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Rechtsanwalt zu BGH-Dieselbeschluss: "Das ist für Autokäufer ein hervorragendes Druck
DPA

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss zur VW-Dieselaffäre die Rechtsposition der Kunden gestärkt. Rechtsanwalt Sven Jürgens erklärt, was daran ungewöhnlich ist - und wie das Dieselfahrern nützt.

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marcaurel1957 24.02.2019, 10:55
70.

Zitat von tempus fugit
...die Kohle - wenigstens einen Teil davon - zurückholen vom Riesenkohlehaufen, den VW &Z Co. durch Betrugs-technik erschwindelt hat. Find ich mehr als gerecht - und der BGH auch!
Sie haben es immer noch nicht begriffen....durch die Subsumption als Sachmangel siedelt der BGH das Thema im Kaufrecht an!

Damit ist die Nachbesserung primär...Kohle gibts nicht!

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marcaurel1957 24.02.2019, 10:59
71.

Zitat von spon_7933274
Sie sind ein erbärmlicher Lügner ! Im Frühjahr 2017 bekannte sich Volkswagen als Unternehmen der Verschwörung zum Betrug, der Behinderung der Justiz und des Verkaufs von Waren unter falscher Angabe für schuldig, um damit die strafrechtlichen Ermittlungen zum Abschluss zu bringen. Volkswagen zahlte dafür 2,8 Mrd. US-Dollar, verpflichtete sich zu stärkeren Kontrollsystemen und unterwarf sich einer dreijährigen externen Aufsicht.
Wow, Sie fahren ja schwere Geschütze auf...mich als „erbärmlichen Lügner“ zu bezeichnen obwohl jeder nachlesen kann, was VW in den USA in der Einigung mit den Behörden ingeräumt hat, ist schon stark!

Was soll’s, jeder kann sich ein eigenes Bild von dem machen, was Sie da fälschlich behaupten.

Richtig ist lediglich, dass man ca. 2,8 Mrd bezahlt und einer Aufsicht zugestimmt hat.

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bayerns_bester 24.02.2019, 11:06
72.

Zitat von WeissAuchAllesBesser
Könnte mir jemand erklären, warum die Feststellung eines Sachmangels für die Kunden vorteilhaft sein soll? Bei einem Sachmangel, kann ich als Kunde Nachbesserung verlangen. Wenn die Nachbesserung in einem Software-Update besteht, das VW sowieso jedem betroffenen Kunden nahe legt, dann hat sich die Sache damit doch eigentlich erledigt. Rücktritt vom Vertrag, etc. kommt doch erst in Frage wenn VW nicht nachbessert...
Tja, Ihre Argumentation setzt voraus, dass der bestehende Mangel durch ein bloßes Softwareupdate überhaupt vollständig behoben werden kann bzw. das für die Kunden zumutbar ist. Und da gibt es genug Erfahrungsberichte, dass dem eben nicht so ist. Angefangen bei Mehrverbrauch und Minderleistung des Motors bis zu einer Vielzahl von Berichten mit reihenweisen defekten AGR Ventilen. Spricht also viel dafür, dass eine vollständige Mangelbeseitigung durch das Softwareupdate gar nicht möglich bzw. zumutbar ist.

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Tumtrah 24.02.2019, 11:07
73.

Mittels Internetrecherche lässt sich feststellen das die VW-Diesel mit nicht zulässiger Abschalteinrichtung auf der Straße zum Teil bessere Abgaswerte als die Konkurrenz mit Wärmefenster haben. Nach Update sind die Werte ohnehin zur Konkurenz besser und somit die eventuelle Forderung des BGH erfüllt.

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spon_7933274 24.02.2019, 11:13
74.

Zitat von Psychotic
ich fasse mal zusammen. die kleinen hängt man die Grossen lässt man laufen,besonders gerne Staatsunternehmen wie VW
Völlig unabhängig davon wie die Rechtsverfahren ausgehen werden, der Imageschaden für VW (und die gesamte deutsche Industrie !) ist bereits gigantisch und die obskure Verteidigungsstrategie von VW verschlimmert die Situation immer noch mehr. VW befindet sich mittlerweile im Existenzkampf.
Niemand kann nachvollziehen, warum in den USA Käufer mit hohen Summen abgefunden werden und in Deutschland gehen die Kunden leer aus. Dieses gestörte Gerechtigkeitsgefühl ist kaum mehr heilbar.
Justiz wird nicht mehr akzeptiert, wenn sie, wie z.B. das OLG Braunscheig, offensichtlich parteiliche und nicht nachvollziehbare Urteile fällt. Das BGH versucht zumindest mit ihrem Hinweisbeschluss dies zu korrigieren.
Jeden Euro den VW in den Deutschland jetzt an Schadensersatz durch ihre Winkeladvokaten einspart, wird sie in Zukunft hundertfach bezahlen müssen.

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wannbrach 24.02.2019, 11:24
75.

