Forum: Wirtschaft
Renten und Mindestlöhne: Endlich Sozialstart
DPA

Mehr als nur Sozialklimbim: Wer die neuen Pläne der Sozialdemokraten nur als Wohltaten und ökonomisch falsch abtut, hat die Krise, in der wir leben, nicht verstanden.

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spiegelleser987 17.02.2019, 09:22
250.

Zitat von ds10
So richtig verstehe ich das hier nicht, könnten Sie bitte näher ausführen, was Sie meinen. Die Schulden der Bahn wurden, soweit ich mich erinnern kann, vom Bund übernommen. Die Deutsche Bahn AG startete somit ohne Schulden.
Vorher waren die Schulden staatlich, weil die Bahn auch zum Bund gehörte. Danach wurden die Schulden abgebaut, aber der Staat ist zu 100% Eigentümer der Deutschen Bahn. Der Staat ist der Staat, das Wirtschaftsprinzip läuft dann aber anders. Kommunen und Bund reichen zwar immer Geld an die Bahn, aber gleichzeitig zahlt die jährlich Geld an den Bund zurück.

Vor ungefähr 7, 8 oder 9 Jahren hatte in einem Interview ein ehemalige Chef der Deutschen Bahn erklärt, wie die Mrd. Schulden durch diese "Privatisierung" abgebaut wurden. Nun müsste ich meinen riesigen Haufe Papier, auch Archiv genannt, durchsuchen, um diesen Beitrag wiederzufinden. Ich sammle nicht die ganzen Zeitschriften sondern reiße nur die Seiten heraus, die ich aufheben will. Der Haufen wäre sonst viel zu groß. Aber dadurch habe ich auch keine Übersicht. Der Aufwand das zu finden wäre extrem hoch. Öfter entdecke ich wieder etwas, obwohl ich nach etwas anderem suche. Aber das geht nur nebenbei. Deshalb kann ich es an dieser Stelle nicht genau erklären.

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demokrat2 17.02.2019, 09:38
251. SPD auf 19 Prozent bei EMNID

Die aktuelle Situation in der Politik scheint sich zu drehen. Die CDU/CSU verliert an Zustimmung und die SPD gewinnt dazu. Und das in relativ kurzer Zeit. Deshalb wird sich die Union nicht auf Neuwahlen einlassen, weil es noch weiter unter 29 Prozent gehen wird. Die bisherigen "Motivationen" an die SPD, sie plane einen Austritt aus Koalition, kommen unterschwellig von der FDP und den Linken. Sie würden Neuwahlen begrüßen.

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n.wemhoener 17.02.2019, 11:05
252.

Zitat von jdirker
Schön, wenn man einer Artikel schreiben darf, ohne auf die Fakten zu schauen: 1. Rentner die Grundsicherung benötigen < 200.000. 2. HartIV Empfänger: Rund 6.000.000, davon über 1,5 Mio. importierte. Der Anteil der Deutschen an HartzIV Empfänger ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Die Mehrheit der Deutschen ist nicht arm! 3. Höheren Mindestlohn zu fordern ist schön. Fakt aber ist, das der heutige Mindestlohn schon umfassend umgangen wird und die Politik hiergegen wenig tut. Das ist wie mit den höheren Steuern: Nominal ist schön, die Clevern bezahlen das real aber nie! 4. Weder Schröder noch HartzIV sind das Problem derer die zu wenig haben. Es war und ist die Osterweiterung der EU und die Globalisierung, die zum Lohndruck bei den unqualifizierten Tätigkeiten führte.
"200.000 Rentner, die Grundsicherung benötigen".
Woher haben sie denn diese Zahl, mit der auch einige Unionspolitiker die Lage schön reden?
Wie vollkommen unrealistisch diese Zahl ist, erkennt man beim Blick auf die finanzielle Situation der Rentnerhaushalte. Danach haben
1,1 Millionen Rentnerhaushalte ein Nettoeinkommen von weniger als 900 Euro im Monat.
1,7 Millionen haben 900 bis 1300 Euro zur Verfügung.
856.000 höchsten 1500 Euro.

All diese Rentnerhaushalte leben im Bereich der Grundsicherung.

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spmc-12355639674612 17.02.2019, 11:55
253. Selten so einen Unsinn gelesen!

