Forum: Wirtschaft
Reaktion auf US-Strafzölle: TTIP als Gegengift im Handelsstreit
DPA

Das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU schien wegen des großen Widerstands auf beiden Seiten schon erledigt. Nun aber preisen Anhänger TTIP als mögliche Lösung im Handelsstreit mit Donald Trump.

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lrtnick 24.03.2018, 20:03
60. FDP und Arbeitgeberverbände bedienen sich...

nun auch, in Bezug auf TTIP, des Populismus.
Trump wäre der TTIP Vertrag schlicht und ergreifend egal gewesen wenn er das Gefühl hätte, die USA würden nicht als größte Nutznießer profitieren, siehe Iran-Atomabkommen, Pariser-Klimmaabkommen, TTP oder NAFTA.

Und allen TTIP-Kritikern zu unterstellen, sie wären gegen Freihandel ist auch ganz schön reißerisch....
Erinnert mich an von der Leyens tolles Stoppschild gegen Kinderpornografie. Dort wurde auch suggeriert, wer gegen das Stoppschild sei (als nutzloses Instrument der Zensur, denn theoretisch konnte jede Seite gesperrt werden), ist für Kinderpornografie, was natürlich einfach nur absurd und eine kranke Unterstellung gewesen ist.
Genauso verhält es sich mit TTIP. Dieses Abkommen ist in seiner jetzigen Form und verhandlungsweise untragbar.

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geschneider 24.03.2018, 20:26
61. TTIP durch die Hintertür

Die nach Privilegien ausserhalb der gemeinen Rechtsordnung gierenden Konzerne haben einen langen Atem. Das beweist dieser Artikel zur Genüge.
Wie lange das Thema noch an die Leser verfüttert wird, kann man azs den unendlichen Geschichten der Atomiker evaluieren.

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willibaldus 24.03.2018, 20:52
62.

Zitat von andregera
Warum ist das Papier geheim und warum werden den betreffenden Bürgern die Inhalte dieses Handelsabkommen vorenthalten?!
Das war der stand zum August 2016 als die Verhandlungen abgebrochen wurden. Hier sehen Sie die verschiedenen Gebiete, Ziele und Positionen der EU und der USA, sowie, falls damals bereits formuliert, Textvorschläge der EU zu einem zukünftigen Vertrag. Dann wurde das Ganze abgeblasen.
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252

WEr wirklich wollte, konnte sich informieren.

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willibaldus 24.03.2018, 20:57
63.

Zitat von reader0815
TTIP mit privaten oder pseudounabhängigen Schiedsgerichten geht gar nicht. Ohne werden die Amerikaner ja wohl kaum zustimmen. Dies als Antwort auf Trumps "Strafzölle" zu verkaufen (Herr Böcking - netter demagogischer Versuch versuch) ist dreist. Das die Empfehlungen für eine solche Lösung insbesondere von FDP und Arbeitgeberverbänden (ja auch wenn da die Worte "sozial und neu" mitgeschwurbelt wurden) empfohlen wurden, zeigt, wer Nutznieser sein würde.
TTIP ist immerhin ein Fortschritt in der Rechtssprechung dieser Art.
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252

Ich verstehe das ganze Gewese nicht. Klagen wie aktuell von Vattenfall gegen D. wären nach TTIP oder CETA Regeln so nicht möglich.

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Der Terraner 24.03.2018, 21:43
64. TTIP Gegner sind schuld

Mit TTIP hätten wir die gegenwärtigen Probleme nicht. Keines des Argumente der TTIP Gegner hielt einer Überprüfung stand. Tatsächlich waren die Proteste schlichtweg ein Beleg, wie leicht sich Leute mit unsinnigen Argumenten aufhetzen lassen, vor allem wenn es gegen die USA geht. Den Schaden ahben wir nun alle, aber die TTIP Gegner geben sich noch immer als unbelehrbar.

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Freedom of Seech 24.03.2018, 21:50
65.

