

Bei den absolut meisten Fragen der Politik geht es um irgendeine Frage der Gerechtigkeit. Und wir alle haben einen Sinn, was gerecht ist und was nicht. Nur, die einen geben es nicht zu, dass es ungerecht ist, weil sie meist zu den Profiteuren gehören.

Wer kann nun diese Frage, "was gerecht ist und was nicht" endgültig klären? Bestimmt nicht Parteiische, auch nicht ein Gericht, weil es Politik ist. Wie in der Schweiz sind auch in Deutschland 95% aller Bürger nicht in einer Partei und fühlen sich auch nicht einer verpflichtet. Es kommt eben auf das Thema drauf an.

Meine unglückliche Formulierung war, dass ich nicht "mögliche Volksabstimmung" beschrieben habe. Direkte Demokratie heisst, eine bereits von der Politik verabschiedete Vorlage durch das Volk legitimieren zu lassen. In der Schweiz werden 100% aller Gesetze direkt legitimiert, aber 90% ohne Volksabstimmung - allein durch das Verstreichen der Referendumsfrist. Das ist die Zeit in der Unterschriften gesammelt werden können.

Nur völlig umstrittene Fragen werden an der Urne entschieden. Und dort sollte es auch in Deutschland oder Frankreich erlaubt sein die Gerechtigkeitsfrage zu stellen.
Was ich ausdrücklich nicht empfehle ist das Instrument der Volksinitiative - dem Volksbegehren. Dazu braucht es tatsächlich Erfahrung, wie andere bereits erwähnt haben.

Die Brexit-Abstimmung war alles andere, nur nicht Direkte Demokratie.

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hans.schymroch 16.12.2018, 18:55
98. Bitte genaue Zahlen!

Franzosen mit durchschnittlich 60 Jahren in Rente!
Mit durchschnittlich wieviel Jahren die Deutschen?
Wie hoch ist der französische Mindestlohn in €?

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uweken 16.12.2018, 18:55
99. Denkschranken als Normalität

Immer wieder darf man von den bewussten aber auch unbewussten "Anhängern" des Neo-Liberalismus oder einer ihrer abgeschwächten Formen lesen, dass"kein Geld in der Kasse ist" um dieses oder jenes zu finanzieren.
Jegliche politische Idee, die an das "goldene Kalb" den Staatshaushalt ran will, wird mittels technokratischer Methodik abgekanzelt. Wie auch schon Vorgänger im Forum schrieben, für bestimmte Ziele, nämlich Steuererleichterungen der der sogenannten Leistungseliten, gibt es natürlich immer genug in den Staatskassen. Wir würden diese Gruppe verlieren, wenn man ihnen nicht priorisiert entgegen käme. Welch eine Blamage! Der Politik gehen die Argumente aus, übrig bleiben nur die Technokratie und die Erpressbarkeit.
Über den Tellerrand hinaus denken, scheint seit einigen Jahren nur noch wenigen politisch Aktiven möglich zu sein. Zu sehr haben sich die Ideologien vom Geld, ewigem Wachstum und die Meritokratie in all unseren Köpfen breit gemacht, dass von Menschen von allen Schichten sich noch nicht einmal etwas Anderes vorstellen könnten! Man nimmt diese seit Jahrzehnten heruntergeleierten Phrasen quasi schon als Naturgesetze wahr und ist nicht einmal mehr imstande über diese Denkschranken hinaus zu denken. In einer Welt in der wir aufgrund von technologischen und gesellschaftlichen Fortschritten fast 100 Mal soviel erwirtschaften wie 1950 ist schon irgendwie erbärmlich den "Mangel im Kopf" zu haben! Wir sollten endlich anfangen um zu denken und uns nicht an Denkschranken klammern.

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