Forum: Wirtschaft
Sanktionen: Jobcenter bestrafen wieder mehr Hartz-IV-Empfänger
DPA

Das Jobcenter hat 2016 wieder mehr Hartz-IV-Empfänger bestraft: Rund 135.000 von ihnen wurde das Existenzminimum gekürzt. Oft zu Unrecht - fast vier von zehn Klagen gegen die Sanktionen hatten Erfolg.

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gunpot 16.02.2017, 10:27
220. mein Mitleid hält sich

in Grenzen. Auflagen sind nun einmal notwendig, um die Stütze zu erhalten oder muss man zu viel Energie aufwenden, um Termine beim Jobcenter wahrzunehmen oder eine zugewiesene Arbeit wiederholt nicht anzutreten? Immerhin ist diese Energie vorhanden, um gegen die vermeintlich ungerechten Kürzungen zu prozessieren.

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williamh.bonney 16.02.2017, 10:27
221. Wenn das alles so einfach wäre

Zitat von sumse123
Was spricht gegen die Annahme einer zumutbaren Arbeit? Wenn es eine Stelle gibt, warum diese dann wenn zumutbar ablehnen?
Nur der Begriff der Zumutbarkeit. Persönliches Beispiel ich würde niemals für eine Firma arbeiten die auch nur eine Schraube produziert die später in Waffen verbaut wird. Das mit der Zumutbarkeit ist ein Individuelles Thema und juristisch nicht einzuordnen, also keine Rechtsicherheit, das andere Ding ist wie man weiss das Jobcenter des öfteren mit Arbeitgebern kummeln und das nicht zum Vorteil von Arbeitnehmern. Fazit für jeden Arbeiten den ein Jobcentermitarbeiter für zumutbar hält, kann direkt ins Chaos führen. Da könnte es Interessenkonflikte geben. Aus Erfahrung allerdings lässt sich mit den Mitarbeitern des Jobcenters reden, WENN man auch seine Rechte kennt.

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christiewarwel 16.02.2017, 10:28
222. Richtig.

Zitat von dosch
ist das EXISTENZMINIMUM und IST NICHT KÜRZBAR. Punkt. - Wovon sollen die Menschen denn leben? Will man sie in die Obdachlosigkeit und an die Mülltonnen treiben? Unser Staat macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig und tastet mit den Strafmaßnahmen der Jobcenter die Würde der Menschen an. Und das ohne Not!
Das Vorgehen zwingt die Menschen in letzter Konsequenz zur Kriminalität. Damit schneidet sich der Staat ins eigene Fleisch. Das Vorgehen ist mit den Menschenrechten unvereinbar, blamabel für ein ach so reiches Land wie D und strohdumm obendrein.

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cabeza_cuadrada 16.02.2017, 10:29
223. in vielem haben sie recht