Zitat von cerberus66
Gestiegenes Vermögensgefälle hat gerade in Deurschland damut zu tun, dass es Vermögen bzw hohe Vermögen in grossen Bevölkerungsteilen als nicht erstrebenswert oder unmoralisch angesehen werden. Wer selber hohes Vermögen für unmoralisch hält, wird auch keins erlangen. Oder ererbtes Vermögen an linke Terrorgruppen spenden wollen, ähnlich wie Tom Koenigs. Das Einkommensgefälle in Deutschland ist im Grunde ein Nachholeffekt, Der Nachholeffekt resultierte durch zu hohe tarifliche Löhne bis in die 1990er Jahre, die nach unten starr waren. Mit jeder Rezession stieg die Arbeitslosigkeit und beim darauffolgenden Aufschwung blieben viele arbeitslos, weil sie zu den geltenden Tariflöhnen niemand einstellen wollte. Erst mit der Agenda 2010 wurden die Löhne nach unten flexibler und siehe da, Langzeitarbeitslose finden wieder Jobs. Der Niedriglohnsektor mag manche Härten mit sich gebracht haben, aber man sollte nicht ignorieren, dass wahrscheinlich alle Niedriglöhner immer noch arbeitslos wären, wären die Löhne immer noch nach unten starr. Vor diesem Hintergrund: in was für einer Krise sollen wir uns befinden, die es rechtfertigt, die Agenda 2010 komplett abzuschaffen und damit zu den Zuständen zurückzukehren, die die hohe Arbeitslosigkeit erst gebracht hat. Die Agenda hat Härten mit sich gebracht, aber die Alternative wäre um einiges härter gewesen. Nämlich französische Verhältnisse.
Hohe Vermögen würden "in großen Bevölkerungsteilen als nicht erstrebenswert oder unmoralisch". Wundern Sie sich wirklich, dass Menschen, die i. d. R. überhaupt keine Möglichkeit oder Chance haben, große Vermögen anzuhäufen, das so sehen? Schauen Sie sich z. B. die Skandale der Deutschen Bank an, schauen Sie sich die Größenordnung der Steuerhinterziehung in Deutschland an! Sie wundern sich also ernsthaft, dass große Vermögen bei den meisten mit Gaunereien assoziiert werden?
Es ist Ihnen sicherlich klar, dass schon aus mathematischen Gründen nur eine ganz kleine Gruppe von Leuten überhaupt große Vermögen anhäufen kann. Die meisten großen Vermögen basieren auch nicht ausschließlich auf der Leistung Einzelner, sondern darauf, dass diese Vermögen von Hunderten oder Tausenden Menschen erarbeitet werden oder wurden. Viele große Vermögen werden darüber hinaus schlicht und einfach vererbt, was wiederum große Bevölkerungsgruppen von deren Besitz ausschließt. Teilweise stammen diese ererbten Vermögen noch aus Gewinnen, die in der NS-Zeit erwirtschaftet wurden. Namen brauche ich nicht zu nennen - die kennen Sie wahrscheinlich selbst.
Die Arbeitslosigkeit war jedoch in Deutschland auch früher niemals so hoch, dass man sich ernsthaft hätte Sorgen machen müssen und wurde auch nicht durch zu hohe Tariflöhne verursacht. Der aktuelle Niedriglohnsektor führt jedoch langfristig zu enormen sozialen Schieflagen und hohen Folgekosten.

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spmc-12355639674612 17.02.2019, 12:11
254. Der Fiskus

Zitat von caliper
Die Rentenbeiträge könnten sinken wenn die Steuerzuschüsse entfallen würden und im Gegenzug alle Leistungen, für die nicht oder nicht im vollen Umfang einbezahlt wurde vom Fiskus übernommen würden. Was das Schweizer Modell anbelangt stimme ich Ihnen jedoch zu. Es gibt aber noch weitere Systeme, die man sich näher ansehen sollte.
Gehupt wie gesprungen, würde ich sagen, d. h. Ihr Vorschlag, alle nicht durch Beiträge gedeckten Ausgaben vom Fiskus zu übernehmen, läuft im Prinzip darauf hinaus, die Steuerzuschüsse zu erhöhen. Für die Einzahler wäre das, falls sich dadurch die Rentenbeiträge absenken ließen, sicher vorteilhaft, aber ganz im Ernst: So hoch sind die Rentenbeiträge gemessen an der zu erwartenden Rente ja gar nicht. Man kann das relativ leicht ausrechnen. Auch bei einer kapitalgedeckten Altersversorgung käme man zu Einzahlungen in ähnlicher Größenordnung.
Was das Schweizer Modell angeht, ist es möglicherweise nicht der Weisheit letzter Schluss, aber immerhin "gerechter" als das deutsche, das mit einer vergleichsweise niedrigen Beitragsbemessungsgrenze höhere Einkommen spürbar besser stellt. Man könnte aber auch die Gründung eines staatlichen Pensionsfonds wie in Norwegen in die Überlegungen einbeziehen.