Zitat von manicmecanic
Genau wie in Ihren bisherigen Posts keine Fakten aber wieder Beleidigungen u.ä.Nur nun noch in Bezug auf die Schweiz die altbekannten pauschalen Beleidigungen der Schweizer,sie würden ja alle nur von illegalen oder halb illegalen Geschäften leben.Was das betrifft leben Sie voll in der Vergangenheit,also wer ist hier der Traditionalist?Die Wahrheit dsbzgl. ist daß die Schweiz eine Menge Geld verdient mit Dingen die wir in D auch herstellen.Auch kein Argument in Sachen Volksentscheid nur wieder Ihre mantramäßige Abneigung zu zeigen.PS.Nun der letzte Punkt,ich lebe immer noch in der BRD obwohl ich schon legal weit weg gelebt habe.Was sollte mich abhalten Schweizer zu werden?Gute Arbeiter sind da immer noch erwünscht.Und Fremde in Schubladen stecken kann schwer daneben gehen,Sie haben keine Ahnung von mir,aber ich bin Nationalist ahja.Da lachen sich alle scheckig die mich kennen.In die Schublade passe ich Totalverweigerer ja nun gerade perfekt.Ziehen Sie Ihre Scheuklappen nur noch enger.
Ich glaube sie verwechseln ein Dorf mit einer Stadt, aber träumen Sie weiter von der Volksabstimmung (außer in der Schweiz ging das fast überall in die Hose, z.B. Brexit). Auch viel Glück in der Schweiz. Als deutscher Arbeiter lebt es sich gut dort, die Schweizer Bosse zahlen hervorragend, da ist es egal wenn man als Deutscher nur Bürger 2. Klasse ist. Richtig ist, dass die Schweizer sehr gut verdienen - auch mit legalen Geschäftsmodellen. Beispielsweise waren sie klug genug die Pharmakonzerne im Land zu halten statt sie aus dem Land zu jagen wie in Deutschland (die Schweizer sind etwas weniger hysterisch als die Deutschen was Volksabstimmungen erleichtert - sowas wie pöse Konzerne gibt es dort nicht, allerdings haben die auch keine Lust auf linke Spinner bzw. Totalverweigerer wie Sie sich selbst bezeichnen). Ein glücklicher Zufall war es für die Schweiz außerdem, dass in der direkten Nachbarschaft ein Markt mit 500 Millionen Einwohner entstand und sie deshalb mit der gesamten EU (statt mit jdem einzelnen europäischen Nationalstaat) Handelsabkommen schließen konnten.

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flux71 24.03.2018, 22:37
66.

Der Präsi macht mit der WTO vor, wie in Zukunft mit Handelsabkommen umgegangen werden wird: Er verweigert sich, frei werdende Stellen in der Schiedsgerichtsbarkeit aufzufüllen.

Die WTO wird in dem Gremium dadurch in Kürze handlungsunfähig, wodurch keine Klage mehr gegen die USA auch nur verhandelt werden kann. Auf diese Weise gewinnt Trump seine Handelskriege.

Dasselbe ist bei TTIP und allen anderen ähnlich gelagerten Freihandelsabkommen ebenfalls denkbar: Die USA schließen es ab, und anschließend, wenn sie keinen Bock mehr drauf haben, schießen sie es durch die Hintertür ab, auch wenn das Abkommen selbst keine Möglichkeit zur Kündigung vorsieht.

Fazit: Vorsicht! Wenn die Schlüsselstelle im Abkommen die Schiedsgerichtsbarkeit ist, ist diese in Zukunft angreifbar.

Allein schon deshalb muss man gegen TTIP in seiner bisherigen Form sein.

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glise 24.03.2018, 22:56
67.

Für was braucht man ein Freihandelsabkommen um freien Handel betreiben zu können? Ein Abbau der Zölle genügt dafür, alles Andere sind nur Eingriffe in die Souveränität unabhängiger Staaten. Dafür braucht man kein derartiges Abkommen.

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Tahlos 25.03.2018, 23:03
68. In

diesem Beitrag reicht schon der Hinweis auf die INSM um zu erkennen das die Hardcore-Lobbyisten mal wieder auf Hochtouren laufen, um die öffentliche Meinung zu steuern. Dazu ist ihnen nichts zu schade. TTIP als Lösungsansatz für einen Erpressungsversuch. Darauf muss man auch erstmal kommen, dass man sowas der Öffentlichkeit glaubhaft verkaufen kann.

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berlin-steffen 25.03.2018, 23:13
69. Der Feind (Trump) unseres Feindes (TTIP) ist nicht

automatisch unser Freund, liebe Leute von der sogenannten "Neuen Sozialen Marktwirtschaft".

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