Forum: Wirtschaft
Rechtsstreit mit Philip Morris: Uruguay behält die Lufthoheit
DDP

Drastische Warnhinweise, keine Werbung, nicht im Restaurant: Uruguay ist für strenge Rauchergesetze bekannt. Dagegen klagte der Tabakriese Philip Morris. Nach sechs Jahren entschied nun ein Gericht.

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DUWN01 09.07.2016, 13:34
20. Keine Geschäfte mit dem Tod

Es ist sehr gut, dass hier ein international agierender Konzern, der davon lebt, anderen Menschen Schaden zuzufügen, nicht die Rechte bekommt, die einem normalen Wirtschaftsunternehmen zustehen. Das muss in gleicher Weise für alle Drogenhändler gelten, legale und illegale. Also auch für Alkohol.
Für Waffen übrigens auch. Hier hätten internationale Schiedsgerichte sogar Vorteile, besonders dann, wenn ein Staat es nicht schafft, sich gegen die Waffenhändler durchzusetzen.
Schwierig wird die Frage nach den Maßstäben und der Legitimation von Schiedsgerichten. Die ist aber auch bei ordentlichen Gerichten weltweit nicht gegeben, gerade wenn Unabhängigkeit fehlt und Gesetze unter wenig demokratischen Verhältnissen geschaffen werden.

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Hamberliner 09.07.2016, 13:41
21. Re: In kurzen Sätzen zusammengefasst

Zitat von Mario Nette
Die Schweiz hat ein Investitionsschutzabkommen mit Uruguay.
Und Uruguay fungiert ja finanzpolitisch als die Schweiz Südamerikas. Es ist für beide Länder etwas peinlich, wenn dieses Investitionsschutzabkommen so unklar und nebulös formuliert zu sein scheint, dass solch eine Klage überhaupt in Betracht kam.

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Kaffki 09.07.2016, 13:57
22. Also..

nicht das Rauchen oder die Zigarette ist "das Problem", sondern die nicht erlaubten Zusatzstoffe darin, das muss Verboten werden !
Wenn man in Tabak - Amoniak(was eigentlich gifftig ist) in mü g mit zucker zersetzt, so bekommt man ein Abhängigkeit die es dem Drogen (Heroin,Kokain) gleich gestellt ist.

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geotie 09.07.2016, 14:08
23. Sie verkaufen auch alles!

Zitat von carlitom
Obwohl ich nun wirklich keinn Philip Morris-Verteidiger oder Raucherfreund bin, stimmt das trotzdem nicht. Es ist eben keine "freie" Marktwirtschaft, wenn ein staatlicher Eingriff erfolgt. Und das ist hier der Fall.
Was glauben Sie wie oft der Staat bei uns eingreift, und trotzdem haben wir eine "freie" Marktwirtschaft! Stellen wir uns nur mal vor, wenn wir zum Beispiel Spielzeug für unsere kleinen Kinder nicht untersucht haben und nach dem Testergebnis den Verkauf gestoppt hätten. Das ist nur ein Beispiel.

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t dog 09.07.2016, 14:28
24. Zu Beitrag 9

Also hat das Schiedsgericht, in seiner von Gott gegebenen Weisheit und unendlicher Macht, falsch entschieden? Warum darf man kein Plutonium, oder Giftgas in einer Apotheke verkaufen? Gesetze sind schon was dummes. Hindern einen nur am Geld verdienen.

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mahrud 09.07.2016, 14:38
25. Ja, es ist ein Skandal.

