Forum: Wirtschaft
Proteste in Frankreich: Präsident Macron und die unordentliche Demokratie
Ian Langsdon/ EPA-EFE/ REX

Emotionen statt Inhalte, Facebookgruppen statt Gewerkschaftsarbeit: Der Aufstand der "Gelbwesten" zeigt, wie stark unsere politische Ordnung im Umbruch ist. Wird der Westen unregierbar?

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brasshead 09.12.2018, 22:10
70.

Zitat von muunoy
Bald wird es sich rächen, dass unsere Regierung die wirtschaftlich guten Zeiten, die sich gerade dem Ende zuneigen, nicht genutzt hat, den größten Kostenfaktor im Leben, nämlich den Staat, endlich zu verschlanken. Auch in Frankreich ist es nicht gelungen, den überbordenden Staatsapparat gesund zu schrumpfen.
Was für ein Quatsch. Da "schrumpft" sich nichts "gesund". Der Staat ist die Manifestation des Gemeinwesens und nahezu alle Staatsausgaben fließen mittelbar oder unmittelbar in die Taschen seiner Bürger. Als Arbeitgeber von 12% aller Beschäftigten, Ausgaben in der Größenordnung von 300-400 Mrd. Euro und als Träger aller öffentlichen Versorgungsleistungen trägt der Staat ganz maßgeblich dazu bei, ob sich Deutschland in wirtschaftlich "guten" oder "schlechten" Zeiten befindet. Staatsausgaben kürzen heißt die Einnahmen und Daseinsfürsorge der Bürger zu kürzen, denn das sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille. "Ausgabenkürzung" ist gleichbedeutend mit "Wirtschaftsabschwung", denn "Wirtschaftsleistung" ist per Definition gleichbedeutend mit "Summe aller Ausgaben".

Zitat von muunoy
Im Bundestag sitzen inzwischen über 700 Personen. Und gerade startet eine neue Verbeamtungswelle. Jede Verbeamtung ist eine Neuverschuldung, die zukünftig von der wertschöpfenden Mittelschicht finanziert werden muss.
Wenn jeder Abgeordnete 15000 Euro verdient, kostet uns das 126 Mio. im Jahr. Das sind Peanuts. Davon ab ist der Staat grundsätzlich damit beauftragt, die Herausgabe der Währung zu organisieren. Er ist damit nicht auf das Geld der Mittelschicht angewiesen und bestimmt ursächlich, mit wieviel Geld eine Gesamtgesellschaft ausgestattet ist. Diese monetäre Grundausstattung, der Grad öffentlicher Versorgung (z.B. Bildung, Infrastruktur etc.) und die staatlich festgelegten rechtlichen Rahmenbedingungen bestimmen ursächlich, in welchem Ausmaß die Mittelschicht ihre Wertschöpfung überhaupt betreiben kann.

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Matze38 09.12.2018, 22:10
71.

Zitat von damianschnelle
ist leider so, dass die repräsentative Demokratie, wie sie derzeit von vielen Politikern betrieben wird, die wirklichen Probleme nicht zu lösen vermag. Und die Möglichkeiten von Nichtparteimitgliedern selbst aktiv zu werden und auch noch Dinge umzusetzen sind fast unmöglich. Und Parteimitglieder, die sich nicht an die Spielregeln halten, haben auch kaum eine Chance etwas zu verändern. Ja, ich weiß wovon ich rede.
So ist es. Unser Wirtschafts-und Lobbysystem lässt Veränderungen gar nicht zu. Parteien und Politiker tun so als wären sie unabhängig und könnten was verändern, aber das können sie nicht. Sie sind durch die Wirtschaft erpressbar geworden. Sie sind gezwungen Unternehmen und Konzerne zu befriedigen mit niedrigen Steuern und sonst was, sonst ziehen sie weiter. Das ist eine Spirale nach unten, weil jedes Land so Wirtschaftsfreundlich wie möglich sein möchte. Auf der Strecke bleibt ein Teil der Bevölkerung, die die Zeche für die Entlastungen der Großen zahlen müssen. Und wenn man sieht wie Parteien von Unternehmen Spenden erhalten, dann weiß man das man als einfacher Mensch gar nichts verändern kann, wer deshalb noch in Parteien geht ist naiv.
Die Frage ist wo das hinführt. In Frankreich fängt vielleicht was größeres an...aber man wird es mit allen Mitteln unterbinden.