Zitat von mirror999999999
Ich kenne Hartz IV Empfänger, welche unverschuldet Hartz IV Empfänger und ehrliche Menschen sind und sich um Arbeit bemühen, aber aus verschiedenen Gründen abgelehnt werden und sehr verzweifelt sind: Zu alt, zu überqualifiziert, Lohnangebot unter Mindestlohn mit vertraglich fragwürdigen Abschnitten. Die Weiterbildungsmaßnahmen, welche "auferlegt" werden, ohne Wahlmöglichkeit, sind dann für einen kaufmännisch Angestellten "gemeinsames Schweißen" oder für einen ITler "Basiswissen am PC". Der Hinweis, ob diese Kurse Sinn machen und ob man nicht lieber Englisch bekommen könnte, wurde vom Sachbearbeiter wie folgt beantwortet: Wenn Sie diese Kurse nicht nehmen, muss ich Ihnen Ihre Bezüge kürzen. Ein Single mit 400 Euro hat wahrlich nichts zu lachen, auch wenn er andere Dinge gestellt bekommt. Da gibt es Fälle, wo von Oma 50 Euro für das Enkelkind als Geschenk kommen und das Amt gleich die 50 Euro verrechnet. Dann gibt es die, die meinen ein drittes Kind in die Welt zu setzen, obwohl schon Opa und Vater und das erste Kind Hartzer sind. Für die Erziehung und Bildung der Kinder fehlte dann auch die Zeit, das muß der Fernseher übernehmen. Gute Bildung gibt es nur in dem Bereich, wie man dem Staat noch mehr Gelder aus der Tasche zieht. Die lachen sich noch tot, weil andere Familien sich kein 2. Kind leisten, weil zu wenig Geld da ist. Da sind für mich Sanktionen in Sachen Geld noch viel zu gering, schliesslich geht es auch um die Menschenwürde der Kinder. Da würde ich ganz andere Sachen machen, aber das gehört hier nicht her. Dann gibt es aber auch andere Hartzer, welche schwarz arbeiten, Vermögen verschweigen, Vorstellungsgespräche platzen lassen oder dort den Unwillen zeigen, dass sie eigentlich gar nicht arbeiten wollen und beim Jobcenter nur sporadisch erscheinen. Dazu wird dann die voll Heizung aufgedreht und das Fenster den ganzen Tag im Winter aufgelassen, zahlt ja der Staat. Da bin ich für finanzielle Sanktionen. Problem generell: Wie will man das filtern und beweisen und wo ist in Sachen Sanktionen die Untergrenze. Hartz IV Aufstocker: Und wer eine Lehre hat und in diesem Beruf voll arbeitet, sollte soviel Geld bekommen, dass er nicht noch mit Hartz IV aufstocken muß.
aber die Zeiten von "dann die voll Heizung aufgedreht und das Fenster den ganzen Tag im Winter aufgelassen, zahlt ja der Staat." sind laaange vorbei. " Darüber wird viel geschimpft, die Wahrheit ist aber, dass es genau so gelaufen ist. Zusätzlich noch Möbel mutmaßlich zerstört um Ersatz beantragen zu können. Leider haben zu viele schwarze Schafe die Umwandlung der Sozialhilfe in H4 mit verschuldet.
Bitte besser informieren.

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genugistgenug 16.02.2017, 10:29
224. Sanktionen gegen Jobcenter!

Wir haben hier viele Fälle die zeigen welche Willkür dort herrscht. z.B. Arbeitsverhinderung durch Jobcenter, haben die sogar im eigenen Fallmanagerbericht bestätigt! Der Geschäftsführer schrieb dann dies in 3 Briefen:
1. Bericht ist Basis der weiteren Zusammenarbeit
2. Bericht liegt so nicht vor (doch die Reihenfolge stimmt so)
3. weitere Nachforschungen sind nicht zielführend
Danach wurden er und andere Beteiligte in die sichere Frühpension abgeschoben. Weil die GRÜNEN unter ihrem MP an diesem behördlichen Sozial- Steuerbetrug wurden sie immer wieder informiert und versteckten sich. Dabei ist der Schaden einfach auszurechnen und kann auch eindeutig den beteiligten Personen zugeordnet werden. Doch in BW gilt bei der Aufsichtsbehörde (Regierungspräsidium) 'was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?' Landesjurist
Auch dieser Willkürverdacht 'bumsen oder Sperre' - ging mehrfach an die GRÜNE Führungsjunta/Staatsanwaltschaft und ist hier dokumentiert http://wp.me/P4HZVX-Ft
....† Exkurs: Triebtäter im Jobcenter? Willkür/Machtmissbrauch durch Hartz IVerbrechen?!
Oder wieso möchte ein männlicher Jobcenter Mitarbeiter Samstag Abend nach 18/00 in einer dunklen Winternacht unbedingt die Wohnung einer alleinstehenden Frau besichtigen und droht dazu mit Sperre der Hartz IV Leistungen? Ausgewiesen hat er sich erst auf mehrfache Aufforderung (war zu diesem Zeitpunkt nicht überprüfbar). Den Grund der Wohnungsbesichtigung gegen das Grundgesetz hat er auch nicht genannt. Wurde hier eine Vergewaltigung 'bumsen oder Sperre' versucht?'. Beschwerden, Anzeigen wurden nicht beantwortet, stattdessen gab es Drohungen der JC-KollegenInnen 'wir werden jetzt öfter bei ihnen vorbeikommen' gegen das Opfer, die bereits umgesetzt wurden. Also Strafvereitlung und weitere Nötigung im Amt. Oder wieso hat niemand hinterfragt, wieso ein männlicher Mitarbeiter am Samstag Abend plötzlich Überstunden schiebt? Denn Überstunden müssen angeordnet werden um sie abrechnen zu können, womit Vorgesetzte diese illegalen Methoden, Nötigungen unterstützen!......