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liberaleroekonom 17.02.2019, 16:13
255. Doppelbesteuerung ist nicht Doppelverbeitragung

Zitat von ghp2
Die Kurven der steuerlichen Entlastung und die der steuerlichen Belastung differieren allerdings deutlich zu Lasten der Entlastung. Da sind wohl Klagen bez. des Doppelbesteuerungsverbots (?) anhängig und eine Vorinstanz hat da glatt geurteilt - ja, es gibt da eine Doppelbesteuerung, aber die ist zumutbar. Was natürlich den Rechtsstaat auf'n Kopf stellt.
Ich denke, Sie werfen da gerade etwas Durcheinander. Die DoppelBESTEUERUNG ist verfassungsrechtlich tatsächlich nicht zulässig. Aber ob und bei wem diese ggf. stattfindet ist rechtlich umstritten und kann eigentlich nur in konkreten Einzelfällen überprüft werden. Sie entsteht durch die lange Übergangsphase von 2005 bis 2040, in der die neue Besteuerung der Renten eingeführt wird. Im Gegenzug ist ein immer größerer Teil der eingezahlten Beiträge für die Rente steuerlich absetzbar. In dieser Zeit verschiebt sich die Besteuerung schrittweise von der Erwerbsphase in die Rentenzeit.
Dass hier der Staat nicht in jedem konkreten Einzelfall, durch die von ihm gewählte Variante eine 100 Prozent gerechte Lösung für alle gefunden hat, dürfte eigentlich jedem klar sein. Wer also nachweist, dass er tatsächlich doppelt besteuert wurde, könnte am Ende recht bekommen. Aussichtsreiche Kandidaten für eine derartige Klage seien, Recherchen des Bundes der Steuerzahler zu folge, Gewerbetreibende und Freiberufler mit Rentenbeginn 2017, die über mehrere Jahrzehnte Altersvorsorge in der Nähe der Beitragsbemessungsgrenze und/oder weitere freiwillige Einzahlungen geleistet haben. Auch bei Arbeitnehmern, die ab 2018 in Rente gehen, hält der Steuerzahlerbund eine Doppelbesteuerung für rechnerisch möglich.
Konkret so etwas nachgewiesen und vor Gericht tatsächlich gewonnen, hat aber nach meiner Erkenntnis bis heute noch niemand.

Verfassungsrechtlich zulässig ist dahingehend die sogenannte DoppelVERBEITRAGUNG der Betriebsrenten. Diese ist zwar eine himmelschreiende Ungerechtigkeit (unterläuft Anreiz zur Altersvorsorge etc.) die die SPD relativ problemlos abschaffen könnte (ein konkreter Vorschlag liegt dazu von Herrn Spahn bereits vor), hat aber mit der Doppelbesteuerung letztlich nichts zu tun. Der Rechtsstaat wurde hier auch nicht auf den Kopf gestellt, sondern letztlich extrem - vorallem durch die SPD - strapaziert (insbesondere durch die nachträgliche quasi rückwirkende Belastung mit doppelten Krankenversicherungsbeiträgen bei Altverträgen).

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M von B 17.02.2019, 17:01
256. Nagel auf den kopf getroffen

Es geht sogar noch weiter.
Was passiert wenn in den nächstemn 5-10 Jahren tausende LKW Fahrer Ihren job verlieren weil die Fahrzeuge autonom fahren ?
Oder wenn wir ein paar hundert tausend Arbeitsplätze verlieren weil die Autos elektrisch fahren?
Da geht es nicht mehr, einfach die Arbeitskosten zu seneken um die Leute in Jobs zu bringen, wenn es einfach keine Jobs mehr gibt. Und weiter geht es im Konzert... Heute bekommt ein Renter beispielsweise 550€ Rente und dazu einen Mietzuschuss von 400 Euro. Dann sind wir bei 950 Euro im Monat. 1) Warum gibt man dem dann nicht gleich 950€ ? 2) Warum hat man die Menschen in preköäre Arbeitsverhältnisse gepresst ? Damit sie später von ihrer Rente nicht mehr leben können? nur damit sie iom hier und jetzzt wieder in Arbeit kommen?
Habe ich da etzwas nicht verstanden?
Die Menschen in diesem Land haben es sehr woihl verstanden und sind von der Regierung enttäuscht.
Und nur um es nochmal klarzustellen!!! Warum haben wir eine 8 Staunden Woche? weil die SPD vor sehr vielen jahren das einmal eingeführt hatte. und es wäre sinnvoll wenn wir in zukunft die 6 Std Woche einführen, dann kommen alle wieder in einen Job. Und JETZT ! Liebe Untermnehmer, Ihr habt alle und ohne Ausnahme eine gesellschaftliche Verantwortung., Wenn Ihr das noch nicht begriffen habt, dann macht die Firma zu.