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chlorid 10.12.2018, 23:17
72.

Zitat von trex#1
So etwas kann auch nur in Deutschland geschrieben werden. Das Volk gibt dem Präsidenten Macht, hat daher auch das Recht, den Präsidenten wieder zu entmachten. Normalerweise natürlich im Rahmen von regelmäßig stattfindenden Wahlen. Aber wenn ein vorzeitiger Abgang notwendig ist wie offensichtlich im Fall Macron, dann gibt es Formen der Willensbildung, diesen Prozess zu beschleunigen. Ab einem bestimmten Punkt des Protestes ist es notwendig, dass der Amtsinhaber zurücktritt, um weiteren Schaden vom Volk abzuwenden.
So etwas kann auch nur jemand schreiben, der nicht bereit ist, sich an Regeln zu halten. Das Volk hat das Recht, den Präsidenten oder jeden anderen Politiker zu entmachten - aber ausschließlich im Rahmen von Wahlen. Sonst nicht. Eine andere Form der "Willensbildung" ist nichts anderes als willkürliche Anarchie. Warum? Weil ein Teil der Bevölkerung spontan eigene Regeln aufstellt und mit Gewalt durchsetzt. In diesem Fall die Regel, dass ein Präsident bei Nicht-Gefallen seiner Politik durch gewaltbereite Bürger abgesetzt werden darf. Da sage ich Ihnen: Ich will, dass solche Umstürzler vom Staat gestoppt werden, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden. Wenn Sie darüber nachdenken, werden Sie auch verstehen, warum. Falls diese Form der "Politik mit Gewalt" Schule machen würde, dann würde sich jeder durchsetzen, der nur genügend Gewalt hinter sich vereinen kann. Daraus würde eine Spirale der Gewalt entstehen, Gruppierung würde auf Gruppierung folgen, Warlord auf Warlord. Schauen Sie sich instabile politische Systeme an, es gibt genügend Beispiele dafür.

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majidovnuri 10.12.2018, 23:48
73. Frankreich

"Frankreich hat sich verändert" geht es um Macrons Politik, ein neues Land ohne Bürokratie, Arbeitslosigkeit und ewige Streiks zu versprechen. Es ist nun klar, dass der "reiche Präsident", wie ihn die Franzosen nennen, gescheitert ist.

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Osservatore 10.12.2018, 23:56
74. Hochmesse

Herr Müller, Ihre Kolumne ist eine "neoliberale Hochmesse": Alle, die das nicht verstehen, sind doof und sollen gefälligst das Maul halten und weiter die neoliberal auf Linie gebrachten Elitenvertreter wählen. Deren Woodoo-Zauber verliert aber merklich an Kraft. Die Lämmer wollen vielleicht doch nicht weiter schweigen...

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erik93_de 10.12.2018, 06:32
75. Bezug auf Inhalte fehlt. Typischer Praktikantenartikel

Schulz war beliebt, als er von Gerechtigkeit sprach und links blinkte.
Er wurde unbeliebt, als sich das als nicht belastbare Pose herausstellte, etwa in dem man sagt, man wolle mit der FDP koalieren. Da hatte sich der Grund der Beliebtheit erledigt.
Dazu kam natürlich noch, daß Schulz den Wahlkampf erst am Wahlabend eröffnete.
D.H. es geht hier nicht nur um den Hype der sozialen Netze. Schulz wurde vor allem in der Presse gehypt, durchaus auffällig, besonders bei der taz, die Wochenlang keinen einzigen Makel bei diesem Kandidaten zu entdecken vermochte.
Bei Macron war's genauso: Er hatte die gesamte Presse und das gesamte Establishment (was eigentlich inzwischen dasselbe ist) sofort auf seiner Seite. Neue Medien auch hier weitgehend unschuldig.