Ist man realistisch so ist der Diesel nicht umweltfeindlicher als ein E-Auto berücksichtigt man die Herstellung und den verschleiß der Batterien.

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thermo_pyle 24.02.2019, 11:34
76. @8, syt:

Man muss sich auf die Angaben der Hersteller verlassen können, alles andere ist in meinen Augen Betrug.
Aber nett, wie Sie hier pauschal den Dieselfahrern unterstellen, sie wollen alle nur #billig, Umwelt ist dabei egal... Mitnichten, viele Dieselfahrer aus meinem Bekanntenkreis haben ihre alten Euro3 (damals sauber nach dem Stand der Technik, wie übrigens auch die Benziner) mit einem Partikelfilter nachrüsten lassen, auf eigene Kosten. Steuervorteil: Null. Dafür eine grüne Plakette, weil das Fahrzeug nun sauber ist... Beim Neukauf wurde auf die neueste Abgastechnik geachtet statt Schnäppchen zu kaufen...klar, alles Umweltschweine ?! Im nachhinein schlaue Sprüche zu klopfen ist einfach ;-) ... Was, wenn für Benziner die Partikelfilter-Nachrüstpflicht kommt ? Kommt dann auch der Kommentar - Selber schuld, die wollten nur billig - ? Schönen Sonntag :-))

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jozu2 24.02.2019, 11:34
77. Pyrrhyssieg

Gut, dass die Industrie trotz aller Lobbyarbeit in Berlin mal eins zwischen die Augen bekommen haben. Letztendlich wird aber doch der deutsche mittelständische Bürger die Kosten tragen, denn an VW hängen Arbeitsplätze, die sich in Hart IV-Kosten wandeln können, und Steuereinnahmen, die ausfallen. Richtig wäre, wenn unsere Politiker ihre Job machten und die Industrie rechtzeitig an die kurze Leine nehmen.

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mart!n 24.02.2019, 11:34
78. Hysterie

Ich verstehe die Aufregung nicht.
Betrug, Gefägnis, Skandal, Rhabarberrhabarber....
Hat einer der werten Anwesenden ein Auto, das jemals die beworbenen Verbauchswerte erreicht hat?
Hat einer jemals eine Energiesparlampe erworben, die in Sachen Lebensdauer, Helligkeit, Verbauch die versprochenen Werte erreicht hätte?
Wenn man Manager einsperren und Konzeren mit kostenlosen Ersatzlieferungen in die Insolvenz befördern möchte, weil Diesel Abschalteinrichtungen haben, was sollen wir dann mit den Anbietern von Elektroautos tun?
Einfach mal lesen, was die laut irgendwelchen ominösen Normen an Reichweite haben sollen und dann mal damit fahren - aber bitte ohne Heizung, Klima, Radio oder Scheibenwischer. Auch so haben die Werte meist mit der Realität nix zu tun, entstehen also pro Km mehr Schadstoffe als angegeben - und mehr Kosten für den Kunden.
Regt sich da wer drüber auf?
Nö. Jeder weiß es, keinen stört es.
Warum also die künstliche Aufregung beim Diesel?

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Realist111 24.02.2019, 11:54
79. Da es um das Eingeständnis von Betrug in den USA ging, ...

Zitat von marcaurel1957
Wow, Sie fahren ja schwere Geschütze auf...mich als „erbärmlichen Lügner“ zu bezeichnen obwohl jeder nachlesen kann, was VW in den USA in der Einigung mit den Behörden ingeräumt hat, ist schon stark! Was soll’s, jeder kann sich ein eigenes Bild von dem machen, was Sie da fälschlich behaupten. Richtig ist lediglich, dass man ca. 2,8 Mrd bezahlt und einer Aufsicht zugestimmt hat.
... den Sie vehement bestritten, sollte wirklich jeder nachlesen, was VW in der Einigung mit den dortigen Behörden eingeräumt hat.

Kleine Nachhilfe / März 2017 - z. B. hier:
https://www.zeit.de/mobilitaet/2017-03/abgasskandal-volkswagen-detroit-schuldbekenntnis-betrug

"Der deutsche Autohersteller Volkswagen hat sich im Abgasskandal vor einem US-Gericht formell schuldig bekannt. Der VW-Chefjurist legte dem Bundesgericht in Detroit ein Schuldbekenntnis des Konzerns vor. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor. Demnach bekennt sich VW wegen Betrugs bei Abgaswerten, Behinderung der Justiz und dem Verkauf von Waren unter falschen Angaben schuldig. Damit setzt VW eine Vereinbarung um, die das Unternehmen mit dem US-Justizministerium getroffen hatte. In der Vereinbarung erklärte sich VW bereit, ein Schuldbekenntnis abzulegen und eine unabhängige Aufsichtsperson zu installieren, die für drei Jahre die Aktivitäten des Konzerns in den USA überwacht."

Ergo: Wer behauptet, Volkswagen habe einen Betrug nicht zugegeben, lügt!

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