Forum: Wirtschaft
Rodungsstopp im Hambacher Forst: Eine Niederlage für RWE, eine Blamage für NRW
imago/Klaus W. Schmidt

Mit aller Macht hat die schwarz-gelbe Landesregierung den Hambacher Forst räumen lassen. Spätestens seit dem vorläufigen Stopp der Rodungen durch ein Gericht stellt sich die Frage: Warum bloß?

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rvankessel 05.10.2018, 18:06
20. Laschet enttäuscht konsequent

Angetreten und gewählt worden, um es besser als die Regierung Kraft zu machen, enttäuscht die Regierung Laschet auf der ganzen Linie. NRW gilt weiterhin als rückständig und Wirtschaftsstandort von gestern. Laschet gelang es lediglich, dies nun der ganzen Welt zu kommunizieren. Eine Empfehlung als Kanzler gibt er damit nicht ab. Mögen es die NRW-Grünen begreifen und als Chance nutzen.

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egonv 05.10.2018, 18:06
21.

Ja, das ist beachtlich. Bei den ganzen Berichten der letzten Zeit war mir gar nicht klar, dass noch ein Verfahren läuft, das tatsächlich die Rodung verhindern kann. Unfassbar nicht zumindest darauf zu warten. Noch lustiger ist eigentlich nur noch, dass das OLG in Münster nur entschieden hat, noch nichts zu entscheiden und allein dadurch erstmal schon Schluss ist. Das Gericht führt dafür das Argument, dass alle Gegner nannten, an: Keine unumkehrbaren Tatsachen schaffen bevor endgültig entschieden ist.
Nach dieser richterlichen Stellungnahme muss doch jedem klar sein, dass hier von Beginn an etwas faul war an den Plänen des Energiekonzerne.

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claus7447 05.10.2018, 18:18
22.

Zitat von felix_hauck
Aus rechtlicher Sicht war die Räumung des Waldes aufgrund von diversen Bau- und Sicherheitsverordnungen komplett legitim. Es bestand keine Notwendigkeit auf ein Urteil bezüglich der geplanten Rodung zu warten.
Offensichtlich nicht - denn sonst wäre es jetzt nicht zum Stopp gekommen.

@Rüdiger Rommel: Gerne soll RWE doch in den USA investieren - die Infrastruktur des Stromnetzes könnte das deutlich verbessert werden - nur ob sie da rankommen und wer es bezahlt - das bleibt offen.

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andree_nalin 05.10.2018, 18:21
23. Schlecht gelaufen für die Landesregierung,

sage ich ohne Häme. Auch bei der SPD war die Sympathie für die Erhaltung von Arbeitsplätzen größer als die Vernunft. Nur: Es kann so nicht weitergehen, dass Großkonzerne wie Stromversorger oder Autoindustrie Regierungen in Geiselhaft nehmen mit der Drohung des Arbeitsplatzverlustes, um sich über die Umwelt, in der wir alle gesund leben wollen, hinwegzusetzen - Braunkohleverstromung und Dieselverbrennung sind nur zwei Umweltverbrechen von vielen.

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amon.tuul 05.10.2018, 18:23
24. nicht zu viel Ehrfurcht

Zitat von michael.mittermueller
Mit Rechssprechung hat das wohl nur noch am Rande etwas zu tun. Gerichte, die Wirtschaftspolitik machen, ob nun in den USA oder in Deutschland zeugen von einer neuen alten Form der Korruption. Gerichte, die nicht mehr im Interresse der Bürger oder des Staates handeln haben sich entkoppelt von der gesellschaftlichen Entwicklung. Befangenheit ist das letzte was wir bei Gerichten brauchen. Ich erinnere mich an den Ausspruch eines Richters, der sagte, die gesellschaftlichen Konsequenzen oder die Umsetzbarkeit seines Urteils interessierten ihn nicht. Eine seltsame Einstellung.
vor Gerichten bitte. Gerichte sollen beim zügigen Umsetzen demokratisch abgestimmter Gesetze helfen, ihre Aufgabe ist es nicht sich über den Gesetzgeber und dessen klar erkennbaren Willen zu stellen.

Wenn letzteres zu oft passiert, dann sind die Grundsätze dieser Rechtsprechung zu korrigieren.

Was fehlt wäre eine EU Verfassung als Ablösung der Verfassungen der BL und des GG.

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haarer.15 05.10.2018, 18:28
25. Blamabel und inakzeptabel

... diese Vorgehensweise. Warum hat Herr Laschet nicht gewartet, bis das Urteil vom OLG kam ? Das erschließt sich wirklich nicht und deutet auf ein arg gestörtes Rechtsverständnis hin. Ein Mensch ist bei der rigorosen Räumaktion auch noch ums Leben gekommen - sinnlos. Die schwarz-gelbe Landesregierung wird sich zu Recht unangenehmen Fragen stellen müssen. Sie ist mit dieser voreiligen harten Aktion in einen großen Fettnapf getreten.

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kickmeto 05.10.2018, 18:28
26. Ja UND?

Zitat von gersois
Bei aller Häme über diese Landesregierung sollte niemand vergessen, dass die rot-GRÜNE Landesregierung zuvor, den Hambacher Forst zur Nutzung (Abholzen und Baggern) überlassen hat. Laschet hat nur den Schwarzen Peter, dies umsetzen zu sollen.
Wen juckt das jetzt, ob rot grün oder sonst wer? Politiker sind Politiker und Entscheidungen sollten erneut überdacht werden, wenn es sinnvoll erscheint. So wie ein Brexit überdacht werden sollte, weil keiner mehr so richtig an die Vorteile glaubt, sollten eben auch Fehlentscheidungen von Regierungen neu verhandelt werden. Eine Begründung sind ja immer Arbeitsplätze. Was ein Käse, es gibt doch bessere Lösungen.

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andrel1234 05.10.2018, 18:30
27. Gewaltenteilung

Ein Hoch auf die Gewaltenteilung! Dieses Jahr war die Landesregierung doch schon einmal etwas voreilig. Auch die SPD und Grüne tragen eine Mitschuld an dem Schlamassel.

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haarer.15 05.10.2018, 18:30
28. Laschet

Zitat von gersois
Bei aller Häme über diese Landesregierung sollte niemand vergessen, dass die rot-GRÜNE Landesregierung zuvor, den Hambacher Forst zur Nutzung (Abholzen und Baggern) überlassen hat. Laschet hat nur den Schwarzen Peter, dies umsetzen zu sollen.
Er hätte jedoch warten müssen, bis das Urteil durch ist. Logische Reihenfolge. Das muss er jetzt schon auf seine Kappe nehmen.

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zudummzumzum 05.10.2018, 18:32
29. Es sind Artikel wie diese, ...

die zur Politikverdrossenheit im Lande beitragen. Die Landesregierung hat die Aufgabe, geltendes Recht durchzusetzen. Und die entsprechenden Genehmigungen lagen vor.

Wenn ein Gericht jetzt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Rodung stoppt, ist das keine Niederlage der Politik, sondern der positive Beweis, dass Rechtsstaat und Institutionen bei uns funktionieren. Also geradezu eine Auszeichnung, nicht das Gegenteil.

Nicht Herr Laschet und seine derzeitigen Ministerkollegen haben die seinerzeitige Genehmigung zu verantworten.

Und wie das Verfahren in der Hauptsache ausgeht, bleibt abzuwarten.

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