Doch bis heute schweigen alle angesprochenen Behörden, Politiker - sogar die GRÜNE Politikerin die vor ein paar Wochen noch 'Sexdienste auf Krankenschein' wollte.
Opfer des Hartz IVerbrechens sind einfach Freiwild, woran sich die Bürokraten austoben dürfen um den Corpsgeist zu formen. Menschen mit Behinderung werden in BW Behörden bereits wieder als ARxxxxxCH bezeichnet, mit Billigung der GRÜNEN ReGIERung.

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allessuper 16.02.2017, 10:30
225. Wow, you made my day. Danke.

Zitat von funxxsta
Also nur mal am Rande, für all die knallharten "keine Arbeit-keine Rechte" Mitbürger hier im Forum. In der Regel hat ein H4 Empfänger viele Jahre ALV Beiträge, Steuern und weitere Abgaben gezahlt. Davon abgesehen das unserer Gesellschaftsform der Solidargedanke faktisch zugrundegelegt ist und Sie alle davon profitieren, ist ihre "Argumentation" von Ignoranz, Mangel an Empathie und einer sprachlos machenden Weigerung einfachste Zusammenhänge in ihre Meinungsbildung einfliessen zu lassen, geprägt. Das diese hetzende Biomasse unser aller Leben mit ihrem Wahlverhalten mitgestaltet gehört definitiv zu den schwer verdaulichen Beilagen demokratischen Verhaltens. Andere Meinung aktzeptieren ist ja völlig in Ordnung, aber dieser auf die Schwächsten pauschal einschlagender Forum Mob ist wirklich wiederlich.
punktgenau beschrieben.

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iasi 16.02.2017, 10:30
226. Unsere Volksvertreter haben die Gesetze zu verantworten, die nun vom Bundesverfassungsgericht überprüft ...

... werden müssen.
Dazu passt auch die Meldung, dass die Arbeitsagentur mal eben 60 Mio.€ für eine Software in den Sand gesetzt hat.
Die Sanktionen müssen weg und man muss zurück zur Freiwilligkeit.
Das würde dann helfen, den ganzen Apparat zu verschlanken. Zudem würde man auch die Kosten für die gerichtliche Überprüfung von Sanktionen sparen.
Wer mit der Grundsicherung leben kann und will, soll dies tun. Wer mehr möchte, wird sich bemühen, eine Arbeitsstelle zu finden.
Nochmal: Die Verantwortung für die aktuelle Zustände tragen die Gesetzgeber und die Regierung. Würde jeder Bürger ein kurzes Briefchen an seinen Volksvertreter schicken, in dem er seine Verärgerung über diese Umstände deutlich macht, würde sich sehr schnell etwas ändern.

