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Rechtsanwalt zu BGH-Dieselbeschluss: "Das ist für Autokäufer ein hervorragendes Druck
DPA

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss zur VW-Dieselaffäre die Rechtsposition der Kunden gestärkt. Rechtsanwalt Sven Jürgens erklärt, was daran ungewöhnlich ist - und wie das Dieselfahrern nützt.

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marcaurel1957 26.02.2019, 00:32
230.

Zitat von apfelmännchen
Ja, es sieht tatsächlich so aus, dass fast alle Hersteller betrogen haben. Ermittlungen laufen nicht nur gegen VW (die besonders schamlos vorgegangen sind), sondern auch gegen Porsche, Opel, BMW, Mercedes, gegen den Zulieferer Bosch, in FR gegen den PSA Konzern usw. Abschalteinrichtungen waren schon bei der Einführung von Euro 5 und Euro 6 verboten - OHNE Abschalteinrichtung müssten nach den Gesetzen der Logik zumindest ÄHNLICHE Ergebnisse auf Prüfstand und Straße herauskommen. Die Hersteller wurden aber erst später beim Betrug erwischt, als man diesen Betrug mit den mobilen Meßeinrichtungen tatsächlich nachweisen konnte. Inzwischen war man wohl in den Chefetagen der Meinung, nie erwischt zu werden (siehe "Clean-Diesel-Kampagne" von VW - dummdreist und megapeinlich für die ganze deutsche Industrie!) Der abenteuerlichen Interpretation der Hersteller "auf der Straße hätten sie mangels mobiler Meßgeräte einen Freibrief für beliebig hohen NOx-Austoß "erworben", werden die Richter sicher nicht folgen. Die Betrüger werden zuerst mal beantworten müssen, WARUM sich der NOx-Ausstoß auf der Straße im Vergleich zum Prüfstand um mehrere 100 Prozent erhöht - und dabei wird das sich entlarvende Wort "Abschalteinrichtung" nicht vermeiden lassen. Aburteilen und Nachbessern. Und zwar bevor die Autos durchgerostet und die Betrüger an Altersschwäche gestorben sind - sonst macht sich der Rechtsstaat überflüssig.
Hier eines Ihrere Zitate als gutes Beispiel für Unwissenheit oder Polemik:

„....OHNE Abschalteinrichtung müssten nach den Gesetzen der Logik zumindest ÄHNLICHE Ergebnisse auf Prüfstand und Straße herauskomme...“

Wissen Sie etwa nicht, dass der NEFZ auf dem Prüfstand ca. 20 Minuten dauert, das er Ihnen Batterie mit Ultraschmalen Reifen, mit ganz besonderen Schmiefstoffen, ohne Fahrer, ohne Zuladung, mit abgeklungen Spalten bei 30 Grad gefahren wird? Das die maximale Beschleunigung von 0 auf 60 bei 60 Sekunden liegt und dass die Höchstgeschwindigkeit bei 120 lag?

Kenn. Sie jemand, der so ein Auto hat und so fährt?

Ich kenne aber genügend Leute, die mir 200 KG Zuladung in 5 Sekunden auf Tempo 100 sind, dann massiv bremsen u d dann mit 200 Sachen über die Autobahn preschen, selbstverständlich mit Klima Anlage, Sitzheizung, Subwoofer und Harman Kardonanlage.

Wissen Sie jetzt weshalb der Verbrauch und die Emissionen auf der Straße und auf dem Prüfstand gut und gern um 300 % abweichen können? Wissen Sie jetzt, dass Ihre sogenannte Logik Unsinn ist?

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Flari 26.02.2019, 01:09
231. Teil 1 @ Realist111

Haben Sie inzwischen Ihr unsinnig angeführten Urteil zum Kraftstoff(Mehr)verbrauch nachgelesen und verstanden?
Auch dass Sie damit permanent totalen Unsinn verbreitet haben?

