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Sanktionen: Jobcenter bestrafen wieder mehr Hartz-IV-Empfänger
DPA

Das Jobcenter hat 2016 wieder mehr Hartz-IV-Empfänger bestraft: Rund 135.000 von ihnen wurde das Existenzminimum gekürzt. Oft zu Unrecht - fast vier von zehn Klagen gegen die Sanktionen hatten Erfolg.

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Phil2302 16.02.2017, 07:22
10. Kritisch betrachten

Mit Verlaub, was ist denn eine gute Begründung, so einen Termin einfach sausen zu lassen? Wer so etwas unentechuldigt nicht in Anspruch nimmt kann ja nicht so stark auf das Geld angewiesen sein.

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K:F 16.02.2017, 07:29
11. Kürzungen des Existenzminimums

Es heitß doch Existenz! Und Minimum. Was erdreisten sich denn die Jobagenturen? SIe treiben die Menschen vor sich her, solange bis der BGH entschieden hat. Die Jobcenter, besser Arbeitsämter sollen die Menschen in Lohn und Brot bringen. Das machen sie aber nicht. Aber laut Schäuble geht es Deutschland so gut wie nie. Nur halt 7 Mio. Hartz 4 Empfängern nicht, denen kürzt man auch noch die Almosen.

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jandokar 16.02.2017, 07:30
12. Homo homini lupus

Man drangsaliert gerne die, die weiter unten stehen. So kann man seinem Vorgesetzten "Erfolge" vorweisen.

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Jota.Nu 16.02.2017, 07:32
13. Die Linke

...könnte ja auch mal eine sofortige Einhaltung sämtlicher PFLICHTEN von Empfängern staatlicher Leistungen einfordern. Das hört man ja allenthalben nicht. Leider verkennt Die Linke wohl, dass der Staat kein Selbstbedienungsladen ist.
Es ist übrigens logisch, dass wieder mehr Sanktionen ausgesprochen werden, da der derzeitige Arbeitsmarkt die Arbeitswilligen (!) wie ein Schwamm aufsaugt. Diejenigen, die heute immernoch keinen Job haben, sind entweder so krank, dass sie eigentlich ins SGB 12 gehören (Rente) oder aber wirklich nicht wolen. Und da MUSS das JC sanktionieren! Die Behörden haben auch den Auftrag Steuergelder sinnvoll einzusetzen und wenn sich ein Empfänger der Mitwirkung an der Arbeitsaufnahme entzieht, ist er zu sanktionieren.
Das hat überhaupt nichts mit Schikane zu tun, sonderen mit der Pflicht der JC-Mitarbeiter, die Empfänger zu einer Arbeitsaufnahme zu bewegen. Derzeit sind viele Jobs unbesetzt und quasi gut zu besetzen. Die Empfänger entziehen sich häufig den Vorschlägen einfach durch Nicht-Erscheinen zum Termin.

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and_one 16.02.2017, 07:33
14. Aber niemand bestraft die JobCenter

Die JobCenter stehen für Rechtsunsicherheit und Willkür. Wer die Statistiken der Arbeitsagentur zu fehlerhaften Bescheiden kennt und weiß dass HARTZ IV Empfänger bei jeder kleinsten Änderung (auch der Teilnahme an Maßnahmen) einen neuen Bescheid erhalten, kommt zu folgendem Ergebnis. Und ist die Wahrheit dramatisch: Druchschnittlich jeder HARTZ IV Empfänger bekommt pro Jahr einen falschen Bescheid! Das sind die offiziellen Zahlen, die Dunkelziffer ist groß. Dazu kommt, dass die gleiche Person, mit dem gleichen Anliegen fast oft entgegengesetzte Entscheidungen bekommt. Das hängt nur davon ab, in welchem Dienstzimmer und bei welchem Sachbearbeiter er landet. Die Ausbildung der Mitarbeiter der JobCenter ist außerdem oft kriminell schlecht. Wenn man nicht mindestens soviel weiß wie sein Sachbearbeiter, ist man verraten und verkauft. Mit Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit hat das rein gar nichts mehr zu tun. Belangt wird dafür aber niemand!

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schgucke 16.02.2017, 07:38
15. Kinder mit Hartz-IV-Eltern

ja, gibt's denn mal eine gute Idee, dass den Kindern nicht die Zukunft verhagelt wird, weil den Eltern (auch von sich selbst) die Zukunft verhagelt wurde? muss man vielleicht ein Stück weit den Einfluss der eigenen Eltern mit dem Einfluss günstigerer Vorbilder anreichern? das mit den Bildungsgutscheinen und Sachleistungen klappt ja auch nicht, weil die Eltern sich aus genau der Unfähigkeit heraus, so etwas zu bedienen, in ihrer eigenen Situation befinden. dieser ganze H-IV-Mist gehört abgeschafft und vielleicht vernünftig neu erstellt. schauen wir, was bei den Finnen mit ihrem bedingungslosen Grundeinkommen rauskommt.