Zitat von sc.schmitt
Die Unverschämtheit von Philip Morris ist unfassbar! Eine Firma kann Gewinne machen, aber sie trägt auch das Risiko, dass ihre Produkte, warum auch immer, nicht so großen Absatz finden wie erhofft oder wie es in der Vergangenheit der Fall war. Das ist Marktwirtschaft! Das Prinzip "Gewinne privatisieren, Kosten und Risiken auf die Allgmeinheit abwälzen" ist kriminell, wird aber von vielen deutschen und EU-Politikern unterstützt. Demnächst kommt noch ein Hersteller von Munition und klagt dagegen, dass es verboten ist wahllos auf Menschen zu schießen, denn dadurch verkauft er nicht so viele Patronen. Geht's noch?
Es gibt diese sehr unerfreuliche Tendenz zu einer neuen, direkt abhängigen globalen Wirtschaftsrechts-Justiz, die gerade Großkonzerne privilegieren soll, ihre üblichen Geschäftsrisiken außerhalb rechtstaatlicher, demokratisch legitimierter Rechtswege auf ganze Staaten abzuwälzen.
Man kann sagen, es handelt sich bei den Abkommen bzgl Schiedsgerichten eigentlich um einen Vertrag zwischen internationaler Großindustrie und Staaten(-Gemeinschaften) von Verfassungsrang, dessen Einhaltung
von einer Sonderjustiz geregelt wird, die eigenen Regeln folgt und sich jeglicher rechtstaatlicher Kontrolle entzieht.
Dies mag zu einem gewissen Grad unvermeidbar sein bei Investitionen in Ländern mit gefährlichen politischen Umständen bzw. hohen militärischen Risiken oder begründeter Sorge vor (willkürlicher) Enteignung aufgrund unsicherer Rechtsverhältnisse.
Dieser Fall mit Uruguay ist aber vor allem deshalb interessant, weil ausgerechnet Phillip Morris sich gegen das Land offenbar große Chancen ausrechnete, auf diesem weg entgangene Einnahmen zu erstreiten.
In den USA führt der Konzern ganz andere Prozesse, in denen es eher um Entschädigungen für die gesundheitlichen Folgen des Rauchens geht. Woher also kam der Übermut?
Zum einen aus der statistischen Wahrscheinlichkeit, mithilfe einer reinen Wirtschaftsjustiz tatsächlich mutmaßlich entgangene Einnahmen einfordern zu können, zum anderen aus der Tatsache, daß dies bei kleinen, eher unbedeutenden Schwellenländern sogar dann funktioniert, wenn die Sachlage noch so absurd ist.
Vermutlich verfolgte der Konzern auch das Ziel, über einen Sieg ein starkes Signal an vergleichbare Schwellen- oder Drittweltstaaten zu senden, sich besser nicht auf Streit und hohe Kosten aufgrund einer verschärften Nichtraucherpolitik einzulassen.
Anders hätte der Schiedsspruch zwar nicht lauten dürfen, ohne es zu einem Skandal erster Güte kommen zu lassen, aber der Umstand, daß auch einmal richtig entschieden wurde, ändert nichts daran, daß Schiedsgerichte in der bisherigen Form prinzipiell abzulehnen sind.

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curiosus_ 09.07.2016, 14:48
26. Ah ja, dann ....

Zitat von marcaurel1957
Das habe ich schon....hoffentkich kommt der Post noch durch... Hier nur soviel, internationale Beziehungen sind NICHT demokratisch und unterliegen nur Macht und Vereinbarung. Dementsprecht gilt dies natürlich auch für ökonomische Transaktionen....man braucht Vereinbarungen ( Handelsabkommen) und Instanzen(Schiedsgerichte) die diese durchsetzen. In diesem Zusamenhang sollten Sie demokratietheoretische Erwögungen aussen vor lassen....die interessieren in diesem Zusammenhang niemanden

... haben wir ja schon des Pudels Kern. "Macht und Vereinbarung" steht hier also über dem demokratischen Gedanken. Hier wird das faktisch als übergeordnet angesehen. Und somit z.B. auch - im Zweifel, d.h. bei Widerspruch - übergeordnet über das GG.

