Forum: Wirtschaft
Rechtsstreit mit Philip Morris: Uruguay behält die Lufthoheit
DDP

Drastische Warnhinweise, keine Werbung, nicht im Restaurant: Uruguay ist für strenge Rauchergesetze bekannt. Dagegen klagte der Tabakriese Philip Morris. Nach sechs Jahren entschied nun ein Gericht.

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sc.schmitt 09.07.2016, 11:42
1. Geht's noch?

Die Unverschämtheit von Philip Morris ist unfassbar! Eine Firma kann Gewinne machen, aber sie trägt auch das Risiko, dass ihre Produkte, warum auch immer, nicht so großen Absatz finden wie erhofft oder wie es in der Vergangenheit der Fall war. Das ist Marktwirtschaft! Das Prinzip "Gewinne privatisieren, Kosten und Risiken auf die Allgmeinheit abwälzen" ist kriminell, wird aber von vielen deutschen und EU-Politikern unterstützt. Demnächst kommt noch ein Hersteller von Munition und klagt dagegen, dass es verboten ist wahllos auf Menschen zu schießen, denn dadurch verkauft er nicht so viele Patronen. Geht's noch?

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deichgraffe 09.07.2016, 11:49
2. Es wird sichtbar

Die Funktion und Stellung von internationalen Schiedsgerichten wird sichtbar. Eine Gefahr für die Autonomie der juristischen Autonomie aller kleineren Nationen. Wie können unsere Politiker über die Möglichkeit solcher Gerichte auch nur nachdenken.

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jj2005 09.07.2016, 11:50
3. Humor von einem anderen Planeten

Dass SPON unter dem Artikel die Fotostrecke "Humor von einem anderen Planeten" anzeigt, ist sicher reiner Zufall ;-)

Allerdings trägt die dramatische Schilderung der Einschränkungen, die Philip Morris in Uruguay erleiden muss (nicht in Restaurants, mit Warnhinweisen!!) schon durchaus humoristische Züge. Weiter so!

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Awesomeness 09.07.2016, 11:52
4. Das Rauchverbot ist ein Segen

Natürlich hat Philip Morris wie jede Firma das Recht zu klagen, auch in Uruguay. Das spricht für den Rechtsstaat in diesem Land.

Mit Rauchern muss man leider streng sein, das zeigt ihr Verhalten überall da, wo man es nicht ist. Mit Tabakkonzernen ist es ähnlich, sie sind an Dreistigkeit nicht zu überbieten.

In diesem Punkt sollten sich alle ein Beispiel an Uruguay nehmen. Wenn der Qualm aus der Öffentlichkeit verschwindet, kann ja zuhause jeder machen was er will, solange er niemandem damit schadet.

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irina_petersen 09.07.2016, 12:03
5.

Zitat: "Philip Morris argumentierte, damit habe das Land (Uruguay) gegen ein mit der Schweiz geschlossenes Investitionsabkommen verstoßen."

Kann mir mal jemand die Zusammenhänge erklären?

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vish 09.07.2016, 12:15
6. Erschreckend

Eine Privatfirma verklagt ein souveränes Land aufgrund dessen Gesetzgebung. Das so etwas überhaupt möglich ist, sollte allen TTIP-Befürwortern nochmal intensiv zu denken geben. Glückwunsch an Urugay von einem Raucher.

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m.m.s. 09.07.2016, 12:26
7. 6 Jahre Klage

Muss man sich einmal klarmachen. Da klagt ein Konzern einen ganzen Staat für ein halbes Jahrzehnt um das Böse, Leid, Elend und Krebs auszulösen.

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curiosus_ 09.07.2016, 12:46
8. Wie dieses Urteil ...

Zitat von hei/dpa/AFP
Der Fall ist auch mit Blick auf die Debatten um die geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (Ceta) sowie zwischen EU und USA (TTIP) interessant, da die Rolle von privaten Schiedsgerichten hierbei ein Hauptstreitpunkt ist. Kritiker fürchten Präzedenzfälle, wenn Konzerne über diesen Weg unliebsame Gesetze in Ländern aushebeln könnte.
... wohl ohne die Diskussion um die Schiedsgerichte ausgefallen wäre?

Gerichte bauen im Allgemeinen auf demokratisch beschlossene Gesetze auf (Stichworte "Gewaltenteilung", "Legislative", "Judikative"). Wenn nicht, dann stehen sie außerhalb der Demokratie.

Auf welche demokratisch entstandenen Gesetze gründet sich der im Artikel gefällte Spruch? Kann mir das mal einer belegbar aufzeigen?

Und bis dahin halte ich diese Schiedsgerichte für absolut untragbar. Ein Abbild der undemokratischen Herrschaft des Kapitals.

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carlitom 09.07.2016, 12:52
9.

Zitat von sc.schmitt
Die Unverschämtheit von Philip Morris ist unfassbar! Eine Firma kann Gewinne machen, aber sie trägt auch das Risiko, dass ihre Produkte, warum auch immer, nicht so großen Absatz finden wie erhofft oder wie es in der Vergangenheit der Fall war. Das ist Marktwirtschaft!
Obwohl ich nun wirklich keinn Philip Morris-Verteidiger oder Raucherfreund bin, stimmt das trotzdem nicht. Es ist eben keine "freie" Marktwirtschaft, wenn ein staatlicher Eingriff erfolgt. Und das ist hier der Fall.

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