Aber zu ihrem jetzigen Kommentar:
In der Causa BMW krochen prozentual noch mehr RA aus ihren Löchern, um werbemässig Mandanten für eine Klage einzusammeln.
Teilweise mit Erfolg vor dem LG, aber grundsätzlich abgeblitzt, soweit endverhandelt.
Sie wissen, dass RA ausser Abzocker wie MyRight bei Prozessen IMMER verdienen?
Sie wissen, was alleine persönliche Daten von abertausenden "Kunden" wert sind, auch wenn eine Musterklage verloren geht?

Es steht Ihnen frei, Textpassagen eines RA fett zu markieren, dem es darum geht, GELD zu vergehen.
Es steht Ihnen ebenso frei, auch HIER in dem kopierten Text die wichtigen Teile nicht zu begreifen.
Ggf. auch weil ein Interesse des/der RA besteht, den Sachverhalt nicht "so ganz" richtig darzustellen.
Man MÖCHTE ja den Mandantenauftrag weiter führen, solange es geht, aber am liebsten mit Vergleich abschliessen, weil das den Verdienst explodieren lässt.
I.d.R. auf Kosten des eigenen Mandanten.

In den Medien (von geldgeilen RA unterstützt) ist alle naslang zu lesen, dass VW angeblich grundsätzlich(!) einen Mangel der Fahrzeuge aufgrund der SW abgelehnt hat.
Angeblich(!!!) hat das auch das LG/OLG BS gemacht.

Das ist völlig falsch.
Die Gerichte in BS haben den Mangel gesehen UND durch SW-Update als behoben/behebbar angesehen!
Und die bisherige Presseerklärung des BGH äussert sich sogar noch schwächer.
"vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte.."

Der BGH geht aber dennoch weiter;
"weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und es damit an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung (Nutzung im Straßenverkehr) fehlen dürfte."

Für upgedatete Fahrzeuge besteht weder der ürsprüngliche Mangel, noch ersichtlich der Zulassungsentzug.
Damit ist der Mangel behoben.

Eine ganz andere Geschichte ist es, dass Kläger aus 2015/16 das nicht wissen konnten, dass es diese Lösung gibt, bzw. diese kommt.
DAMIT hatten sie selbstverständlich ein Klagerecht.
Und damit steht ihnen auch der Ersatz der dadurch enstandenen Kosten zu.

Bisher ist lediglich zu erkennen, dass das LG/OLG BS das nicht anerkannt hat, was aber Peanuts sind, aber die Einschaltung des BGH rechtfertigt.

Dazu war die unnötige(!) Aussage der Vorinstanzen an sich völlig irrelevant, dass kein Austausch der Fahrzeuge aufgrund Modellwechsel möglich ist.
Aber es steht im Urteil!
Damit bestand die berechtigte Möglichkeit, das Urteil anzufechten.
Völlig wurscht, welche rechtliche Konsequenz dieser Schverhalt hat oder gehabt hätte.
Auch dafür ist zumindest eine Kostenentscheidung zu fällen, die zugunsten des Klägers ausgeht.

MEHR ist bisher aus der Pressemiiteilung des BGH zum Rechtsstreit VIII ZR 225/17 NICHT zu entnehmen!

Teil 2 folgt

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Flari 26.02.2019, 01:14
232. Teil 2 @ Realist111

Der BGH hat am 22.002.2019 angekündigt, den Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 an die beteiligten Parteien "in Kürze" auf der Homepage des Bundesgerichtshofs zu veröffentlichen.
Dabei sind natürlich Fristen zu wahren, beide Parteien können ggf. auch noch vom Vergleich zurücktreten/Rechtsmittel einlegen..
Es bleibt spannend, auch wenn manche versuchen, durch Vorabspekulationen noch Mandantenverträge einzusammeln.

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seemann65 26.02.2019, 06:19
233. @apelmänschen

Mag sein ,ich und das ist nur meine bescheidene Meinung würde da den Fehler auch beim Gesetz Geber suchen wenn die sogenannten legalen Abschaltungen oft schmutziger wahren als die Betrugsoftwehr von vw.Den so gesehen hat vw das weggelassen oder abgeschaltet was bei anderen auch nichts gebracht hatte und wahr Umwelttechnich gesehen sogar noch sauberer.

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tempus fugit 26.02.2019, 09:38
234. Stolz?!

