Forum: Wirtschaft
Proteste in Frankreich: Gelbe Westen, leere Kassen
MARCEL VAN HOORN/EPA-EFE/REX

Wer regiert eigentlich in einer modernen Demokratie? Die Demonstrationen in Frankreich und die Reaktion von Präsident Macron werfen grundsätzliche Fragen auf.

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resosch 16.12.2018, 17:13
30. Danke!

für diesen fundierten und nüchtern Artikel! Es ist Frankreich zu wünschen, dass Macron letztlich mit seinen Reformen Erfolg hat.

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seine-et-marnais 16.12.2018, 17:13
31. Wahnsinn mit Methode I

Zitat: "Der gesetzliche Mindestlohn ist mit rund 60 Prozent des mittleren Verdienstes einer der höchsten weltweit."
Das Problem liegt eben darin dass der mittlere Verdienst nur bei 1700 Euros liegt, der Mindestlohn aber bei 1200 Euros. (Zahlen sind leicht gerundet)
Schauen wir uns das mal genauer an. Der offizielle SMIC bei Vollzeitbeschäftigung (die vielen Teilzeitjobs mit einem Stunden-SMIC von 10 Euros lassen ich ausser Betracht) liegt bei 1500 Euros brutto. Die Arbeitnehmerabgaben betragen rund 22%, sprich 300 Euros, bleiben 1200 Euros netto. Auf den SMIC kommen rund 42% Arbeitgeberanteil, also gut 600 Euros. Den Arbeitgeber kostet also ein Smicard gut 2100 Euros, netto für den Smicard bleiben 1200 Euros. 900 Euros gehen an den 'Staat', die Kranken- und Rentenversicherung, die Arbeitslosenversicherung hat man ja jetzt, die Logik ist zu suchen, den Rentnern als CSG-Erhöhung aufgebrummt. Kommt hinzu im Januar die Quellensteuer. Normalerweise ist der Smicard wie 57% der Haushalte nicht einkommensteuerpflichtig. Die Grenzen der Einkommensteur liegen bei
Jusqu'à 9 964 euros0 %
de 9 964 à 27 519 euros14 %
de 27 519 à 73 779 euros30 %
de 73 779 à 156 244 euros41 %
jeder der mehr als 10.000 Euros pro Jahr netto verdient muss Einkommensteuer zahlen. Allerdings ist dazuzurechnen dass es automatische Freibeträge gibt, ca 30%, und weitere Freibeträge, aber der durchschnittliche Smicard liegt knapp unter dieser Grenze. Verdient jedoch der Ehepartner einige hundert Euros mehr im Haushalt, so rutscht der Haushalt dann in die Einkommensteuerklasse. Ein grosses Problem in Frankreich ist dass viele 'Sozialhilfen' abhängig sind vom Haushaltseinkommen, geht das nur einen Euro über die Grenze hinaus, dann fallen plötzlich vielerlei 'Sozialhilfen' weg, dann werden plötzlich Steuern fällig die man vorher nicht bezahlen musste. Und der Smic ist eine solche Grenze. Ein weiteres Problem ist dass viele staatliche Hilfen an die Unternehmen, und an die Arbeitnehmer auf den SMIC kalkuliert sind, sodass immer mehr Arbeitnehmer vom SMIC 'eingeholt werden.
Daher auch der Kunstkniff von Macron eine SMIC-Erhöhung die keine ist. Denn die versprochenen 100 Euros sind wie folgt aufzuteilen
100 Euros Erhöhung, davon
22 Euros seit dem 01.10 durch eine Senkung der Arbeitnehmerabgaben,
bleiben 78 Euros die aber als zusätzliche Sozialhilfe gezahlt werden (Arbeitsprämie). Diese Prämie gilt aber nur für einen Teil der Smicards, diejenigen deren Haushaltseinkommen bisher bereits durch die Arbeitsprämie aufgebessert wurden. Alle anderen Smicards gehen leer aus. Man muss also Smicard sein und prämienberechtigt, um von dieser Erhöhung zu profitieren. (Fraglich ist noch wie die reguläre 1.8% SMIC-Erhöhung zum 1. Januar angerechnet wird)

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Forist2 16.12.2018, 17:13
32. Dem kann ich überhaupt nicht zustimmen !