Wenn also das Schiedsgericht unsere Gesetzgebung bzgl. Mord und Totschlag als im Widerspruch zum freien Handel ansieht (dadurch wird z.B. die Mafia an ihren Geschäften gehindert), dann ist das ein übergeordnetes Rechtsgut.

Womit das

"Und bis dahin halte ich diese Schiedsgerichte für absolut untragbar. Ein Abbild der undemokratischen Herrschaft des Kapitals." für mich weiterhin gilt.

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dajafung 09.07.2016, 15:08
27. @carlitom

Geht's noch? Sollen wir wieder mit Asbest bauen weil der souveräne Staat es Firmen verbietet aus Gesundheitsgründen? Oder Katalysatoren nicht mehr einbauen weil es den Gewinn schmälert?
Ich kenne keine Firma die primär das Gemeinwohl und die Gesundheit der Bürger im Sinn hat, das ist auch nicht ihre Aufgabe. Ich kenne viele Parteien, Regierungen und Einzelpolitiker die sich um ihre Zukunft in der freien Wirtschaft mehr Gedanken machen als um ihre Wähler. Zum Glück gibt es offensichtlich noch Idealisten die um ihr Land / die Bürger besorgt sind. Es gibt KEIN Argument für das Rauchen, welches das individuelle Leid und die gesundheitlichen Risiken die unbeteiligten zugefügt werden auch nur im Anflug begründet. Wie kann man nur so eine kranke Ansicht vertreten.

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curiosus_ 09.07.2016, 15:08
28. Noch ein Nachtrag, die ....

Zitat von curiosus_
... haben wir ja schon des Pudels Kern. "Macht und Vereinbarung" steht hier also über dem demokratischen Gedanken. Hier wird das faktisch als übergeordnet angesehen. Und somit z.B. auch - im Zweifel, d.h. bei Widerspruch - übergeordnet über das GG. Wenn also das Schiedsgericht unsere Gesetzgebung bzgl. Mord und Totschlag als im Widerspruch zum freien Handel ansieht (dadurch wird z.B. die Mafia an ihren Geschäften gehindert), dann ist das ein übergeordnetes Rechtsgut. Womit das "Und bis dahin halte ich diese Schiedsgerichte für absolut untragbar. Ein Abbild der undemokratischen Herrschaft des Kapitals." für mich weiterhin gilt.
... Schiedsgerichtsbarkeit steht somit auch im Widerspruch zum Primat der Politik. Denn die Schiedsgerichtsbarkeit baut nicht auf Gesetze der Legislative auf.

Und da wundert sich noch irgend jemand, dass z.B. gegen TTIP Sturm gelaufen wird? Dabei verteidigt der Souverän nur seine Souveränität, nicht mehr und nicht weniger. Mehr als bedenklich ist es, wenn die Politik bei dieser Verteidigung nicht mitmacht.

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DUWN01 09.07.2016, 16:25
29. Keine Geschäfte mit dem Tod

Es ist sehr gut, dass hier ein international agierender Konzern, der davon lebt, anderen Menschen Schaden zuzufügen, nicht die Rechte bekommt, die einem normalen Wirtschaftsunternehmen zustehen. Das muss in gleicher Weise für alle Drogenhändler gelten, legale und illegale. Also auch für Alkohol.
Für Waffen übrigens auch. Hier hätten internationale Schiedsgerichte sogar Vorteile, besonders dann, wenn ein Staat es nicht schafft, sich gegen die Waffenhändler durchzusetzen.
Schwierig wird die Frage nach den Maßstäben und der Legitimation von Schiedsgerichten. Die ist aber auch bei ordentlichen Gerichten weltweit nicht gegeben, gerade wenn Unabhängigkeit fehlt und Gesetze unter wenig demokratischen Verhältnissen geschaffen werden.
Ein gutes Urteil wenigstens, aber ob das System dazu fähig ist "das Gute" gegenüber "bösen Interessen" zu verteidigen, wird sich zeigen müssen.

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