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coloneltw 16.02.2017, 07:42
16. das ist ein zweischneidiges Schwert

Zum einen hat man natürlich das Existenzminimum in einem Sozialstaat, wo jedem Bedürftigen geholfen werden soll. Auf der anderen Seite hat man aber auch den Steuerzahler, der dafür aufkommen muss.
Irgendwie müssen beide Interessen miteinander verwoben werden. Denn wenn ich als Steuerzahler einsehe für Bedürftige zu zahlen, so dürfte bei den meisten Steuerzahlern kein Wunsch vorherrschen Sozialschmarotzer durchzufüttern. Zur Zeit haben wir davon recht wenige - auch wenn uns die Bildzeitung gern etwas anderes suggerieren möchte. Nur wenn man Faulheit nicht sanktionieren darf, könnte sich dies bald ändern.
Mich würde mal interessieren, wie der Altersdurchschnitt der ALGII Empfänger mit Sanktionen ist. Ich würde mal ganz stark vermuten, dass dies eher Menschen zw. 18 und 30 betrifft. Diese Themen wie Pünktlichkeit, Termintreue, Verlässlichkeit sind Relikte aus alten Tagen an denen sich ein großer Teil der Jugend nicht mehr gebunden fühlt. Wir haben hier auch bewerber, die einfach nicht zum Vorstellungstermin kommen und nicht absagen. Diese typisch deutschen Angewohnheiten, Fleiß, Pünktlichkeit, Verlässlichkeit etc. schwinden dahin und das wird sich auch bei der ARGE bemerkbar machen. Ich könnte schon ko.... wenn ich junge Menschen im Winter in der Bahn sehe mit ner Jogging Hose. Ich bin selbst noch recht jung (mitte 30) und finde ein solches Auftreten in der Öffentlichkeit als höchst peinlich. Ich bin mir recht sicher, dass ich bei 80 % der Jogginghosenträger richtig liegen würde, wenn ich sie in die ALGII Schublade schiebe.
Mir kann es egal sein, wass die leute tragen und was für eine Einstellung sie haben - aber wenn die mein Geld wollen, werde ich Bedingungen stellen dürfen. Und ich glaube es ist nicht zu viel verlangt bei der ARGE anzurufen, wenn man einen Termin nicht halten kann - dann wird nix gekürzt! Das sind doch normale Verhaltenszustände, Anrufen wenn sich etwas ändert, bescheid sagen....
Hier würde ich gern einen Teil des US Systems übernehmen wollen. Dort muss man 5 Jahre eingezahlt haben um überhaupt einen Anspruch auf Sozialleistungen zu erwirtschaften. Unsere Jugend (zumindest dieser Teil davon) würde über diesen Wege zunächst einmal das arbeiten lernen, denn ohne Moos nichts los.
Sicherlich ist es bitter wenn Kinder im haushalt leben. Hier wäre eine Urteilsbegründung informativ. Wurden die Sanktionen ausgesetzt wegen der Kinder oder weil das Fehlverhalten nicht statt fand? Wenn es nur um die Kinder geht - dafür haben wir das Jugendamt. Vielleicht wäre es sinnvoll hier beherzt einzugreifen. Kinder für 2-3 Monate in eine Pflegefamilie, bis die Eltern mit Ihrem Leben wieder klar kommen (Jobsuche, ordentlich kleiden für Vorstellungsgespräche, Termin einhalten) anscheinend schaffen sie das meistern Ihres Lebens nicht - wie sollen die sich da noch um Kinder kümmern? Wäre eine Idee.

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chefquäler 16.02.2017, 07:42
17. Zweischneidiges Schwert

Sanktionen bei solch geringen Bezügen sind immer heikel. Besonders wenn minderjährige Kinder mit in einer Bedarfsgemeinschaft eingebunden sind. Aber es wird wohl vielen klar sein, dass die Streichung von Sanktionen, wie auch immer die in Zukunft aussehen könnten, dazu führen wird, dass viele Bezieher eine komplett Verweigerung durchziehen. Wie soll denn z.B. jemand, von mir aus Mitte Zwanzig, aus seiner Wohnung mit PS4 rausgeholt werden um dem Arbeitsmarkt oder einer Ausbildung zur Verfügung zu stehen? Was mit den Schreiben passiert, mit denen er gebeten wird einen Termin wahrzunehmen, kann man sich wohl vorstellen. Entweder ungeöffnet in den Abfall oder, damit das Papier wenigstens etwas Nutzen hat, wird es als Zettel genutzt auf dem man sich die Tastenkombination für den Controller aufschreiben kann.
Nicht alle, eher wohl nur ein Bruchteil der Bezieher, sind so. Viele sind wohl eher frustriert und haben evtl. auch schon resigniert. Aber Fehlverhalten wird überall bestraft. Auch in der Arbeitswelt von den Chefs. Da kann ich auch nicht irgendwelchen Anweisungen nicht folgen, oder von oben vergebenen Termin einfach nicht nachkommen.

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p-touch 16.02.2017, 07:42
18. Zwiespältige Gefühle

Einerseits reicht Hartz V gerade so zum Leben, zu mehr nicht, das noch mehr zu kürzen ist schon heftig. Auf der anderen Seite braucht das Jobcenter aber auch Möglichkeiten für Sanktionen, sonst verkommt die Sozialhilfe zu einen bedingungsloses Grundeinkommen.

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jhea 16.02.2017, 07:42
19.

Zitat von zuperzoom
Ich war der Meinung das es sich um eine "Grundsicherung" handelt, wie kann man diese sanktionieren? Sicher Termine sollte man einhalten, aber es gibt nun mal Menschen die fallen durch jedes soziale Raster. Soll man die verhungern lassen?
Der Erklärbär kommt:
Nein die lässt man nicht verhungern.
Die bekommen nur kein Geld mehr.
Sofern eine existenzbedrohende Situation eintritt (also er hat kein Geld und der Kühlschrank ist leer) kann er jederzeit in der Eingangszone des Jobcenters vorsprechen und sich dort einen Lebensmittel Gutschein geben lassen.
Problem solved

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