"Die Jeder-kann-mitmachen-Demokratie wäre dann nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Anarchie."
Was ist denn mit der Schweiz und deren Volksentscheide ? Anarchie ? Wo ?
Mir kommt dagegen eher Deutschland wie eine Elitenanarchie vor.
Die Menschen werden nur noch nach ihrem Intellekt beurteilt und bezahlt.
Was ist das, Würde ? Nein, das ist Anarchie !
Die Steuerzahlende Mittelschicht wird ausgenommen über Beraterverträge, Beamte, Politiker.
Wenn die Politiker doch so qualifiziert sind, für was werden dann noch Berater gebraucht ?
Das Deutsche System muß auf den Prüfstand und reformiert werden, so ist das !

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seine-et-marnais 16.12.2018, 17:14
33. Wahnsinn mit Methode II

Und im Gegensatz zu einer 'richtigen' SMIC-Erhöhung sind diese Prämien zB später nicht anzurechnen bei Rentenbeginn, sicherlich auch nicht bei der Berechnung zB von Arbeitslosengeld bei Eintritt von Arbeitslosigkeit usw. Darüberhinaus wird, im Gegensatz zu der 'reinen Lehre' die Macron verkündet wiederum der Staatsanteil am BSP erhöht, und, wenn man so will, über alle Steuern und Abgaben (von Benzin bis zum Salz) finanzieren so im Endeffekt die Smicards selbst ihre Prämie, zumindest zT da vor allem die mittleren Einkommen die Lasten aufgebrummt bekommen.
Und das Schlimmste, der macronsche Wahnsinn vom Montag hat Methode, denn Macron hat nichts anderes gemacht als beschleunigt das umgesetzt was er eh für die nächsten Jahre geplant hatte. Statt den Staatsanteil am BSP zu senken, Macron erhöht ihn, das ist nicht neoliberal das ist idiotisch und entspricht den Verwaltungskünsten seiner Enarchen im Elysée und in Bercy. Statt eine Forderung, implizit, der Gelbjacken zu erfüllen dass eine Familie vor allem vom 'verdienten Geld' leben soll und kann, haut er ihnen eine zusätzliche Sozialhilfe über. Herr wirf Hirn vom Himmel.

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ulrich g 16.12.2018, 17:14
34. Rolle der Medien

Die Sozialen Plattformen haben die frühere Rolle der Medien übernommen nämlich die Politik aus der Perspektive der Bürger kritisch zu begleiten. Das ist kein Wunder denn die Medien und insbesondere die öffentlich rechtlichen sind zu Hofberichterstattern mutiert und verteidigen die Politik eher als dass sie sie offen kritisieren. Unter Merkel hat dieser Tross der willfährigen Journalisten Züge der DDR Medien angenommen. Da sehen viele Bürger nur noch den Ausweg des öffentlichen Protestes und Ungehorsams. Die Sozialen Medien stellen alles bereit um dies zu organisieren.

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longmountain 16.12.2018, 17:15
35. wie damals bei Goldketten-Gigi

und seinen Hartz-Reformen. Die hat der Spiegel seit ANfang der 2000-er auch mit dauerndem "der Sozialstaat muss schrumpen"-Geschrei begleitet. Die Senkung der Vermögenssteuer wird mit keinem Wort erwähnt. Nichts gelernt aus den schlimmen Folgen des schröderschen Sozialabbaus und der Ausetritätspolitik von Angie und Wolfgang. Stattdessen stellt Herr Müller den Franzosen Deutschland als Vorbld hin. Au weia, Herr Müller würde wohl gerne Friedrich Merz als BK sehen: Volle Kraft zurück! Alles für die Aktienmärkte! Sollen sie doch Kuchen fressen! Und die faulen Griechen sind selbst schuld. - Traurig...

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curiosus_ 16.12.2018, 17:16
36. In Großbritannien…

Zitat von Henrik Müller
Die Leave-Kampagne zum Brexit-Referendum vor zweieinhalb Jahren wäre ohne massiven Einsatz von Social Media kaum erfolgreich gewesen. Die Gelben Westen organisieren sich über Soziale Medien; ihr öffentlicher Einfluss wird verstärkt durch die TV-Präsenz ihrer Aktionen. … So begrüßenswert ein vielstimmiger öffentlicher Diskurs ist, daraus kann nicht der Anspruch erwachsen, die jeweilige Mehrheitsstimmung solle besser gleich selbst regieren. Die Jeder-kann-mitmachen-Demokratie wäre dann nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Anarchie.
…gibt es keine direkte Demokratie. Trotzdem kam es zum Brexit. Wie schon letzte Woche gepostet:

