Forum: Wirtschaft
Proteste in Frankreich: Präsident Macron und die unordentliche Demokratie
Ian Langsdon/ EPA-EFE/ REX

Emotionen statt Inhalte, Facebookgruppen statt Gewerkschaftsarbeit: Der Aufstand der "Gelbwesten" zeigt, wie stark unsere politische Ordnung im Umbruch ist. Wird der Westen unregierbar?

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beat126 09.12.2018, 16:44
1. Wenn ein Politologe der Ansicht ist ...

... die Bürger seien wegen der Medienangebote überfordert, hat er schlicht übergangen, dass der Bürger, unabhängig dessen was geschrieben wird, gar nichts zu sagen hat. Wenn er also sagt, eine Herrschaftsform einer Demokratie brauche Vernunft, muss er diese Vernunft auch dort einfordern, wo entschieden wird. Und diese Vernunft kommt nur zu Stande, wenn ein unabhängiges Gremium nach dem Entscheid "Halt" sagen kann mit dem bindenden Verweis auf "zurück zum Absender". In allen Demokratien ohne Volksabstimmungen fehlt schlicht die Qualitätssicherung.

Zu glauben Politiker seien weitsichtiger als andere stimmt ganz einfach nicht. Wenn, dann haben sie eine andere Meinung. Und das hat nichts mit Qualität zu tun.

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max-mustermann 09.12.2018, 16:44
2.

So so, sobald mann also nicht mehr ungeniert Gesetze gegen die Mehrheit der Bevölkerung machen kann stellt unsere Presse direkt mal die Frage ob der Westen unregierbar wird. Peinlicher geht es wohl nicht mehr.

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sofk 09.12.2018, 16:52
3. Merci...

...Henrik Müller für diesen vernünftigen Artikel! In der Tat führt unser Wirtschaftssystem zur Katastrophe - sozial, wirtschaftlich und ökologisch. Das Geld für eine gerechtere Politik ist da, die Politiker wissen es, die Gelbe Westen auch - man muss es nur holen wollen und nicht genau das Gegenteil machen. Der ultraliberale Macron ist jetzt in einer ziemlich lächerlicher Situation: Von "Präsident der Reichen" soll er zum Präsidenten des ganzen Volkes werden; von weltfremder, arroganter ex Banker soll er zugehörig, bescheiden und volksnah werden. Wie dumm ist das Leben!

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crazillo 09.12.2018, 16:54
4.

So überrachend ist das alles nicht, schließlich müsste man sich für eine ernsthafte politische Auseinandersetzung als Bürger ja auch mit Politik beschäftigen. Verstehen, warum manches nicht sofort geht und ohne internationale Kooperation erst recht nicht. Dazu versprechen Parteien manchmal mehr, als sie halten können. Und politische Bildung fristet ein absolutes Schattendasein. So kommt es zu den im Artikel beschriebenen Phänomenen.

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pilzkopf 09.12.2018, 16:55
5. Unregierbar?

Der Westen wird nicht unregierbar, nur ungemütlich für eine abgehobene, arrogante Elite, welche auch aus diesem Artikel spricht. Immer wieder lese und höre ich, die Bürger seien überfordert, unvernünftig, emotionsgeladen, politisch unmündig. Politische Mündigkeit ist ein Entwicklungsprozess, ein Prozess, welchen man in der EU tunlichst unterbunden hat. Überfordert ist nun "die Elite" (wie immer die auch zu definieren ist), überfordert mit dem berechtigten Unmut der Bürger. Unvernünftig reagiert sie auch, da sie versucht, den Unmut und die daraus resultierenden Unruhen mit Gewalt zu unterdrücken. Emotionsgeladen sind alle, die um ihre Pfründe kämpfen.
Es wäre an der Zeit, den Bürgern mehr Mitsprache an den politischen Entscheidungsprozessen zu gewähren. Es wäre an der Zeit, über eine echte, direkte Demokratie zu debattieren. Es wäre an der Zeit den Prozess zur politischen Mündigkeit endlich anzustossen. Das aber missfällt den Funktionären in Brüssel und den Machteliten im eigenen Land. Deren Felle würden nämlich davon schwimmen. Es wäre auch an der Zeit, dass sich die etablierten Medien umorientieren und endlich zu dem würden, für was sie sich eigentlich halten: frei, sachlich, demokratisch mit profunden Hintergrundinformationen und diese offen dem Bürger darlegend.

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Ingolf Thiel 09.12.2018, 16:59
6. also das ist ganz einfach

den westlichen Demokratien ist der gegendruck eines anderen Gesellschaftsmodell abhanden gekommen, und dieses hat sich auch noch als das schlechtere herausgestellt. Seit drei Jahrzehnten ist somit dem puren Kapitalismus sämtliche moralischen Aspekte abhanden gekommen. Und verliert sie weiter. Der Bürgerwille verkommt zur Farce, dagegen begehrt er auf, leider auch mal falsch, wie die AFD-Zahlen belegen. Es muss sich etwas tun in Punkto Demokratie und zwar schnell, sonst bricht das System in den wir Leben in den nächstem Jahrzehnt auseinander.

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whitewisent 09.12.2018, 16:59
7.