D.h.: schlecht bis gar nicht recherchiert, Analyse (wenn man sie so nennen will) frei von allen Bezügen auf real vollzogene Politik, falsche Grundthese, irregeleitete Kritik der neuen Medien versus alte Medien. Viel dünner kann man den Kaffee nicht mehr kochen.
D.h. was hier der Qualitätsjournalismus seiner Konkurrenz unterstellt, hat er selbst verbrochen

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GoranBaranac 10.12.2018, 07:57
76. Gewollt?

Die Kritik an der Erosion des Westens in diesem Kommentar ist für mich etwas fragwürdig. Die totale Individualisierung, Dekonstruktion aller Erzählungen, das permanente Hinterfragen aller Motive und die Demokratisierung aller Lebensbereiche wurde die letzten 50 Jahre als die ultimative Wahrheit gepredigt. Was hätte denn anderes dabei rumkommen sollen als Politik für den Moment? Es sind halt nur wenige Menschen in der Lage Politik nüchtern-analytisch zu betrachten, den großen Rest muss man an dem packen womit man Massen mobilisieren kann - mit Partystimmung, Inhalt egal. Wenn sich die großen Milleus auflösen und so etwas wie ein gesellschaftlicher Konsens nicht mehr bestimmen lässt weil man auch noch den letzten Deppen nach seinem Befinden befragt und ihm Sonderrechte einräumen möchte wird sich jeder nur noch nach dem richten was er für sich braucht. Die Gelbwesten begannen wegen den Spritpreisen, die hinzugekommenen Forderungen sind ebenfalls hauptsächlich pekuniär. Die basisdemokratischen Zusätze aus deren Katalog gehen ebenfalls in diese Richtung, denn die "Basis" wird immer nur für das stimmen was ihr mehr Geld im Beutel belässt. Jetzt über das "Überschäumen" der Demokratie zu mosern ist haltlos. Auch in Frankreich gilt, dass jede Stimme zählt - herzlich willkommen in der Demokratie....

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LarsB 10.12.2018, 09:08
77. Ein Neoliberaler...

Ich erinnere mich noch. Man wollte die "Populisten" um jeden Preis verhindern. Dann haben die Franzosen etwas gemacht, das ich bis heute nicht verstanden habe. Obwohl Macron keinen Hehl aus seinem neoliberalen Kurs gemacht hat, haben ihn selbst die Linken gewählt. Es lag wohl daran, dass er von der Presse zum neuen Wunderknaben hochstilisiert wurde. Und zu guter letzt hat er noch Unterstützung von seiner Busenfreundin Merkel erhalten. Im "Kampf gegen rechts" ist schließlich jedes Mittel recht. Ich bin gespannt wie gut das Gedächtnis der Franzosen bei der nächsten Wahl ist.

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SabineSchröder 10.12.2018, 13:01
78. Demokratie en marche

Verstehe die Meinung von Herrn Müller nicht. Macrons Parole ist doch aufgegangen. Er wollte eine marschierende Republik, und die hat er seit Wochen bekommen. Demokratischer geht's doch garnicht. Daß er sich feig wegduckt zeigt seine mangelnde Regierungskompetenz. So what? Das Volk wird bleiben, Präsidenten kommen und gehen.

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mariakar 10.12.2018, 13:13
79. Eigentlich wundert es mich,

dass nicht viel mehr Bürger sich auflehnen und auf die Straße gehen.
H4 hätte es in F so nie gegeben.

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