…das Gegenbeispiel "Brexit" zeigt doch ganz deutlich, dass nicht eingeübte direkte Demokratie das Problem ist. Wie kam es denn dazu, schon vergessen? Cameron wurde unter anderem deshalb gewählt, weil er das Referendum versprochen hat. Referenden in GB gehen grundsätzlich vom Parlament aus:

Referendums in the United Kingdom are very occasionally held at a national, regional or local level. National referendums can be permitted by an Act of Parliament and regulated through the Political Parties, Elections and Referendums Act 2000, but they are by tradition extremely rare due to the principle of parliamentary sovereignty meaning that they cannot be constitutionally binding on either the Government or Parliament, although they usually have a persuasive political effect

Sie sind nicht bindend, sehr selten und werden nur dann initiiert wenn sich die Parlaments-Mehrheit was davon verspricht. Das hat wenig mit direkter Demokratie zu tun.


Dann muss man die Demokratie abschaffen. Nicht direkte Demokratie war die Ursache, sondern eine ganz reguläre Wahl. Das "Problem" ist nicht das Ventil über das sich der Druck versucht abzubauen (Wahl oder direkte Demokratie), das Problem ist der Druck. Frankreich hat definitiv kein Problem weil es eine "Die Jeder-kann-mitmachen-Demokratie" hätte. Aber vielleicht hat Frankreich ein Problem, weil es die nicht hat? Ich mich nur wiederholen:

…Wenn man jederzeit das potentielle, und oft auch reale, Mitspracherecht hat kommt es nicht zu "Gefühlexzessen". Exzesse bilden sich, wenn sich etwas aufgestaut hat. Wenn es keine Mechanismen gibt das Aufgestaute im Vorfeld konstruktiv zu bearbeiten.
….
Die Vermeidung dieses Instrumentes
(Anm.: direkte Demokratie) führt dann halt dazu, dass sich das über Jahre Aufgestaute bei der Wahl an den Etablierten entlädt.


Oder, nach der "erfolgreichen" Protestwahl, durch enttäuschte Gelbwesten am Heilsbringer.

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Sonnenschein11 16.12.2018, 17:17
37. Na dann

Zitat von imlattig
denn ein ueppiger sozialstaat? die krankenkassen werden durch die beschaeftigten finanziert. die arbeitslosenversicherung und die rentenversicherung ebenso. die menschen die aus diesem system herausfallen werden durch die vorgenannten durch die lohn und mehrwertsteuer finanziert. also alle werden durch die beschaeftigten finanziert. was soll daran ueppig sein? es ist einfach notwendig. notwendiger wie kampfflugzeuge und unterseeboote. das duerfte jedem klar sein. mit waffen kann ich keine miete bezahlen.
Das meiste Geld verdient man mit Prostitution, Drogen und Waffenhandel. Nur Mal so am Rande. Wer hinter den Demonstranten seht, weiß zur Zeit wohl keiner. Mich würde es nicht wundern, wenn der eigene Verfassungsschutz die strippen zieht.

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ilja.albrecht 16.12.2018, 17:18
38. Ein journalistischer Testlauf...

...für die etwaige Situation, falls es ein deutsches Pendant gäbe. Gründe gibt es genug, auch hierzulande fragt man sich, warum für unsinnige Projekte oder schlechtes Management Abermilliarden zur Verfügung stehen, während Infrastruktur und Sozialkassen leer sind, das Volk verarmt und verblödet und durch Industriegifte degeneriert wird.
Angesichts von Deals wie der mit Saudi Arabien, der Macht der Lobbyisten oder der offenen Kungelei der Regierung mit der Autoindustrie fragt man sich schon, wann wohl der Funke zündet. Und ob das bis zu einem gewissen Grad wie etwa beim G20 in Hamburg nicht sogar gewollt ist, damit man die Radikalen und mit ihnen den gesamten Protest von vornherein kriminalisieren kann. Klappe zu, Affe tot, der Rest arbeitet auf der Farm.

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nomac 16.12.2018, 17:20
39. Blitzer & Brambuhle

Mir hat es soetwas von gar keinen Respekt eingeflösst, dass die Gelbwesten erst einmal Blitzautomaten etc. zerstört haben. Was zum Teufel ist daran politisch? Genau so gut könnte man Flensburg im Falle Deutschlands stürmen und deren Verkehrssündenregister mit Stasi-Unterlagen vergleichen, um der Verbrennung/Löschung zu rechtfertigen. Das ist 100% Populismus ohne Programm.

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