Zitat von marcaurel1957
Nö, der BGH hat - in unerwarter Form - genau das getan, was ich in Form eines umfassend gütigen Urteils erwartet habe..... Bumms...ich bin ein wenig stolz!
...dazu fiel mir der Pro. Dr. Köhler ein, der war doch auch so stolz und über allem 'erhaben' - erhaben sogar über
die Mathematik auf'm Grundschülerlevel.

Und noch einer, der auf ds. Prof. angesprungen ist, der
ist offenbar auch so stolz, dass er sich nicht mehr in die Öffentlichkeit ...

Und auch zum Stolz gibt es eine Menge Volksweisheiten,
wird sogar in der Bibel drauf eingegangen:

https://books.google.it/books?id=5-B3BxjHhO8C&pg=PA116&lpg=PA116&dq=stolz+Auslegung&s ource=bl&ots=snmCfRf2Fz&sig=ACfU3U00KBLk47NIXbFe5G uP3GOa9arJ6Q&hl=it&sa=X&ved=2ahUKEwjb1uWH_9jgAhUH2 qQKHR-HBq0Q6AEwDHoECAUQAQ#v=onepage&q=stolz Auslegung&f=false...

Lohnt sich da mal zu stöbern...

Auch so in Richtung blind, realitätsfern, Dummheit, Bodenhaftung und vieles mehr....

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tempus fugit 26.02.2019, 09:45
235. Wissen Sie,...

Zitat von marcaurel1957
Hier eines Ihrere Zitate als gutes Beispiel für Unwissenheit oder Polemik: „....OHNE Abschalteinrichtung müssten nach den Gesetzen der Logik zumindest ÄHNLICHE Ergebnisse auf Prüfstand und Straße herauskomme...“ Wissen Sie etwa nicht, dass der NEFZ auf dem Prüfstand ca. 20 Minuten dauert, das er Ihnen Batterie mit Ultraschmalen Reifen, mit ganz besonderen Schmiefstoffen, ohne Fahrer, ohne Zuladung, mit abgeklungen Spalten bei 30 Grad gefahren wird? Das die maximale Beschleunigung von 0 auf 60 bei 60 Sekunden liegt und dass die Höchstgeschwindigkeit bei 120 lag? Kenn. Sie jemand, der so ein Auto hat und so fährt? Ich kenne aber genügend Leute, die mir 200 KG Zuladung in 5 Sekunden auf Tempo 100 sind, dann massiv bremsen u d dann mit 200 Sachen über die Autobahn preschen, selbstverständlich mit Klima Anlage, Sitzheizung, Subwoofer und Harman Kardonanlage. Wissen Sie jetzt weshalb der Verbrauch und die Emissionen auf der Straße und auf dem Prüfstand gut und gern um 300 % abweichen können? Wissen Sie jetzt, dass Ihre sogenannte Logik Unsinn ist?
....dass dann es auch andere Bummler mit dicken Kisten rumfahren, wo dann Verbrauch und Emissionen um 300%
unter die Fake-Prüfstandswerte sinken müssten?

Ja, das ist möglich wenn bei zig-1000 Autos bis und mehr als 2000% höhere Werte gemessen wurden?

" Ja, und alles ist gut!"

Gehen
Sie
weiter,
hier
gibt's
nichts
zu
diskutieren.

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marcaurel1957 26.02.2019, 09:47
236.

Zitat von seemann65
Mag sein ,ich und das ist nur meine bescheidene Meinung würde da den Fehler auch beim Gesetz Geber suchen wenn die sogenannten legalen Abschaltungen oft schmutziger wahren als die Betrugsoftwehr von vw.Den so gesehen hat vw das weggelassen oder abgeschaltet was bei anderen auch nichts gebracht hatte und wahr Umwelttechnich gesehen sogar noch sauberer.
Sehr richtig, VW hat eine unstreitig verbotene Prüfstandserkennungssoftware verwendet. Ob und wieviel zusätzliche Abgase damit emittiert wurden, ist nie belegt worden.