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karl-felix 16.02.2017, 10:32
227. Sie

Zitat von MartinBeck
Sehr geehrte Redaktion, wenn von 100 Leistungsempfängern fast 40 % zu Unrecht sanktioniert wurden, dann heißt das doch, dass 60 % zu Unrecht Leistungen bezogen und zu Recht sanktioniert wurden. Diese schlichte Tatsache geht aus dem Beitrag nicht hervor. Die Arbeitsverwaltung hat den Auftrag, unser Steueraufkommen korrekt und nach den geltenden Regeln zu verteilen. Empfänger, die sich Leistungen erschleichen oder bereits erhaltene Leistungen ungerechtfertigt weiter beziehen wollen, bewegen sich auf der gleichen Ebene wie Steuerhinterzieher.
meinen also, wenn von 100 Lebenslänglichen 40 unschuldig sind, dann muss man Ihnen noch aufschreiben dass 60 schuldig sind und die 40 Unschuldigen deshalb begrüssenswerter Weise als Kollateralschaden mit einsitzen ? Irgendwie irre.
Ich denke da bewegen Sie sich auf der ebene des bewussten Körperverletzters

Und nein , auch ein Lebenslänglicher hat das Recht auf Leben . Es ist nicht Recht, dessen Existenzminimum zu kürzen . Und die Schuld des Hartz IV Beziehers ist es , dem kapitalistischen Alltag - aus welchen Gründen auch immer - nicht gewachsen zu sein . Er ist halt kein tadelloses Mitglied einer Schafherde.

Haben Sie nicht verstanden , dass jeder Mensch ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat ? Dass das Existenzminimum genau dieses sichern soll ? Dass 40 von Hundert Kujonierten zu Unrecht gemaßregelt werden ? Dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind ? Sie auch ? Und nein , es ist nicht die Aufgabe der Arbeitsverwaltung unser Steueraufkommen zu verteilen n. Wir geben z.B. in diesem Jahr deutlich mehr Geld dafür aus, andere Menschen in aller Welt zu töten . Da hat die Arbeitsverwaltung nicht das geringste mit am Hut. Das gehört nur mit zum System ,. für das Sie arbeiten und Steuern zahlen . Auch der Sachbearbeiter, der den Hartz IV Empfänger kujoniert bekommt wieder eine n satte Gehaltserhöhung

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markusd09 16.02.2017, 10:32
228. es gibt

auch noch die Tafeln in Deutschland.. lebensmittelgutscheine auch.
sehe da kein Problem alle paar Monate,Wochen oder Tage zum Amt zu gehen.wenn ich doch auch wieder arbeiten möchte dann nehme ich das in Kauf.aussagen wie das das Amt zu weit weg ist,Kinder oder sonst was sind ein schlechter Witz.
aber es gibt ja auch keine Anreize arbeiten zu gehen.wenn man fast das gleiche bekommt als wenn man irgendwo 40 Std. buckeln geht.
Miete soll übernommen werden.auch ruhig etwas mehr als es jetzt der Fall ist...dann noch 300 Euro dazu und fertig.
vielleicht einfach mal den Zigaretten und Alk Konsum minimieren...dann kommt man gut mit dem Geld hin.
ich Rauche auch und trinke gerne mal etwas.muss das aber an meine finanziellen Möglichkeiten anpassen.kann ja nicht sagen das ich mehr Geld brauche weil ich rauche und alle 2 Tage ne neue Kiste Bier kaufen muss

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Hank Hill 16.02.2017, 10:33
229. Vor

der Schröder SPD, vor Hartz4 war ein schlechter Arbeitsmarkt, eine schlechte Konjunktur in der Regel schuld an Arbeitslosigkeit. Heute ist in der Regel der Arbeitslose selbst schuld. Zumindest stellt die Behörde das so dar. Das Arbeitsamt ist mutiert in eine Agentur für Zeitarbeit. Verlust der Arbeit ab ca. 50 und der Schwierigkeit danach etwas zu finden resultieren oft im kompletten Verlust des bis dahin Angesparten. Menschen, die fast ein Leben lang gearbeitet haben stehen in der gleichen Schlange mit Menschen, die nie im Leben einen Finger krumm gemacht haben. Fordern und Fördern ist ein genauso sinnfreier Spruch wie der "War on Terror".

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