Forum: Wirtschaft
Rodungsstopp im Hambacher Forst: Eine Niederlage für RWE, eine Blamage für NRW
imago/Klaus W. Schmidt

Mit aller Macht hat die schwarz-gelbe Landesregierung den Hambacher Forst räumen lassen. Spätestens seit dem vorläufigen Stopp der Rodungen durch ein Gericht stellt sich die Frage: Warum bloß?

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Knosa 05.10.2018, 21:02
60. Zu kurz

Zitat von bigroyaleddi
Das war der ehemalige MP Clement. Der wollte doch schon damals, dass das Steinkohlenachfolgeprogramm Braunkohle anlaufen sollte. Leider hat bisher wohl keine Landesregierung in NRW dazugelernt. Man hängt immer noch in der - bei allem Respekt - bergmännischen Vergangenheit.
Das war schon viel früher. Gesetz zur Gesamtplanung im Rheinischen Braunkohlegebiet ist von 1950. Danach Anfang der 70er Jahre unter MP Meyers, CDU, erste Anträge. Genehmigung durch MP Kühn, SPD, mit FDP, 1978. Usw.

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Knosa 05.10.2018, 21:04
61. Früher

Zitat von gersois
Bei aller Häme über diese Landesregierung sollte niemand vergessen, dass die rot-GRÜNE Landesregierung zuvor, den Hambacher Forst zur Nutzung (Abholzen und Baggern) überlassen hat. Laschet hat nur den Schwarzen Peter, dies umsetzen zu sollen.
Die Überlassung begann schon in den 50ern bzw. in den 70er Jahren.

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Corriere 05.10.2018, 21:07
62. Gewaltenteilung

Zitat von amon.tuul
Gerichte sollen beim zügigen Umsetzen demokratisch abgestimmter Gesetze helfen, ihre Aufgabe ist es nicht sich über den Gesetzgeber und dessen klar erkennbaren Willen zu stellen. Wenn letzteres zu oft passiert, dann sind die Grundsätze dieser Rechtsprechung zu korrigieren.
Das OVG Münster stellt sich mitnichten gegen die Legislative, vielmehr setzt es der Exekutive Grenzen, damit dem Kläger BUND nicht durch vollendete Tatsachen der Rechtsschutz abgeschnitten wird. Genau so funktioniert Gewaltenteilung. Und ich möchte nicht, dass daran etwas "korrigiert" wird. Rechtsprechung hat unabhängig vom Regierungshandeln zu erfolgen, und das soll auch bitte so bleiben.

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steinbock8 05.10.2018, 21:18
63. Herr Laschet

ist seit dem Auftritt zusammen mit Herrn Lindner total unglaubwürdig geworden. Mit fadenscheiniger Argumentation verhindert er den Kohleausstieg und jetzt wollte er über die Köpfe der Bevölkerung Fakten schaffen. In letzter Minute hat er es vergeigt, gut so. RWE hat sich so sehr auf ihn verlassen. Was im Hintergrund an Absprachen gelaufen ist, werden wir wahrscheinlich nie erfahren.

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nikaja 05.10.2018, 21:37
64. schraege Logik

Der Wald muss abgeholzt werden wegen fehlendem Brandschutz. Nach dieser Logik kann dann jeder Wald abgeholzt werden, denn im Wald stehen keine Feuermelder-und Loescher.
Das Beharren auf Abholzung war eine reine Machtdemonstration gegenueber oekologisch denkenden Menschen.
Dies zeigt mal wieder, wie verankert Umweltschutz in den Koepfen der Politiker ist. Man bekommt den Eindruck, als seien es nur Lippenbekenntnisse. Pfeift die Industrie, stehen unsere Politiker stramm und wenn noetig wird auf nachhaltiges Wirtschaften gesch...Soweit zur Glaubwuerdigkeit der CDU. Wolfgang Clement war keinen Deut besser. Bedenklich ist, dass sich in den Koepfen nichts veraendert hat, obwohl doch etliche Jahre zwischen dem einen und dem anderen liegen, eine Energiewende beschlossen wurde etc.
Vielleicht ist es auch an der Zeit, dass Herr Laschet sich aufs Altenteil zurueckzieht, denn wer den Schuss nicht hoert, sollte lieber auf die Ofenbank gehen.