Davon abzugrenzen ist die Verwendung von Thermofenster in bestimmten Fahrsitutionen, die zwar grundsätzlich verboten aber unter bestimmten Umständen erlaubt sind.

Beides ist ein Verstoß gegen Umweltrecht, der Bussgeldbewehrt ist, hat aber mit Betrug im Sinne von §263 erst mal nicht das geringste zu tun.

Wie das OLG BS völlig zu recht ausführt, dienen die betreffenden Normen dem Schutz der Umwelt und sind NICHT drittschützend, was heißt, dass es für Bürger KEIN Klagerecht gibt.

Ein Schaden für Käufer ist ebenfalls nicht entstanden, da die Autos formal allen Vorschriften entsprechen, dies ändert sich allerdings dann, wenn die Autos theoretisch von Stillegung bedroht wären.

Dann läge ein Sach/Rechtsmängel nach §434 vor. Dieser müßte im Wege der Nachbesserung behoben werden, ansonsten kämen die anderen in §437 aufgezählten Rechte des Käufers auf Wandlung oder Minderung zum tragen.

Die Anwendung des Deliktsrechts, d.h. die §§823 ff ist fernliegend und nach dem Hinweis des BGH ausgeschlossen. Sachmängel werden nicht mit den Mitteln des Deliktsrechts behoben.

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marcaurel1957 26.02.2019, 09:53
237.

Zitat von tempus fugit
....dass dann es auch andere Bummler mit dicken Kisten rumfahren, wo dann Verbrauch und Emissionen um 300% unter die Fake-Prüfstandswerte sinken müssten? Ja, das ist möglich wenn bei zig-1000 Autos bis und mehr als 2000% höhere Werte gemessen wurden? " Ja, und alles ist gut!" Gehen Sie weiter, hier gibt's nichts zu diskutieren.
Es ist tatsächlich langsam ermüdend, lediglich auf Polemik ohne Fakten und Inhalt zu antworten....

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tempus fugit 26.02.2019, 09:54
238. Sie wissen, dass RA ausser Abzocker wie MyRight bei Prozessen IMMER ve

Und Sie wissen, dass Rechtsabteiluntgen der Premium-Fakeabzockerausser Abzocker wie VW & Co. bei Prozessen IMMER zu verdienen versuchen?

Wenn das alles so toll und klar und legal und käuferfreundlich ist, warum hat VAG 2 x eine rechtliche
Wertung und GRUNDSATZ-Urteil des BGH respektlos gegenüber der höchsten richterlichen Instanz in Deutschland abgeblockt?
Weil man wusste, dass es hier nicht mehr funktionierte,
sich das erwartete RECHT zu manipulieren?

Sehr elegant und richtungsweise hat der BGH mit seinem
Nichtspruch VW gezeigt, dass man sich nicht verarschen
lässt und was eine Harke ist, die man nicht mit einem dicken £Scheck oder sonstwas wegkaufen lässt...

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tempus fugit 26.02.2019, 09:55
239. Sie wissen, dass RA ausser Abzocker wie MyRight bei Prozessen IMMER ve

Zitat von Flari
Haben Sie inzwischen Ihr unsinnig angeführten Urteil zum Kraftstoff(Mehr)verbrauch nachgelesen und verstanden? Auch dass Sie damit permanent totalen Unsinn verbreitet haben? [.....]
Und Sie wissen, dass Rechtsabteiluntgen der Premium-Fakeabzockerausser Abzocker wie VW & Co. bei Prozessen IMMER zu verdienen versuchen?

Wenn das alles so toll und klar und legal und käuferfreundlich ist, warum hat VAG 2 x eine rechtliche
Wertung und GRUNDSATZ-Urteil des BGH respektlos gegenüber der höchsten richterlichen Instanz in Deutschland abgeblockt?
Weil man wusste, dass es hier nicht mehr funktionierte,
sich das erwartete RECHT zu manipulieren?

Sehr elegant und richtungsweise hat der BGH mit seinem
Nichtspruch VW gezeigt, dass man sich nicht verarschen
lässt und was eine Harke ist, die man nicht mit einem dicken £Scheck oder sonstwas wegkaufen lässt...

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