Forum: Wirtschaft
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Airbus will Bundesregierung verklagen
Stefan Puchner / DPA

Der Streit um Rüstungsausfuhren ins Königreich Saudi-Arabien geht in die nächste Runde: Nach SPIEGEL-Informationen will Airbus die Bundesregierung wegen nicht erteilter Genehmigungen vor Gericht zerren.

Seite 1 von 3
Horst Haber 03.05.2019, 16:26
1. Und im Gegenzug ...

... zieht dann die Bundesregierung Airbus wegen der fehlerhaften, verzögert oder gar nicht gelieferten A400M Transportflugzeuge für die Bundeswehr vor Gericht. Airbus sollte sich lieber mal gaaaaaanz klein machen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Grummelchen321 03.05.2019, 16:29
2. Airbus

sollte ersteinmal die Wehrtechnik die sie an die BW verkauft hat zum laufen bringen,bevor sie sich wegen nicht erlaubter Rüstungsexporte muckiert.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
sekundo 03.05.2019, 16:30
3. Hat ein

Wirtschaftsunternehmen das Sagen in
diesem Land oder die Bundesregierung?!?
Will Airbus den A-380-Flop mit einer
Regresszahlung ausgleichen?
Dreister geht's nimmer!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Rubikon_2016 03.05.2019, 16:31
4. Wenn Airbus hier recht bekäme,

könnte eine Bundesregierung ja niemals Waffenexporte verbieten?
Wer mit Kriegsgerät handelt, geht aus meiner Sicht eben genau das Risiko ein, daß bis zum Lieferzeitpunkt möglicherweise andere politische Verhältnisse herrschen - wenn es in einem Krieg mal dumm läuft, ist der Kunde schon nicht mehr existent?
Dafür stimmt ja auch die Gewinnmarge, diese beinhaltet eben auch den Totalverlust. Punkt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
fottesfott 03.05.2019, 16:48
5. Vielleicht ist mein Rechtsverständnis ja zu simpel,

aber ich würde sagen, wenn der Kontrollausschuss die Ausfuhr bei bereits erteilten Genehmigungen verweigert, dann kann der Waffenhersteller nicht nur auf Schadenersatz klagen, sondern muss es im Interesse seiner Anteilseigner sogar.
Für noch nicht genehmigte Exporte dürfte eher das "unternehmerische Risiko" gelten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
checkitoutple 03.05.2019, 17:23
6. Genau das

Zitat von Horst Haber
... zieht dann die Bundesregierung Airbus wegen der fehlerhaften, verzögert oder gar nicht gelieferten A400M Transportflugzeuge für die Bundeswehr vor Gericht. Airbus sollte sich lieber mal gaaaaaanz klein machen.
Und die Bundesregierung sollte dann auch noch mal das ersprechen geben das Airbus für die nächsten 100 Jahre garantiert keine Subventionen mehr erhält.
Airbus sollte mal ganz kleinlaut werden ein Konzern dessen Erfolgsgeschihte so sehr von Steuermillirden profitiert sollte das mal eines einfch mal die Klappe halten.
Wenn der Französische Staat unbedingt mehr R+stungsgüter eportieren will soll er doch in Zukunft alleine die Subventionen bezahlen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
studibaas 03.05.2019, 17:32
7. Mit einer Untätigkeitsklage...

Kann man keine Genehmigung erzwingen sondern einen rechtlichen leeren Raum der durch Untätigkeit entsteht schließen. Oder einfacher: Wenn die Untätigkeitsklage Erfolg hat ( was ich mir wünsche) muss die Regierung die Rüstungsexporte final erlauben oder verbieten. Dieses rumgeeiere geht glaube ich jeden auf den Sack, auch mir als Befürworter des Rüstungsexportstopps.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
MisterD 03.05.2019, 17:36
8. Mit solchen Annahmen...

Zitat von Horst Haber
... zieht dann die Bundesregierung Airbus wegen der fehlerhaften, verzögert oder gar nicht gelieferten A400M Transportflugzeuge für die Bundeswehr vor Gericht. Airbus sollte sich lieber mal gaaaaaanz klein machen.
wäre ich sehr vorsichtig. In der Regel bietet der Hersteller nur das an, was die Bundeswehr auch tatsächlich fordert und das funktioniert in den seltensten Fällen. Kein Hersteller würde mehr anbieten, als er muss, sonst ist der Preis zu hoch und den Zuschlag kriegt ein anderer...

Der A400M wurde ausgeschrieben in einer Zeit, in 2003. Damals war nicht daran zu denken, dass die Bundeswehr mal in Afghanistan in Kampfeinsätze gehen und dort mehr als einen gepanzerten Geländewagen bräuchte.
Auch sind Panzerentwicklungen in der Regel am Ende schwerer, als sie anfangs geplant werden, vor allem in den höheren Ausbaustufen...

Das ist nicht die Schuld von Airbus.
Wenn Sie einen 116i kaufen, dann können Sie nicht BMW verklagen, weil der kleiner und langsamer ist, als ein 550d.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ohminus 03.05.2019, 17:56
9.

Zitat von fottesfott
aber ich würde sagen, wenn der Kontrollausschuss die Ausfuhr bei bereits erteilten Genehmigungen verweigert, dann kann der Waffenhersteller nicht nur auf Schadenersatz klagen, sondern muss es im Interesse seiner Anteilseigner sogar. Für noch nicht genehmigte Exporte dürfte eher das "unternehmerische Risiko" gelten.
Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden. Dann muss man sich auf eine Entschädigung einigen, die aber auch davon abhängt, ob die entsprechenden Kriegswaffen nicht anderweitig verkauft werden können. (§7-9 Kriegswaffenkontrollgesetz) Deswegen geht es ja Airbus in erster Linie darum, dass klar entschieden wird, ob die Ausfuhr jetzt genehmigt wird oder nicht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 3