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hansa_vor 18.02.2019, 21:46
257.

Zitat von xenia1978
Dies könnte funktionieren, wenn eine Synergie zu vernehmen wäre: - Steuern drastisch runter ( indirekte und direkte ) - Renten drastisch hoch( mind. 1500 Netto) - Weniger Abgaben und Gebühren - ein Mindestlohn (Netto), von dem man leben kann. Es gibt viel zu tun, damit sich Deutsche in Deutschland wohlfühen können. Eine Umverteilung muß her: Deutschland first.
Versuchen sie es in Venezuela, die stehen am Neustart oder kurz davor.

In Deutschland wird dies, zurecht, nicht passieren.

Nur so am Rande, noch fühle ich mich fast wohl in Deutschland, wenn ihre Meinung die Mehrheit stellen sollte sicherlich nicht mehr.

Hier ein Taschentuch für sie Arme

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hansa_vor 18.02.2019, 21:52
258.

Zitat von liberaleroekonom
Damit die (Alters-)Einkommen (Pension, Rente etc,) endlich ehrlich miteinander vergleichbar sind, werden ja gerade die Renten mehr und mehr besteuert bis dann 2040 die Gleichbehandlung mit den schon immer voll besteuerten Pensionen erfolgt. Zu Ihrer Idee die Beamten in das Rentensystem einzubeziehen sagte einmal Herr Bosbach, als er noch Vorsitzender des Innenausschusses war, folgendes: Eine zwangsweise Einbeziehung aller Beamten (in die gesetzliche Rentenversicherung) würde jedoch für den Steuerzahler ein echtes Minusgeschäft, denn laut Aussage der Bundesregierung, müsste die öffentliche Hand mit Mehrkosten in Höhe von circa 3 Milliarden Euro per anno rechnen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten den Staat zu ruinieren, das wäre eine davon. Inzwischen reichen die schon damals hochgeschätzten 3 Mrd. Euro jährlich vermutlich schon längst nicht mehr aus. Mit ihrer Einschätzung, dass dann das Staatsdefizit wächst, haben Sie also vollkommen recht. Da alle Beamten ihren Anteil zu den Pensionen quasi durch Gehaltsverszicht bezahlen (Eckmann-Vergleich etc.) könnte man diese versteckte Sozialabgabe auch selbstverständlich relativ leicht offenlegen. Konkret müssten dann alle (Brutto-)Beamtengehälter um 18,6 Prozent erhöht werden, damit dann einerseits der Staat als Arbeitgeber 9,3 Prozent und andererseits der Beamte 9,3 Prozent in einen Renten-/Pensionstopf abführen kann. Im Endeffekt handelt es sich also um ein Null-Summen-Spiel, das den Staat zwar Milliarden kostet aber weder dem Rentner noch dem Pensionär irgendeinen Vorteil beschert. Aber vielleicht sollte der Staat tatsächlich diese Milliarden aufwenden, nur um endlich diese nervige Neiddebatte zwischen Beamten und Rentnern zu beenden.
Nun, ich wäre dafür.

Lasst es uns zur Wahl stellen und sehen was passiert?

Oh, ich vergaß, das Parlament ist ja fast zu 90% von Beamten besetzt, dann wird die Wahl der Bürger wohl nicht fruchten, noch.

We will see, aber zittern dürfen Sie schon einmal anfangen ;)

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hansa_vor 18.02.2019, 22:22
259.

Zitat von rainer-rau
… und viele Hochqualifizierte wandern ins Ausland ab. Aber hohe Qualifikation ist Auslegungssache. Wenn entgegen aller physikalischer Erkenntnisse immer noch das "Wachstum" im Vordergrund steht, wird es sehenden Auges schiefgehen. Die materiellen Verlustängste sind einfach zu groß, um die echten Chancen wahrzunehmen.
Was sind die echten Chance Abseits von Bildung und Physik?

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