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Rechtsanwalt zu BGH-Dieselbeschluss: "Das ist für Autokäufer ein hervorragendes Druck
DPA

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss zur VW-Dieselaffäre die Rechtsposition der Kunden gestärkt. Rechtsanwalt Sven Jürgens erklärt, was daran ungewöhnlich ist - und wie das Dieselfahrern nützt.

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ralf_maennchen 24.02.2019, 09:31
50.

Zitat von syt
Will nur eins,möglichst günstig, mit viel Leistung und überall fahren können.Es ging noch nieh, um möglichst sauber fahren. Wenn es sich rechnet,fährt man Diesel. Nun gibt es Diesel fahr Verbote,und die Fahrzeuge ,die hier drunter fallen,sind schlecht zu verkaufen,und fallen im Preis. Nun kommt noch der Neid dazu,das in den USA entschädigt wird ,und hier nicht. Keiner hätte geglaubt,das es ein Fahrverbot gibt . Nun wird der Schuldige gesucht . Wer hat sich das Fahrzeug gekauft,und warum ? Die Leute wollen Geld sehen,für ihre eigene Dummheit ! Fahrt einfach mit dem Fahrzeug,es wurde so zu gelassen !
Trotdem ist es BEtrug der Regierung rückwirkend Euo5/Euro4 Kfz. mit Fahrverboten zu belegen . Diese sind zum Kaufzeitpunkt ohne Sofwareveränderungen offiziell zugelassen worden. D.h. werden bei meinem E300Dci auf die jetzt 240000 km noch mindestens weitere 150000 km aufs Tacho kommen. Der Preis für die Ordnungswidrigkeit in einer Oekozone erwischt zu werden ligt deutlich unter dem für ein Nachfolgemodell , bei dem dann evtl. nach 2 Jahren erneut eine staatliche Enteignung folgt. Und der eSChrott ist bei der geringen Fahrstrecke nicht alltagstauglich.

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apfelmännchen 24.02.2019, 09:42
51.

Zitat von marcaurel1957
Nö, verantwortlich sind letztendlich Politiker, die niedrige NOx Grenzwerte wollten aber die Abgasgesetzw nicht damit synchronisiert haben. Bis 2018 war gab es Grenzwerte nur für die Fahrt auf dem Prüfstand, was die Autos in der Realität auf der Straße gemacht haben, war völlig uninteressant. Jedes Auto dürfte in der Natur ganz legalmdas mehrfache der Prüfstandswerte emittieren.....wie gesagt, das war legal! Daher kommen die NOx Überschreitungen, für die die Hersteller zwar teileweise kausal aber nicht juristisch verantwortlich sind
Fakten:

Auf dem Prüfstand ist ein zur Straße unverändertes Fahrzeug vorzustellen.

Die NOx-Grenzwerte sind erlasssen worden, um die Schadstoffbelastung auf der Straße zu senken, nicht auf dem Prüfstand. Haben die Hersteller das gewusst?

Es war damals nicht möglich, den NOx-Ausstoß auf der Straße zu messen, weil es noch keine mobilen Meßgeräte für NOx gab. Haben die Hersteller das gewusst?

Ihnen war also 100% klar, dass die Abschalteinrichtungen konträr zu den Zielen des EU-Gesetzes sind.

Haben die Hersteller jemals darauf hingewiesen, dass sie die Grenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten - auf der Straße aber um Größenordnungen reißen? Dann könnten sie heute behaupten, sie hätten nicht betrogen.

Aber das Gegenteil ist der Fall, sie haben mit hoher krimineller Energie den wahren Schadstoffausstoß verheimlicht, so sie erst in den USA des BETRUGS überführt werden MUSSTEN. Manche lügen heute noch "Wir konnten die hohen Meßwerte nicht nachvollziehen" (aber auch keine besseren Meßwerte liefern...)

Ertappte Betrüger behaupten übrigens immer, dass sie nur "Gesetzeslücken" genutzt hätten - selbst wenn die Zellentür schon fest veschlossen ist...

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tamore 24.02.2019, 09:45
52. Das Zitat („Druckmittel“) aus der Überschrift ...

... findet sich nirgends im Text !?!