Unregierbar ist der "alte Westen", der sich trotz der Umbrüche der Welt seit 1989 im Wohlfühlkokon konserviert sah, und sich vor allem selbst feierte. Die Bruchlinien sind seit Jahren offensichtlich, wurden aber als Ausnahmen, nicht als Merkmale behandelt. Die Folge wird lediglich ein Regierungswechsel sein, wer den bedauert, sollte sein Demokratieverständnis hinterfragen. Macron hat als Hoffnungsträger viel Zuspruch bekommen, aber spätestens seit seinem Pakt mit der liberalen ALDE weiß Europa und Frankreich, dass er weder grün, links noch sozial ist. Sein Programm mag langfristig dem Staat dienen, aber die Früchte werden wie in Deutschland nicht die Säenden ernten, sondern Jemand, der es besser schafft, die Massen zu vereinigen. Das dies kein "Linker" sein wird, kann man wohl berechtigt vermuten, aber eben auch keiner von der Front, und auch kein Migrant aus den Banlieue. Wer wegen etwas Benzinsteuer ausrastet, ist genauso schnell zufriedenzustellen wie zu verärgern. Da reichen Brot und Spiele, nur langfristig wird Klientelpolitik zur weiteren Zersplitterung führen, nur das derzeit in keinem europäischen Land ein "starker Mann" sichtbar ist, da alle dem selben Kastensystem westlicher Parteien entstammen. Wie man an das Kevin und Multikulti Ziemiak sieht, die auch nicht wirklich für die "da Unten" oder "da Rechts" sprechen.

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steuerzahler1972 09.12.2018, 17:02
8. Deutschland kommt immer später und nie mehr so schlimm wie damals

Man darf gespannt sein, was in Deutschland los ist, wenn Deutschland von der nächsten Wirtschaftskrise heimgesucht wird - und abermals schmerzhafte Reformen anstehen.
Keine Angst, das wird in Deutschland nicht so wild, wird aber kommen.
Entwicklungen aus den USA, GB oder F kommen oft später auch nach Deutschland. Allerdings immer in abgemilderter Form. Das liegt auch daran, dass man es dem hier schon früher lebenden Bevölkerunsanteilen der Mittelschicht ausgetrieben hat ihre ureigenen Forderungen mit Gewalt oder Nachdruck durchzusetzen. Hier wird ein Opfer, das sich wehrt ganz schnell als Täter abekanzelt. Wer dies trotzdem tut, wird ganz schnell in eine Ecke gestellt. Und andere Teile der Gesellschaft, die wenig bis nichts zum Gelingen der Gesellschaft beitragen oder als Fettschicht auf der Suppe schwimmen, haben ihre Schäffhen immer im trockenen. Wo der Republikaner aus den USA für seine Grundrechte notfalls mit Gewalt eintritt und der Franzose schon gegen steigende Benzinpreise und Steuern einen Ausnahmezustand in Kauf nimmt lässt sich der BRD Normalbürger enteignen (Mehrfachbesteuerung, Dieselfahrverbote, Änderungen der Bedingungen bei Lebensversicherungen...)
Und sollte er sich beschweren, ist sich ein Teil der Intellektuellen in diesem Staat nicht zu schade ihm zu erklären, dass es ihm doch viel besser geht als den Armen in der 3. Welt, die für 1, 2 Euro am Tag/Stunde arbeiten müssen. Es solle bitte dankbar sein und seinen Mund halten. Alles hier im Forum schon erlebt.
Ich bin sehr gespannt, was in Frankreich weiterhin passiert. Wenn die jugendlichen Randalierer in den Vorstädten etwas in der Birne hätten, würden sie die Gunst der Stunde nutzen und Paris und die restlichen Großstädte zum Brennen bringen. Jetzt ist der Staat geschwächt und die Polizei am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Mal schauen, ob sie so clever sind.

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brasshead 09.12.2018, 17:03
9.

Zitat von Müller
Man darf gespannt sein, was in Deutschland los ist, wenn Deutschland von der nächsten Wirtschaftskrise heimgesucht wird - und abermals schmerzhafte Reformen anstehen.
Zitat von Wikipedia
Als Wirtschaftskrise bezeichnet man in der Volkswirtschaftslehre die Phase einer deutlich negativen Entwicklung des Wirtschaftswachstums.
BIP (per Definition) = Gesamteinnahmen = Gesamtausgaben

Letztlich ist eine (normale) Wirtschaftskrise nichts anderes als ein gesamtwirtschaftlicher Ausgabenrückgang. Die Krise äußert sich dann darin, dass der Bäcker weniger Geld verdient, weil der Metzger weniger Geld für Brot hat, weil der Schuster weniger Geld für Schnitzel hat.

Insofern ist das Sparen an den Ausgaben die Ursache der meisten Wirtschaftskrisen. Es werden weniger Kredite aufgenommen, kein neues Auto gekauft und möglichst wenig des verdienten Geldes für den täglichen Bedarf ausgegeben. Damit können immer weniger Güter verkauft werden, der Produktionsaufwand trägt sich nicht mehr, Menschen werden entlassen und geben dann noch weniger Geld für Güter und Dienstleistungen aus.

"Schmerzhafte Reformen", die den Bürgern Einschnitte in ihrem Einkommen zumuten, sind daher grundsätzlich nicht dazu geeignet, solche Krisen zu beenden. Jede Krise dieser Art kann aber sofort beendet werden, indem die Ausgabenrückgänge (und damit der Rückgang der Wirtschaftsleistung) durch Mehrausgaben kompensiert werden.

Was Müller hier als selbstverständliche Binsenweisheit hinstellt, ist nichts anderes als der Versuch, Feuer mit Brandbeschleuniger zu löschen. Eine funktionale Wirtschaftspolitik würde in Wirtschaftskrisen keine sogenannten "schmerzhaften Reformen" verordnen, sondern sogenannte "soziale Wohltaten". Wer das bezahlen soll? Eine Gesellschaft kann jederzeit über eine bedarfsgerechte Menge an Geldmitteln verfügen, da die Bereitstellung von Geld technisch völlig kostenlos und unbegrenzt erfolgen kann.

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