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nn280 05.10.2018, 21:47
65. Nein, die exakte Urteilsbegründung

Zitat von dolomiti51
Das ist keine Niederlage oder Blamage sondern ein Trauerspiel für den Industriestandort Deutschland. Kleine Interessengruppen unterstützt von Gerichten können heute mit irgendwelchen Kröten, Fledermäusen oder sonstigem Millionenschäden verursachen. Wäre dies früher schon möglich gewesen, hätte es nie ein Wirtschaftswunder gegeben. Wer heute in Deutschland noch investiert, kann einem nur noch leid tun.
zeigt, daß überhaupt keine Notwendigkeit besteht, neue Braunkohlen-Tagebaulöcher zu erschließen, da dieser Strom nicht erforderlich ist.
Wenn wir eine Demokratie wie die Schweiz hätten, wäre der Ausstieg aus dem dreckigsten und uneffektivsten Brennstoff Braunkohle längst entschieden.
Die RWE AG konnte die Notwendigkeit dieser Maßnahme nicht vor Gericht nachweisen.
Sie rechnet selbst nicht mehr vor 2020 mit der Rodung.
Das ist gut für unser Land, für unsere Umwelt und die Europas und der Welt.

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haarer.15 05.10.2018, 21:48
66.

Zitat von taubens
Zum letzten Absatz: Das schaffte FJS und seine CSU bereits vor über 30 Jahren. Bis aus Österreich kamen die Demonstranten gegen die WAA. Man sieht damals wie heute, dass jeder durchaus was bewegen kann, wenn er nicht zu bequem dafür ist.
Ja - Wackersdorf ist ein gutes Beispiel. Der Kinofilm ist übrigens wirklich sehenswert, auch wenn er viele Härten ausgeblendet hat.

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rechercher 05.10.2018, 22:02
67. Ist "rot-GRÜN" Ihr einziges Argument?

Zitat von gersois
Bei aller Häme über diese Landesregierung sollte niemand vergessen, dass die rot-GRÜNE Landesregierung zuvor, den Hambacher Forst zur Nutzung (Abholzen und Baggern) überlassen hat. Laschet hat nur den Schwarzen Peter, dies umsetzen zu sollen.
Wäre ich z.B. Verwaltungsjurist, könnte ich Ihren Beitrag bzw. Aussage vermutlich mit ganz anderen Argumenten als "nichtssagend" markieren, als ich es jetzt versuche zu tun. Es mutet eigenartig an jemanden der im Unrecht ist damit reinwaschen zu wollen, dass "es ja eigentlich die Vorgänger waren". Wenn der Ministerpräsident von NRW nicht in der Lage ist eine von seinen Vorgängern bewilligte Handlung kritisch zu betrachten und ggf. eine Kehrtwende vorzunehmen, dann stimmt etwas nicht in dieser Regierung. Aber was könnte schon auch stimmen mit Figuren wie Laschet und Reul?

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natakajw 05.10.2018, 22:06
68. Laschet lügt

Die Grünen haben das nicht unterschreiben, sie haben die Gesetzte aus den 70igern nicht stoppen können.
Die Behauptung, Rot-Grün habe 2014 bei der Entscheidung zur Verkleinerung oder 2016 bei der Leitentscheidung Entscheidungen zum Hambacher Wald gefällt, ist eine infame Unterstellung der Braunkohlebefürworter, um unseren historischen Erfolg zu relativieren. Die Genehmigungen wurden bereits in den 1970er Jahren erteilt – da gab es die GRÜNEN noch gar nicht.

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rainerheinrich 05.10.2018, 22:11
69. Es lohnt sich nicht,

sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob noch Recht gesprochen wird. Es hat für mich den Anschein, dass Entscheidungen nach eigenen Interessenlagen, starken Einfluss auf die Entscheidungsfindung haben. Die Begründung des Gerichts wäre
deshalb schon sehr interessant.

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