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lesheinen 24.02.2019, 09:58
53. @49

Seltsame Auffassung. Es ist doch klar, dass die Prüfinstitutionen davon ausgehen, dass die Prüfstandergebnisse mit den Alltagsgebrauchsergebnissen (mit geringen Abweichungen je nach Fahrweise, Fahrbedingungen und Alter des Fahrzeuges) übereinstimmen. Natürlich kann ein Prüfstand keinen echten Fahrbetrieb simulieren, aber das heißt noch lange nicht, dass die Produzenten Recht und Gesetz dann einhalten, wenn ihr Produkt auf dem Prüfstand besteht, ansonsten aber eine Dreckschleuder ist. Der Beschiss auf dem Prüfstand ist Beschiss des Käufers, der sich ja auf die "amtlichen" Ergebnisse verlassen (können) muss.

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mwroer 24.02.2019, 10:01
54.

Eher am Rande zum Thema:

Ich wäre sehr dafür dass Verfahren bei denen der BGH angerufen wird auch durchgezogen werden müssen. Es kann nicht sein dass eines der höchsten Gerichte - wo Grundsatzurteile gefällt werden um allen anderen Gerichten eine gewisse Rechtssicherheit zu bieten - angerufen werden kann um mehr Druck auf eine Partei auszuüben.

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frenchhornplayer85 24.02.2019, 10:09
55. Marcaurel1957

Sie sind auch von vw bezahlt oder?

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marcaurel1957 24.02.2019, 10:14
56.

Zitat von apfelmännchen
Fakten: Auf dem Prüfstand ist ein zur Straße unverändertes Fahrzeug vorzustellen. Die NOx-Grenzwerte sind erlasssen worden, um die Schadstoffbelastung auf der Straße zu senken, nicht auf dem Prüfstand. Haben die Hersteller das gewusst? Es war damals nicht möglich, den NOx-Ausstoß auf der Straße zu messen, weil es noch keine mobilen Meßgeräte für NOx gab. Haben die Hersteller das gewusst? Ihnen war also 100% klar, dass die Abschalteinrichtungen konträr zu den Zielen des EU-Gesetzes sind. Haben die Hersteller jemals darauf hingewiesen, dass sie die Grenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten - auf der Straße aber um Größenordnungen reißen? Dann könnten sie heute behaupten, sie hätten nicht betrogen. Aber das Gegenteil ist der Fall, sie haben mit hoher krimineller Energie den wahren Schadstoffausstoß verheimlicht, so sie erst in den USA des BETRUGS überführt werden MUSSTEN. Manche lügen heute noch "Wir konnten die hohen Meßwerte nicht nachvollziehen" (aber auch keine besseren Meßwerte liefern...) Ertappte Betrüger behaupten übrigens immer, dass sie nur "Gesetzeslücken" genutzt hätten - selbst wenn die Zellentür schon fest veschlossen ist...
„Auf dem Prüfstand ist ein zur Straße unverändertes Fahrzeug vorzustellen“

Vollkommen richtig, das war die verbotene Manipulation!

Das die Farhzeuge in der Realität das mehrfache emittieren, war aber jedem bekannt! Da wurde NICHTS verheimlicht!

Es war auch bekannt,dass die Verbrauchsangaben ebenfalls nur Prüfsandswerte waren

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marcaurel1957 24.02.2019, 10:15
57.

Zitat von frenchhornplayer85
Sie sind auch von vw bezahlt oder?
Nö, ich verfüge lediglich über mehr Sachkenntnis als Sie.....

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marcaurel1957 24.02.2019, 10:16
58.

Zitat von mwroer
Eher am Rande zum Thema: Ich wäre sehr dafür dass Verfahren bei denen der BGH angerufen wird auch durchgezogen werden müssen. Es kann nicht sein dass eines der höchsten Gerichte - wo Grundsatzurteile gefällt werden um allen anderen Gerichten eine gewisse Rechtssicherheit zu bieten - angerufen werden kann um mehr Druck auf eine Partei auszuüben.
Das würde aber dem Grundsatz widersprechen, das die Prozessbeteiligten die Herrn des Verfahrens sind!

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Nörgelkopf1 24.02.2019, 10:23
59. Endlich eine Aussage mit Wert,

wie sieht es aber mit der Strafverfolgung der Großbetrüger aus? Die bekommen ja scheinbar immer noch Sonderboni, s. Winterkorn. Hier wird wohl auch auf Verjährung gespielt. Bleibt da mal am Ball.

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